Debatte zur Flüchtlingspolitik: Vier zu eins im Parlament
Die SPD schließt sich der Kritik der Opposition an CDU-Senatoren an
Ein Linkspartei-Landesvorsitzender, der die CDU-Chefin lobt. Eine Vier-Parteien-Opposition, in der auch die SPD ihren Koalitionspartner kritisiert ‑ der Flüchtlingsstrom sorgt auch im Abgeordnetenhaus für neue Verhältnisse. Dort sagte am Donnerstag Linksparteichef Klaus Lederer über Angela Merkel: „Ich hätte nie gedacht, dass ich mal positiv Bezug auf die Kanzlerin nehme.“ Die hatte tags zuvor gesagt, Abschottung – wie es viele ihrer Parteifreunde fordern – sei eine Illusion.
„Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrer Parteichefin“, hielt auch die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill der CDU vor. Merkel beziehe „Stellung gegen die Stammtische“, sagte die Türkei-stämmige SPDlerin mit dem alten preußisch-polnischen Adels-Namen. Auch den Sozialsenator Mario Czaja kritisierte sie, weil er eine Grenze bei der Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge sehe. „Ich glaube, dass das nicht stimmt“, sagte Radziwill.
Der Tenor bei der Opposition war: Henkel mache seine Arbeit nicht, Czaja bekomme die Registrierung der Flüchtlinge nicht auf die Reihe, und Justizsenator Thomas Heilmann verstoße mit seinen jüngsten Vorschlägen zu schnelleren Verfahren gegen das Grundgesetz. „An diese drei Typen kann die Kanzlerin nicht gedacht haben, als sie gesagt hat: Wir schaffen das“, sagte Canan Bayram (Grüne).
Innensenator Henkel konterte, Czaja habe „mehr für die Willkommenskultur getan als Sie mit Ihren Sonntagsreden.“ Er betonte, was tags zuvor auch Grünen-Chefin Bettina Jarasch der taz sagte: Dass das Asylrecht Schutz vor politischer Verfolgung gewährt, nicht aber vor wirtschaftlicher Not. „Wir können verfolgten Menschen Schutz bieten, aber nicht allen Menschen eine neue Heimat“, sagte Henkel und kündigte deutlich mehr Abschiebungen an.
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