Annan-Plan wird neu aufgelegt

SYRIEN Sondergesandter Brahimi lässt Beteiligung des Assad-Clans an einer Übergangsregierung offen. Politische Gespräche in Damaskus und Moskau

BEIRUT dapd | Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi will den Friedensplan seines Vorgängers Kofi Annan wiederbeleben – und kann dabei auf russische Unterstützung zählen. Brahimi rief am Donnerstag in Damaskus zur Bildung einer Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland auf, die bis zu Neuwahlen amtieren soll. Die künftige Rolle von Präsident Baschar al-Assad ließ er aber offen. Das Moskauer Außenministerium bestritt derweil, dass es einen neuen, amerikanisch-russischen Friedensplan für Syrien gebe. Ziel sei weiterhin, den Plan von Annan umzusetzen, sagte ein Sprecher.

Brahimi betonte, dass die politischen Veränderungen in Syrien nicht kosmetischer Natur sein dürften, sondern einen langfristigen Wechsel herbeiführen müssten. Die staatlichen Institutionen sollten dabei erhalten bleiben. Die heikle Frage, inwiefern Assad an einer möglichen Übergangsregierung beteiligt werden könnte, beantwortete Brahimi nicht. Die syrische Regierung äußerte sich nicht zu Brahimis Vorschlägen, die denen des früheren Sondergesandten Annan sehr ähneln.

Dessen im Sommer gescheiterte Vorschläge sahen unter anderem einen zeitlich unbegrenzten Waffenstillstand vor, den Hunderte UN-Beobachter durchsetzen sollten. Die zu bildende Übergangsregierung der „nationalen Einheit“ sollte unter anderem den Entwurf einer neuen Verfassung und Neuwahlen vorbereiten, hätte auf Druck Russlands hin allerdings die Tür für eine Beteiligung des Assad-Clans offen gelassen – weshalb die Opposition abwinkte.

Brahimi deutete mögliche Ergänzungen des Plans an, ohne Details zu nennen. Ob die angestrebten Neuwahlen für das Parlament oder Präsidentenamt gelten sollen, sagte er am Donnerstag ebenfalls nicht. Am Montag hatte sich Brahimi mit Assad getroffen und dabei augenscheinlich keine Fortschritte erzielt. Am Samstag wird der Sondergesandte nun in Moskau erwartet.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad traf sich unterdessen mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow, um über den Annan-Plan zu beraten. „Wir glauben weiterhin, dass es keine Alternative zu diesem Dokument gibt, um eine Lösung in Syrien zu erreichen“, sagte der Sprecher des Moskauer Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch. Moskau habe nach wie vor kein Interesse daran, Assads Rücktritt zu fordern oder ihm Asyl zu gewähren, sagte Lukaschewitsch.