Landesparteitag der Grünen: „Ich habe Respekt vor diesem Wahlkampf“
Für die Abgeordnetenhauswahl setzen die Grünen auf ein Viererteam an der Spitze und haben doch eine Nummer eins: Ramona Pop – im Interview.
taz: Frau Pop, wünschen Sie sich zurzeit manchmal nach Baden-Württemberg?
Ramona Pop: Wir freuen uns natürlich, wenn Winfried Kretschmann am Sonntag die Sensation schafft, wieder Ministerpräsident zu werden. Aber Berlin ist meine Heimat.
Glaubt man den Umfragen, läuft es in Stuttgart auf Grün-Schwarz hinaus. Das müsste für Sie doch ein Traum sein.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass Umfragen bis zum Schluss Umfragen bleiben. Zurzeit fehlen Grün-Rot nur noch ein bis anderthalb Prozentpunkte. In der letzten Woche vor der Wahl kann noch einiges passieren.
38, sitzt seit 2001 im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 wurde sie zur Fraktionschefin gewählt. Diese Funktion teilt sie sich mit Antje Kapek.
Die Liste: Am Wochenende wollen die Grünen im Kino Kosmos über ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl abstimmen.
Die Kandidaten: Für Platz 1 kandidiert Ramona Pop, gefolgt von Ko-Fraktionschefin Antje Kapek. Auf Platz 3 und 4 sollen die Landesparteichefs stehen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Jedes der circa 5.300 Mitglieder darf mitstimmen. Das Wahlprogramm wird auf einem Parteitag im April entschieden. (taz)
Jetzt haben Sie nicht beantwortet, ob Grün-Schwarz für Sie ein Traum ist …
Ach, ich habe andere Träume, politische Konstellationen gehören nicht dazu.
Sie gelten ja wie Kretschmann als Ultra-Reala. Das ist in Berlin mitunter ein hartes Brot. Gibt Ihnen Kretschmanns Erfolg Rückenwind?
Ein Erfolg in Baden-Württemberg gibt Rückenwind für alle Grünen. Es zeigt, dass ein Grüner als Ministerpräsident kein Zufall der Geschichte ist, sondern dass grüne Politik eine Mehrheit findet.
Am Wochenende beschließen die Mitglieder der Grünen die Liste zur Abgeordnetenhauswahl im September. In Baden-Württemberg liegt der Fokus auf Kretschmann, anders in Berlin: Hier soll ein Viererteam in den Wahlkampf ziehen, mit Ihnen als Spitzenkandidatin auf Platz 1. Eine falsche Entscheidung, auf das Team zu setzen?
Wenn wir uns die Umfragen anschauen, sind wir erst mal zufrieden – wir lagen zuletzt stabil bei 18 oder 19 Prozent. Wir setzen auf Teamgeist und haben ein klares Ziel: die Grünen in die nächste Regierung zu führen. Das war in der Geschichte der Partei nicht immer so. Und wir wollen ein starkes Ergebnis, das Regieren möglich macht. Beim letzten Mal reichten die zwei Stimmen rot-grüner Mehrheit Klaus Wowereit nicht aus. Er hatte offenbar Angst, wie 2006 unter Rot-Rot nicht im ersten Wahlgang gewählt zu werden.
Trotzdem zeigt Baden-Württemberg, dass ein Wahlkampf über Personen funktioniert. Das widerspricht Ihrer Strategie.
Auch wir wählen am Wochenende kein Blatt Papier auf die Listenplätze, sondern Personen, die Erfahrungen und Kompetenzen mitbringen. Und natürlich werden wir Themen mit Personen präsentieren.
Es ist vielleicht möglich, eine oder maximal zwei Personen einer größeren Gruppe bekannt zu machen. Aber vier?
Machen Sie sich da mal keine Sorgen. Wir wissen, dass die grüne Wählerschaft nicht allein auf Personen anspringt, sondern auch auf Themen. Übrigens ist es auch von Vorteil, mit mehreren Personen in der Stadt unterwegs sein zu können. Das ist bei anderen Parteien nicht anders. In der SPD bildet sich mit Michael Müller, Jan Stöß und Raed Saleh wieder eine Troika heraus.
