Konsequenzen aus Terrordrohungen: Polizei jetzt mit Kriegswaffen
Nach wiederholten Terrorwarnungen werden deutsche Polizisten mit schweren Waffen aufgerüstet. Die Linke warnt vor „Bürgerkriegsarmeen“.
![SEK-Beamter in voller Ausrüstung SEK-Beamter in voller Ausrüstung](/picture/462456/624/sek_24.6.15_dpa.jpg)
Zur Terrorbekämpfung sollen die Beamten aufgerüstet werden. Foto:
dpa
BERLIN taz | Schwer bewaffnet, mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen, standen Polizisten im Februar in der Bremer Innenstadt. Eine Terrorwarnung hatte die Stadt einen Tag lang in den Ausnahmezustand versetzt. Es blieb letztlich beim Alarm. Das Bild aber dürfte man künftig häufiger sehen.
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Innenminister der Bundesländer zu ihrer halbjährlichen Konferenz in Mainz. Ihr Topthema: Die Aufrüstung der Polizei, um zukünftig mögliche Terrorangriffe in Deutschland vereiteln zu können.
„Wir müssen mit den Terroristen auf Augenhöhe bleiben“, fordert Roger Lewentz (SPD), Innenminister in Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Konferenz. Die Attentäter seien inzwischen extrem gut ausgerüstet – damit müssten die Spezialkräfte mithalten. Ausgangspunkts seines Appells sind die Anschläge in Paris mit 12 Toten zu Jahresbeginn, bei denen die Angreifer mit Kalaschnikows anrückten.
Laut Lewentz werden in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro für die Aufrüstung von Spezialkräften der Polizei investiert. Das Land kaufte dafür sogenannte Distanzwaffen ein, die Kalaschnikows ähneln. Außerdem einen gepanzerten Einsatzwagen, robustere Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Ziel sei es, so Lewentz, im „Schusswechsel mit Terroristen zu bestehen“.
Professionell auf Terrorismus reagieren
Auch in Hessen wurde eigens ein „Mobiles Einsatzkommando“ für Terroreinsätze gegründet. Dazu kümmern sich zwei Polizeidirektionen nur noch um Spezialeinheiten. Der Staatsschutz wurde ausgebaut. Ziel sei es, so das Innenministerium, „noch professioneller auf die Herausforderungen von Extremismus und Terrorismus reagieren zu können“. Die Ausrüstung sei dafür bereits „auf dem Stand der Technik“. Details nannte das Ministerium aus „polizeitaktischen Grundsätzen“ nicht.
In NRW versichert das Innenministerium, ebenso für „die Bewältigung von Ereignissen wie in Paris einsatzbereit“ zu sein. SEK-Einheiten und Waffen, darunter Gewehre und Maschinenpistolen, stünden parat. Auch „Großeinsätze gegen Terroristen“ seien so zu bewältigen.
Andere Bundesländer sind noch in der Planung. In Bayern prüft seit dem Paris-Attentat eine Arbeitsgruppe, wie die Bewaffnung der Polizei verbessert werden kann. In Berlin will man im nächsten Haushalt zumindest eine „erhebliche Erhöhung der Mittel für Schutzausstattungen“ durchsetzen. Bereits jetzt fänden „Trageversuche“ von Schutzwesten statt.
Bund will BKA und Verfassungsschutz aufrüsten
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nannte die derzeitige Polizeiausrüstung „ausbaufähig“. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Anschläge von Personen verübt werden könnten, die Erfahrung auf Schlachtfeldern von Syrien und Irak gesammelt haben.“ Laut dem Konferenz-Vorsitzenden Lewentz hätten „alle Bundesländer ihre Schlüsse gezogen“.
Auch der Bund zieht mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant auch Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz aufzurüsten. 328 Millionen Euro sind dafür bis 2019 eingeplant. 750 neue Stellen sollen entstehen, 350 allein bei der Bundespolizei. Diese wird zudem eine eigene Anti-Terror-Einheit bekommen. Laut Ministerium soll bis Jahresende eine „erste Teileinheit“ an den Start gehen, die „zielgerichtet im Anschlagsfall zum Einsatz kommt“. Zudem ist der Kauf neuer Schutzwesten, Kommunikationstechnik und gepanzerter Fahrzeuge geplant.
Im Bundestag betrachtet man das Aufrüsten mit Skepsis. Keine Einwände gibt es beim Nachkauf von Schutzwesten. Selbst die Linke will diesen Wunsch „ernsthaft prüfen“.
Warnung vor US-Zuständen
Für die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic steht es „außer Zweifel, dass die Polizei angesichts der konstant hohen Terrorgefahr besser ausgerüstet werden muss“. Die Aufrüstung mit schweren Waffen mache aber nur bei Spezialeinheiten Sinn. Für ungeschulte Beamte wäre eine solche Ausstattung „ein nicht vertretbares Risiko“, so die Grünen-Abgeordnete.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke spricht von einem „völlig ausreichenden Kontingent an weitreichenden Schusswaffen und Panzerfahrzeugen“. Ausrüstungslücken der Polizei in diesem Bereich sieht sie nicht. „Eine Hochrüstung der Polizeibehörden zu Bürgerkriegsarmeen lehne ich strikt ab“, versichert Jelpke.
