Nach der Wahl in Griechenland: So sieht der Sieger aus
Alexis Tsipras kann seine Macht und seine Koalition behaupten. Jetzt muss er regieren. Das aber dürfte nun deutlich schwerer werden.
Schon nach der Wahl am 25. Januar war die Zweckehe mit Kamenos vielen Linkswählern ein Dorn im Auge, aber doch ein nötiges Übel, um vermutlich aussichtslosen Koalitionsgesprächen aus dem Weg zu gehen. Doch diesmal stünden Alexis Tsipras mehrere Alternativen zur Verfügung: Eine durchaus willige sozialistische Pasok-Partei, die sozialliberale Gruppierung To Potami und nicht zuletzt die konservative Opposition, die im Wahlkampf immer wieder auf eine Große Koalition pochte.
Nach Informationen der linksliberalen Zeitung der Redakteure sprachen sich sämtliche Syriza-Mitglieder gegen eine Regierungskoalition mit kleineren linksgerichteten Parteien und drohten sogar mit Rücktritt. Einen Zusammenschluss der Linkspartei mit den Konservativen bezeichnet Tsipras als „unnatürlich“.
Die Unabhängigen Griechen, mit denen Tsipras bereits von Januar bis August koaliert hatte, nahmen die 3-Prozent-Hürde mit 3,6 Prozent knapp. Zusammen mit diesem kleinen Partner kommt Syriza, die als Wahlsieger 50 Mandate Bonus bekommt, auf 155 der 300 Mandate im Parlament.
Am Mittwoch soll die Regierung stehen
Ob die Koalition mit den Rechtspopulisten „natürlich“ daherkommt? So sieht das jedenfalls Anel-Chef Kamenos. Er und Tsipras würden eine progressive Regierung zusammenstellen und die Arbeit der vergangenen Monate fortsetzen, sagte er Journalisten am Montagnachmittag. Besonders pikiert zeigte sich Kamenos über die heftige Kritik des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz an seiner Partei: „Wieder einmal mischt sich Herr Schulz in unsere innere Angelegenheiten“, monierte der Rechtspopulist.
Laut Medienberichten pocht Kamenos bis zum letzten Moment darauf, eine viel aktivere Rolle in der neuen Regierung einzunehmen und nicht zuletzt im neu gegründeten Ministerium für Einwanderung ein Wort mitreden zu dürfen. Am Mittwoch soll die Zusammensetzung der neuen Regierung bekannt gegeben werden, anschließend fliegt Linkspremier Tsipras zum EU-Sondergipfel nach Brüssel und soll dort nicht nur Griechenland, sondern auch Zypern gleich mit vertreten.
Mit Tsipras und seiner Regierung hatten die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds im Sommer ein drittes, 86 Milliarden Euro schweres Rettungspaket vereinbart, um Griechenland im Euro zu halten. Dabei legte der Linkspolitiker eine Kehrtwende hin: Hatte er vor seiner ersten Wahl im Januar noch versprochen, die bei den Griechen verhassten Sparauflagen zu lockern, musste er sie dann doch akzeptieren.
Weil ihm Teile der eigenen Partei die Gefolgschaft verweigerten, trat Tsipras im August zurück und strengte Neuwahlen an. Ein Teil seiner Partei spaltete sich ab. Die neue Volkseinheitspartei scheiterte nun allerdings an der 3-Prozent-Hürde.
Linke Syriza-Abspaltung erlebt Pleite
Unterdessen erstarrt die konservative Nea Dimokratia (ND) offenbar in Schock nach der unerwartet deutlichen Wahlniederlage am Sonntag. Vermutlich ist der Rücktritt vom Parteichef Evangelos Meimarakis nur eine Frage der Zeit. Führende ND-Politiker weisen allerdings darauf hin, dass auch Premier Tsipras in den nächsten Monaten keine leichte Aufgabe hat und prophezeien erneute Neuwahlen – spätestens 2016.
Nach der Parlamentswahl erscheint die Parteienlandschaft zersplittert wie nie zuvor in der griechischen Nachkriegsgeschichte: Insgesamt acht Parteien schafften dein Einzug ins Parlament. Die von Syriza-Abweichlern neu gegründete „Volkseinheit“ des ehemaligen Energieministers Panagiotis Lafazanis bleibt dagegen außen vor. Viele rechnen damit, dass Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou nun eine aktivere Rolle in der „Volkseinheit“ einnimmt und vielleicht sogar Lafazanis vom Parteivorsitz verdrängt.
Die Regierung muss jetzt nicht nur einen Haushalt für 2016 aufstellen, sondern auch die Rekapitalisierung der Banken voranbringen. Zudem stehen eine Reform des Rentensystems, eine Serie von Steuererhöhungen und der Verkauf von Staatsbetrieben an. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem schrieb noch in der Wahlnacht auf Twitter: „Freue mich auf schnelle Bildung einer neuen Regierung mit einem starken Mandat, um den Reformprozess fortzusetzen.“
Anleger reagierten am Montag vorsichtig auf das griechische Wahlergebnis. Bis zum frühen Nachmittag verbuchten die Kurse an der Athener Börse ein Prozent minus.
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