Debatte um Bundeshaushalt: Einwanderung belastet kaum
Der Finanzminister warnt mal wieder vor einem langfristigen Defizit. Mehrkosten durch Einwanderung kann sich der Haushalt jedoch leisten.
Der Tragfähigkeitsbericht analysiert die mögliche Entwicklung der Staatsfinanzen und Sozialversicherungen bis 2060. Im günstigsten Fall bestehe dann eine jährliche Finanzierungslücke von gut 1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Umfang müsste der Staat beispielsweise Schulden aufnehmen, um die Ausgaben abzudecken.
In der pessimistischen Variante betrage die Finanzlücke knapp 4 Prozent. Das rechnerische Defizit kommt unter anderem dadurch zustande, dass die Ausgaben für die Rente infolge des höheren Durchschnittsalters der Bevölkerung steigen.
Mit der aktuellen Finanzdebatte habe der Bericht jedoch nichts zu tun, hieß es in Regierungskreisen. Derzeit laufen innerhalb der Regierung die Gespräche über den Bundeshaushalt des kommenden Jahres.
Bundeshaushalt ohne neuen Schulden
Bauministerin Hendricks würde in den drei Jahren ab 2017 gerne jeweils gut 400 Millionen Euro mehr für Wohnungsbau und Stadtentwicklung ausgeben. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit, Flüchtlinge zu integrieren, parallel aber auch die einheimische Bevölkerung mit zusätzlichen Wohnungen zu versorgen.
Genauso argumentiert Arbeitsministerin Andrea Nahles: Sie will pro Jahr 450 Millionen Euro zusätzlich ausgeben, um Arbeitsplätze für Einwanderer zu schaffen. Dieses Geld soll aber nicht zulasten der ohnehin geplanten Arbeitsmarktpolitik gehen.
In diesem Jahr dürfte es kein Problem sein, die Vorstellungen Schäubles und der Ressortminister unter einen Hut zu bringen. Vermutlich kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Außerdem steht ein Überschuss aus dem vergangenen Jahr von 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Eventuell kann Schäuble einen Teil davon sogar mit ins Jahr 2017 nehmen. Die Steuerschätzer prognostizieren dem Bund für 2017 11 Milliarden Euro mehr als 2016.
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