Markige Worte. Ihre Sorge aber wird selbst in der mitregierenden SPD geteilt. „Schutzlücken“ in der Polizeiausrüstung müssten selbstverständlich zügig geschlossen werden, sagt deren innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka. „Wichtig ist uns aber, dass die Polizei grundsätzlich zivil bleibt“, argumentiert der SPD-Mann. „Eine Militarisierung wie sie zum Teil in den USA zu beobachten ist, entspricht nicht dem deutschen Polizeiverständnis.“ In den USA trat die Polizei etwa bei Krawallen im vergangenen Sommer in Ferguson mit Panzern auf.
Leser*innenkommentare
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Da hat die TAZ aber jemandem ein Thema auf den Leib geschneidert.
KarlM
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Wär es ihnen Recht, wenn ich zu solchen Themen die Artikel selbst verfasse?
738 (Profil gelöscht)
Gast
Meines Wissens führt schon seit Jahrzehnten jeder Streifenwagen eine Maschinenpistole mit. Es wird also nicht wirklich aufgerüstet.
KarlM
@738 (Profil gelöscht) So siehts aus!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@KarlM Nein, so sieht´s nicht aus. Streifenwagen sind nämlich gar nicht, worum es hier geht.
FraMa
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Genau darum geht es doch, wieso wird jetzt über Kriegswaffen geschwurbelt? Auf jedem Flughafen geht die Bundespolizeit mit Maschinenpistolen Streife, auf jeder Wache stehen Sturmgewehre im Waffenschrank - glauben Sie wirklich, dass jetzt die Polizei eine paramilitärische Terrorgruppe wird?
KarlM
Und hat "Irenchen2 im Dient garnichts gelernt?
Schon vor 20 Jahren hatte jede Wache mindestens 1 G1 oder meist G3 in der Kammer, für Wildunfälle etc...
Aber um ihre Kritik aufzugreifen, warum dann überhaupt noch Handwaffen bei der Polizei? Wer eh nur aus falscher Sparsamkeit 2 mal im Jahr schießen darf ist dann keine Gefahr, oder wie jetzt?
Georg Schmidt
Sicherheit für die Bürger, aber nein es geht um die Sicherheit unserer VIPs es ist noch garnicht lange her da fuhren zB USPräsidenetn im offenen Wagen durch Deutschllands Städte, heute wimmelt es von Sicherheitsbeamten Polizisten ganze Ottsschaften werden unter Quaratäne gestellt, was hat sich geändert, die Menschen oder eher doch die menschenfeindliche olitik?
TV
Wird Zeit aus Spaß an der Freude sämtliche Polizeistation anzubimmeln und von Bomben zu schwafeln. Mehr amokeskalative Aktionen, bis sie den Spiegel vor ihren Augen endlich sehen.
ThinkDifferently
"amokeskalativ" - das Wort kannte ich auch noch nicht...
Meine Sorge:
Irgendwie drehen alle langsam durch.
Man schafft Gremien an weit entfernten, sich abwechselnden Orten - entfernt so die Politik/er von den Bürgern und setzt ihnen martialisch auftretende lokale Staatsgewalt-Repräsentanten gegenüber - quasi als Blitzableiter für die Politik/er - deren Absichten und Entscheidungen.
Wo ist die Forderung nach direkter(er) Demokratie geblieben?!
Karl Kraus
Zur Ergänzung:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-nato-will-schnelle-eingreiftruppe-aufstocken-a-1040509.html
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59143
Khaled Chaabouté
Wer sich mal die Mühe machen will:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-063.html
Wichtig ist das Sondervotum des Richters Gaier (nach unten scrollen!).
Gerda Fürch
Durch die Nachrichten aus den USA bilden sich hier schon einige Bürger ein, daß sie auf völlig unbewaffnete Einbrecher und Ladendiebe mit ihren privaten Schußwaffen schießen, wild entschlossen rumballern dürfen. Abgesehen von möglichen gefährlichen "Querschlägern" der Kugeln auf völlig Unschuldige im Umfeld. Sie fangen an, sich wie in den USA auf Notwehr, auf notwendige Selbstverteidigung, notwendigen Eigenschutz zu berufen. Eine sehr gefährliche Entwicklung!
Polizei, Gewerkschaften und Politik sollten daher gleichzeitig bei all ihren öffentlichen Überlegungen, Forderungen und theoretischem Durchspielen von Szenarien sich bewußt machen und öffentlich hervorheben, daß Lynchjustiz und Selbstjustiz strikt verboten ist! Auch Journalisten könnten zur Aufklärung über das Verbot von Lynjustiz und Selbstjustiz beitragen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ich glaube es wirklich nicht!