Sie wollen den Künast-Fehler nicht wiederholen …
Die Entscheidung, für das Rote Rathaus direkt anzutreten, war 2011 sicherlich richtig. Es hat uns auch – trotz des Gefühls der Niederlage – mit 17,6 Prozent das beste Ergebnis eingetragen, das wir Berliner Grünen jemals hatten.
Wenn Sie schon als Viererteam antreten, wozu braucht es dann trotzdem eine Spitzenkandidatin? Das ist ein Widerspruch.
Wir führen die Partei als Team in den Wahlkampf. Es wird aber auf jeden Listenplatz nur eine Person gewählt. Und wir haben vereinbart, wie wir kandidieren wollen – miteinander, nicht gegeneinander.
Es könnte genauso einer der anderen auf Platz 1 stehen?
Keine Sorge, wir haben keine Streichhölzer gezogen. Wir haben uns bewusst so entschieden.
Sie sind die Wichtigste und deshalb auf dem ersten Platz?
Dass ich auf Platz 1 kandidiere, haben wir gemeinsam beschlossen. Ich will meine ganze Kraft und Erfahrung aus vielen Jahren Parlament und als Fraktionsvorsitzende einbringen. Mir ist es wichtig, dass wir gemeinsam den Wahlkampf gestalten. Unser Ziel ist die Ablösung der Großen Koalition und eine grüne Regierungsbeteiligung. Da sind wir uns so einig wie noch nie.
Der Platz 1 ist dennoch was Neues für Sie. Diese Position ist mit Erwartungen verknüpft. Wie fühlt sich das an?
Ich vertrete grüne Politik mit Herzblut und scheue keine Auseinandersetzungen. Natürlich habe ich auch Respekt vor diesem Wahlkampf. Wer glaubt, das würde ein Spaziergang, liegt falsch. Das gilt auch, wenn es in Richtung Regierungsverantwortung geht. Ich bin überzeugt, dass uns das gemeinsam gelingt.
Am Wochenende hat auch die AfD Parteitag. Gut möglich, dass sie ins Parlament einzieht. Was heißt das dann für die Grünen?
Erste Untersuchungen zeigen, dass es keine nennenswerten Wählerwanderungen gibt von den Grünen zur AfD, erst recht keine Schnittmengen. Die Grünen sind die Gegenerzählung zur AfD. Nicht nur in der Flüchtlingspolitik, sondern etwa auch bei Fragen von Gleichstellung, in der Umwelt- oder Sozialpolitik. Die Entwicklung der AfD ist besorgniserregend für das gesamte politische Klima. Wir wären gut beraten, wenn wir uns als demokratische Parteien gemeinsam verständigen, wie wir mit einer hetzerischen und unsozialen AfD umgehen. Ich muss sagen, dass ich bislang bei der CDU klare Töne der Abgrenzung vermisse.
So unschön man die AfD-Positionen finden mag – eine gemeinsame Ächtung wäre doch selbst undemokratisch.
Ich habe nicht von Ächtung gesprochen. Aber wir müssen auf allen Politikfeldern in die Auseinandersetzung gehen. Die Formen des Umgangs ein Stück weit zu verabreden finde ich vernünftig.
Sie wollen eine Sonderbehandlung der AfD …
Wie der Umgang genau aussehen wird, muss man sehen. Klar ist: Man würde der AfD in die Hände spielen, wenn sie sich als Opfer stilisieren könnte.
Wenn die AfD ins Abgeordnetenhaus einzieht, reicht es wahrscheinlich nicht für ein Zweierbündnis, weder von SPD und Grünen noch von SPD und Linkspartei. Was halten Sie von einer rot-rot-grünen Dreierkonstellation?
Wir wissen alle, dass Dreierkonstellationen kompliziert sind. Es liegt im Interesse der Linkspartei, die letzte ihr verbliebene Machtperspektive ins Gespräch zu bringen. Ich halte es nicht für ausgemacht, dass es in Berlin nicht für ein Zweierbündnis reicht. Das wird am 18. September entschieden.
Wieso mag Michael Müller die Linkspartei eigentlich lieber als die Grünen?
Die SPD hält sich gerne mehrere Optionen offen, deshalb braucht es ein starkes grünes Ergebnis. Ich kann für uns sagen, dass der Draht zur SPD deutlich besser geworden ist und ich mich mit Michael Müller sehr gut verstehe.
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