DER IRAN UMSCHIFFT DEN KERNSTREITPUNKT MIT DER EU UND DEN USA: Steilvorlage für die Kritiker
Wie es scheint, ist inzwischen die Erkenntnis auch in Teheran angekommen, dass der Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, böse Folgen haben kann – selbst wenn man das Recht auf eigener Seite weiß. Offenbar haben die grauen Eminenzen im islamischen Gottesstaat den Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad zurückgepfiffen. Teheran hat nun offiziell die drei EU-Verhandlungspartner Deutschland, Frankreich und Großbritannien gebeten, die seit Anfang August abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen. Auch wurde, um guten Willen zu zeigen, den Inspekteuren der Internationalen Atombehörde (IAEA) der Zugang zu der Hochsicherheitsanlage der Streitkräfte in Patschin erlaubt.
Doch der Vorschlag, den Teheran vorgelegt hat, geht an dem Kern des Problems vorbei – und ganz neu ist er auch nicht. Bereits im September hatte Ahmadinedschad auf der UN-Vollversammlung die Bereitschaft Irans angekündigt, ausländische private und staatliche Unternehmen an Irans Atomprogramm zu beteiligen. Dieser Vorschlag wurde nun vom Kabinett in Teheran offiziell verabschiedet. Gleichzeitig betont die Regierung, dass Iran auf das Recht auf Herstellung des atomaren Brennstoffkreislaufs nicht verzichten werde. Gerade dies ist aber der Kernpunkt des Konflikts.
Die Europäer, erst recht die USA, trauen den listigen Mullahs nicht. Sie verlangen, dass die Urananreicherung, die nicht nur zu friedlicher Nutzung der Atomenergie, sondern auch zur Herstellung von Nuklearwaffen verwendet werden könnte, endgültig ausgesetzt wird. Die jüngsten Äußerungen Ahmadinedschads, Israel aus der Landkarte tilgen zu wollen, lieferten Washington und auch den noch zögernden Europäern eine Steilvorlage für die nachdrückliche Forderung nach Einschaltung des UN-Sicherheitsrats. Selbst Staaten wie Russland und China, die bisher eher auf der Seite Irans standen, werden es schwer haben, bei der nächsten Sitzung des IAEA-Gouverneursrats am 24. November diese Forderung abzulehnen und damit eine weitere Eskalation mit unabsehbaren Folgen zu vermeiden. BAHMAN NIRUMAND
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