Finanztransaktionssteuer light: „Dann ist die Finanzsteuer kaputt“
Die Bundesregierung unterstützt weitreichende Ausnahmen für die geplante Finanztransaktionssteuer. Das empört die Grünen.
Zum anderen soll geprüft werden, wie „negative Auswirkungen der Finanztransaktionssteuer auf Pensionspläne verhindert“ werden können. Vorgeschlagen wird private Rentenversicherungen, Pensionsfonds und Lebensversicherungen von der Steuer zu befreien. Über die Steuer, die auf die meisten Finanzprodukte erhoben werden soll, verhandeln derzeit elf EU-Staaten miteinander.
Beim EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) stößt die mögliche Aufweichung auf scharfe Kritik. „Deutschland setzt sich für vergiftete Geschenke an die Finanzwirtschaft ein“, sagte er der taz. Die Auswirkungen wären seiner Einschätzung nach weitreichend. „Damit wird die Idee der Steuer kaputt gemacht, nämlich dass alle Finanzprodukte gleichmäßig zur Steuer herangezogen werden.“ Durch eine Ausnahme für Lebensversicherungen würden sich Banken und Investmentfonds benachteiligt fühlen, was die Einführung der Steuer weiter erschweren werde.
Das von Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium verwies auf Anfrage darauf, dass es noch keine abschließende Entscheidung zu möglichen Ausnahmen gebe. Zunächst müsse eine politische Einigung über die Grundstruktur der Steuer gefunden werden, sagte ein Sprecher. „Da nähern wir uns einer Lösung an.“ Grundsätzlich sei es jedoch richtig, dass sich Deutschland für Ausnahmen für die Realwirtschaft und die Altersvorsorge einsetze, hieß es aus dem Ministerium. Das sei bereits im Koalitionsvertrag so festgelegt worden.
Ob die KundInnen von Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen aber tatsächlich davon besser dran wären, wenn diese Produkte von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen würden, ist allerdings umstritten. Im Papier der EU wird nämlich auch erläutert, dass sie nur bei jenen Fonds und Versicherungen ins Gewicht fällt, die ihr Portfolio häufig umschichten. Doch dabei fallen meist auch hohe Gebühren an, die auf die KundInnen umgelegt würden, sagt Giegold. „Wenn dieses Modell durch die Finanzsteuer nicht mehr attraktiv wäre, würden die Kunden von der Einführung sogar profitieren.“
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
