: Neuer Ärger im Hambacher Forst

BRAUNKOHLEPROTEST Im wohl umkämpftesten Waldstück der Republik geht es wieder zur Sache

2.3.2016 0:00 Uhr

BERLIN taz | Zwillenschüsse und Hunderte Polizisten – im Hambacher Forst geht es wieder zur Sache. Mehrere Hundertschaften waren in der Nacht zu Dienstag rund um das umkämpfteste Waldstück Deutschlands im Einsatz, wo sich radikale Waldbesetzer seit 2012 heftige Auseinandersetzungen mit Waldarbeitern, RWE-Beschäftigten und Polizisten liefern. Sie wollen den angrenzenden Braunkohletagebau aufhalten und Rodungen verhindern, die nötig sind, um die von RWE betriebene Grube auszuweiten.

Anlass der neuen Eskalation sind offenbar Rodungsarbeiten, die noch kurz vor Ende der Fällsaison vorgenommen werden sollten. Aufgrund umweltrechtlicher Einschränkungen darf RWE nur in den Wintermonaten Bäume fällen, um in der Brut- und Nistsaison Jungtiere zu schützen. Besetzer nahmen dies zum Anlass, gegen die von der Polizei geschützten Forstarbeiter vorzugehen. Die Polizei berichtet von Zwillenschüssen auf Beamte und beschädigten Polizeiautos, die Besetzer dagegen von einem rabiaten Polizeieinsatz. So sei eine Klettervorrichtung abgesägt worden, auf der sich ein Aktivist befunden habe.

Zuletzt war es im Hambacher Forst immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen gekommen. Vermummte attackierten RWE-Anlagen und -Mitarbeiter. Derzeit ermittelt die Polizei auch gegen einen RWE-Bediensteten, der Ende Januar versucht haben soll, Angreifer mit einem Auto niederzufahren.

Hintergrund des neuerlichen Polizeieinsatzes ist offenbar auch, dass sich der sozialdemokratische Landesinnenminister Ralf Jäger unter Druck sieht. Die SPD steht in Nordrhein-Westfalen an der Seite der Kohlearbeiter und des Energiebetreibers RWE, der in Hambach noch eine geltende Abbaugarantie bis ins Jahr 2045 vorweisen kann. Ein halbgarer Schlichtungsversuch war zuletzt auch an der Skepsis der Waldbesetzer gescheitert.

Der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) sagte der taz: „Es geht jetzt darum, dass wir alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausschöpfen und verdächtigen Straftätern auch in ihre Rückzugsgebiete folgen.“ Das ist im Hambacher Forst nicht so selbstverständlich, wie es klingt: Der Wald ist an allen Zufahrtswegen verbarrikadiert und für die Polizei auch mit schwerem Gerät nur schwer passierbar. Martin Kaul

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