: Kinder machen das Einleben leichter
Asylpaket II Union und SPD können sich nicht einigen, ob sie den Familiennachzug künftig für alle Flüchtlinge einschränken wollen – oder ob Syrer von dieser Regelung ausgenommen werden sollen
von Christina Schmidt
Und es dauert. Obwohl Politiker von Union und SPD seit Wochen betonen, in der Asylpolitik müsste schnell gehandelt werden, können sich die Parteien nicht auf das Asylpaket II einigen. Woran es liegt? Jeweils am anderen natürlich. Und an den syrischen Flüchtlingen, die ihre Familien nachholen wollen.
Noch am Montag hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber verkündet, es gebe eine Einigung auf Arbeitsebene – es sei nun an der SPD, diese auch intern durchzusetzen. Dort weiß man von einer Einigung noch nichts, heißt es beispielsweise aus dem Familienministerium und der SPD-Fraktion. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab den Ball am Montag zurück: Das Innenministerium sei eine Lösung schuldig. „Wir sind nicht der Arbeitsesel“, setzte Parteivize Ralf Stegner nach.
Der Entwurf des Gesetzespakets liegt schon seit November des vergangenen Jahres vor. Die Vorsitzenden der drei Parteien hatten sich auf die Inhalte bereits verständigt und das Paket sollte ursprünglich im Januar in Kraft treten. Doch bisher war das Paket noch nicht einmal im Kabinett.
Das Paket regelt unter anderem die Beschleunigung von Asylverfahren und soll Abschiebungen erleichtern – beispielsweise dadurch, dass Krankheiten nur noch in Ausnahmefällen als Abschiebungshindernis gelten sollen. Der größte Knackpunkt aber ist die Neuregelung des Familiennachzugs.
Den möchte die Union für einige der Geflüchteten stark einschränken. Ihr Vorschlag: Erst nach zwei Jahren können Betroffene einen Antrag darauf stellen, ihre Ehepartner, Kinder oder – das gilt nur für minderjährige Geflüchtete – ihre Eltern nachzuholen. Nach dieser Regelung würde es mehrere Jahre dauern, bis Familien in Deutschland wieder zusammenkommen können.
Ursprünglich hatte die SPD dem zugestimmt, weil die Neuregelung nur für subsidiär Geschütze gelten sollte. Dann ruderte SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück – nicht zuletzt, weil auch ein großer Teil der Syrer davon betroffen wäre, seit diese wieder Einzelfallprüfungen unterliegen. Deshalb pocht die SPD auf eine Lösung, in der Syrer ausgenommen sind. Sie liegt damit eigentlich auf einer Linie mit der Bundeskanzlerin – an der rechtlichen Umsetzung arbeite man derzeit, heißt es aus Kreisen der Verhandlungsteilnehmer.
De Maizière erwiderte in der Rheinischen Post: „Ich arbeite daran, dass es zeitnah zu einer Einigung kommt, und warne vor Schwarzer-Peter-Spielchen.“ Aber auch: „Es gibt einen klaren Beschluss der Parteivorsitzenden. Der gilt.“ Also doch keine Ausnahme für Syrer?
„Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt, wir schaffen das – und dann die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Seiner Ansicht nach würde der Familiennachzug bei der Integration helfen. Auch Parteikollegin Manuela Schwesig betont: „Kinder leben sich schnell in Kita und Schule ein und bauen ihren Familien Brücken.“ Ihr Ministerium lehne die Einschränkung ab, solange Syrer nicht davon ausgenommen werden. Offen bleibt bei diesem Kompromiss, warum die Familie bei der Integration von Syrern wichtig sein soll, bei Flüchtlingen anderer Herkunftsländer aber nicht. Dreht sich der Parteienstreit tatsächlich um die Familien der Geflüchteten – oder geht es nur ums eigene Profil?
Denn das Asylpaket geht weit über den Familiennachzug hinaus: Es sieht etwa vor, abgelehnte Asylbewerber auch dann abzuschieben, wenn sie lebensbedrohlich erkrankt sind. Auch sollen Asylverfahren schneller beendet werden, wenn der Antragsteller „das Verfahren nicht betreibt“, was beispielsweise schon dann der Fall ist, wenn er gegen die Residenzpflicht verstößt. Auf diese Regelungen haben sich Union und SPD bereits geeinigt. Dafür hakt es an einer weiteren Frage: ob Flüchtlinge an den Kosten für ihre Integration beteiligt werden sollten, indem sie für Sprachkurse zahlen sollen. Vorschläge wie die von Gabriel vorgeschlagene verschärfte Residenzpflicht sollen allem Anschein nach nicht ins zweite Asylpaket eingehen. Es soll ein Drittes kommen.
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