piwik no script img

Kommentar zur Radfahrer-InitiativeNur dem ADFC fehlt der Mumm

Berlins größte Radler-Lobby unterstützt das geplante Volksbegehren nicht. Das ist absurd, denn der ADFC teilt eigentlich alle geplanten Inhalte.

Holprig, holprig: Radeln in Berlin Foto: dpa

Endlich könnte sie von der Straße in die Politik schwappen, die „kritische Masse“: Wenn der angestrebte Volksentscheid über Berlins Fahrradpolitik tatsächlich Realität würde, hätten Hunderttausende RadfahrerInnen die Möglichkeit, ihren Frust über fehlende, schlechte und gefährliche Wege in echte parlamentarische Einflussnahme zu gießen. Kann man das blöd finden? Kann man definitiv nicht.

Insofern muss es verwundern, dass der ADFC, die wichtigste Radlobby in der Stadt, keine rechte Lust hat, mit geblähten Backen ins selbe Horn zu stoßen. Die Gründe dafür sind nicht ganz klar, aber an den Inhalten kann es wohl kaum ­liegen. Das „Umsetzungskonzept“, mit dem der Verband im vergangenen Sommer den Senat provozierte, weil der aus seiner eigenen Radverkehrsstrategie keine Schlüsse zieht, liest sich wie die Blaupause des Forderungskatalogs für den angestrebten Volksentscheid.

Traditionelle Zögerlichkeit

Entweder es liegt an der traditionellen Zögerlichkeit des ADFC, den Politikern kräftig auf den Schlips zu treten – wobei diese Zurückhaltung ja gerade beendet zu sein schien. Oder es hat mit einer Personalie zu tun: Heinrich Strößenreuther, der hinter dem „Volksentscheid Fahrrad“ steht, ist eine Art fahrradpolitische Ich-AG mit wechselnden Outfits – die „Initiative Clevere Städte“ etwa besteht in erster Linie aus ihm selbst. Nimmt sich da aus Sicht des ADFC jemand zu wichtig?

Selbst wenn: Im Sinne der RadfahrerInnen ist das völlig egal. Jede Initiative ist begrüßenswert, die ihre Belange ernst nimmt, aufs Tapet bringt und an die große Glocke hängt. Das Instrumentarium der Volksgesetzgebung eignet sich hervorragend dazu. Dass dies dem ADFC noch nicht aufgefallen ist, ist peinlich genug. Er sollte die Chance ergreifen und der Initiative zum Erfolg verhelfen.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!