Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli: „Eine neue nationale Aufgabe“
Statt für den Osten will Thüringens Ministerpräsident den „Soli“ künftig für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen einsetzen.
taz: Bisher zahlen wir den „Soliaritätszuschlag“ – einen Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer – vor allem für den Aufbau Ost. Es überrascht, dass ein ostdeutscher Ministerpräsident den Soli anders nutzen will. Braucht der Osten das Geld nicht mehr?
Bodo Ramelow: Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen. Das würde zu einem echten, gesamtdeutschen Soli führen, der für eine neue nationale Aufgabe eingesetzt wird.
Der Soli belastet Normalverdiener. Wäre es nicht sinnvoller, den Spitzensteuersatz zu erhöhen – wie Ihre Partei ja sonst immer fordert?
Der Soli belastet alle Menschen gleichermaßen. Zudem ist jetzt nicht die Stunde von Parteipolitik. Die Flüchtlingskosten gehen in die Milliarden, alle Bundesländer sind in massiver Not. Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, der pragmatisch und praktikabel ist.
Den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermittelten Eindruck, dass die Ausgaben für Flüchtlinge problemlos aus den zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden können, teilen Sie also nicht?
Theoretisch könnten wir das locker finanzieren. Der Bund hat ja Steuermehreinnahmen von 24 Milliarden Euro. Aber davon will er den Ländern gerade mal 3 Milliarden abtreten – und gleichzeitig behält er immer größere Anteile aus dem Soli. So geht die Rechnung nicht auf.
Bodo Ramelow, 59, ist seit Dezember 2014 Regierungschef von Thüringen – und damit zugleich der erste Ministerpräsident der Partei Die Linke.
Fürchten Sie nicht, dass es Vorbehalte gegen Flüchtlinge schürt, wenn deren Kosten auf jeder Steuererklärung gesondert auftauchen?
Ja, man muss schon in Betracht ziehen, was es bedeutet, wenn humanitäres Handeln auf einmal in Geld abgerechnet wird. Aber nach 1945 hat Deutschland ganz andere Summen für Flüchtlinge ausgegeben. Besondere Ereignisse erfordern besondere Lösungen.
Haben Sie zu Ihrem Vorschlag schon Rückmeldungen aus anderen Ländern bekommen?
Ja, es gibt aus mehreren Staatskanzleien Hinweise, dass man das bedenkenswert findet. Denn im Moment gibt es keinen anderen glaubwürdigen Vorschlag, wie das Problem gelöst werden soll. Was die Koalition im Bund beschlossen hat, langt jedenfalls hinten und vorne nicht. Allein in Thüringen rechnen wir nächstes Jahr mit einer halben Milliarde Euro Kosten für die Flüchtlinge. Als ich ins Amt kam, standen im Haushalt an der Stelle 25 Millionen.
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