Kommentar Proteste gegen Cameron: Das Ende des Zynismus
Seine Tage als britischer Premierminister sind gezählt: David Cameron wird seine Feigheit zum Verhängnis werden.
D ie Politik der aalglatten Oxbridge-Elite, zu der neben Cameron auch Schatzkanzler George Osborne und andere Kabinettsmitglieder gehören, beruht auf Verachtung für die unteren Schichten. Denen hat man Austerität verordnet – und zwar nicht aus wirtschaftlicher Notwendigkeit: Es war eine politische Entscheidung, Gelder von unten nach oben umzuverteilen.
Wenn Cameron den Menschen aber darüber hinaus zynisch weismachen will, dass doch letztlich alle im selben Boot säßen, dann sollte er keine Leichen im Keller haben. Sein Investment in einen Fonds seines Vaters, der in der Steueroase Panama beheimatet war, ist solch eine Leiche.
Auch ihretwegen protestieren nun zum wiederholten Mal Zehntausende gegen die Sparpolitik, die vor allem das Gesundheitssystem und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft aufs Spiel setzt. Auch wenn Cameron den Gewinn rechtmäßig versteuert hat, wirft es ein miserables Licht auf einen Premierminister, Geld in einem Steuerparadies zu investieren und gleichzeitig Steuerparadiesen lauthals den Kampf anzusagen. Natürlich wissen die Briten, dass ihre Politiker wohlhabend sind, aber sie bekommen es nicht gern so drastisch unter die Nase gerieben.
Cameron wird jedoch nicht über dubiose Finanzgeschäfte stürzen, so etwas könnte er – wie andere vor ihm – aussitzen. Seine Feigheit wird ihm zum Verhängnis. Statt die Rechtspopulisten der United Kingdom Independence Party (Ukip) politisch zu bekämpfen, ist er ihnen hinterhergelaufen und hat für den 23. Juni dieses Jahres ein Referendum über den britischen Verbleib in der Europäischen Union anberaumt. Cameron ist der wichtigste EU-Fürsprecher. Ein Ja zum Brexit ist aufgrund seines Popularitätsverlusts wahrscheinlicher geworden. In diesem Fall wäre sein Rücktritt unausweichlich.
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