: Aus für AfD-Gold

Bundestag Reform der Parteifinanzierung beschlossen. Umsatztricks zählen nicht mehr

19.12.2015 0:00 Uhr

BERLIN taz | Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neuregelung der Parteienfinanzierung verabschiedet. Danach werden staatliche Zuschüsse nach dem Gewinn einer Partei berechnet, nicht mehr nach ihrem Umsatz. Damit reagierten die Bundestagsparteien auf den Goldhandel der AfD, durch den sie ihre Zuschüsse erhöht hatte. Das Gesetz regelt auch die Pauschalen für Wählerstimmen: Statt 70 Cent bekommen Parteien 83 Cent pro gültige Stimme, für die ersten 4 Millionen Stimmen sogar 1 Euro statt bisher 85 Cent. Grüne und Linke kritisierten die Reform als nicht konsequent genug. Christina Schmidt

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