Verkommt die taz allmählich zum Forum für Waffenfreaks, die sich hier ungeniert über obskure Details austauschen dürfen, die jeder Kampfespostille der Waffenindustrie zur Ehre gereichen würde?
Eine äußerst zweifelhafte, skurrile Form der Meinungsfreiheit.
KarlM
Wie gut das Sie beurteieln können, was "Meinungsfreiheit" beinhaltet?
Was stört Sie eigentlich an Sachinformationen?
Fotohochladen
ähhh, soweit ich mich erinnern kann, wurde die sog. GSG 9 gegründet (gibt's die eigentlich noch?), um gegen sog. Terroristen vorzugehen. Nun soll plötzlich die 0815-Polizei hochgerüstet werden, um gegen sog. Terroristen zu bestehen, was für ein Irrsinn. G7 war nur ein Vorgeschmack auf kommende Attraktionen!
KarlM
Ja die 9er gibts auch noch, aber es geht eher darum das unsere politische Klasse ein wenig Angst um den eigenen Allerwertesten bekommen hat..
Da möchte man natürlich auch in der Fläche eine kürzere Reaktionszeit haben. So richtige "hochrüsten" kann man diese Maßnahme auch nicht nennen. Isr eher Zweckopimismus
Khaled Chaabouté
Mal im Ernst: Polizeilich bedingte Todesfälle nach US-Manier, nur die Opfer keine Schwarzen, sondern Schwarzhaarige mit etwas dunklerem Teint als Durchschnittsdeutsche, wer würde denen denn eine Träne hinterherweinen, wenn in den Medien beiläufig erwähnt wird, dass es sich um Syrien-Heimkehrer oder Salafisten handelt, die dem IS nahestehen?
Die Kommentare in anderen Blättern als der taz, z.B. anlässlich der jüngsten Verhaftungen in Mönchengladbach, bilden eine rassistische Wirklichkeit in Deutschland ab, die bei o.g. Berichten keine guten Gefühle aufkommen lässt.
Ganz eindeutig kriminelle bis terroristische Vereinigungen wie Hell's Angels oder Bandidos werden dagegen mit Samthandschuhen angefasst und nach juristischen Winkelzügen à la "Unsere Bandidos-Stadtteilgruppe ist völlig harmlos und hat nichts mit den pöhsen Bandidos von drei Ecken weiter zu tun." nicht weiter behelligt.
robby
Alles ist nur Augenwischerei, Panikmache und Demontage der zivilen Gesellschaft. Die größte Gefahr geht von den Banken und Konzernen aus. Sie sind durch ihre Lebensmittelspekulationen für viel mehr Tote als durch alle Terroristen verantwortlich. Um dem Einhalt zu gebieten sind keine Kriegswaffen notwendig.... oder will jemand in FFM die Büros stürmen?
Für die Eigensicherung der Polizisten brauchen wir ebenfalls keine Kriegswaffen.....
Karl Kraus
Es geht ja auch nicht um Eigensicherung der Polizei, sondern um die Schlagkraft der Kapitalpolitik: Da Lidl noch nicht selbst schießen darf, muss bei einem Aufstand der Freund und Helfer ran.
Hier noch ein Schmankerl, das ich jahrelang verdrängt hatte und nun wieder mal teilen möchte, damit ich nicht daran ersticke:
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2009/04/der-lissabon-vertrag-wird-die.html
Der Lissabon-Vertrag hat bereits die rechtliche Grundlage geschaffen (in einer Fußnotefeigespack), Aufstände mit voraussehbar tödlicher Gewalt niederzuschlagen. Oder Menschen mit tödlicher Gewalt am Wegrennen zu hindern. Oder mithilfe tödlicher Gewalt festzunehmen (Hä?). Man denke ein wenig darüber nach.
KarlM
@Karl Kraus Unfug, es geht tatsächlich um sehr beschränkte Eigensicherung. Für das was Sie beschreiben, haben sich seit Pinkertons Zeiten "private Sichereheitsfirmen" angeboten!
KarlM
Was die Schäden angeht, stimmt das wohl.
Ansonsten hat jede Polizei bereits Kriegswaffen: Nämlich alle die Vollautomaten, der "BGS" hatte sogar MGs, 2 cm Flak und Mörser.
Hier wird einfach nur wenig sachkundig mit fehlerhaften Vokabeln Stimmung gemacht...
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@KarlM Wohl denen, die mit Sachkunde und zutreffenden Vokabeln Stimmung machen ... die Stimmung der Verharmlosung ...
KarlM
Gibt nichst zu verharmlosen, schon die sehr limitierte Beschaffung ist selbst erklärend.
Oder befürworten Sie ernsthaft eine unpräzise Sachverhaltsbeschreibung?
nysqin
Was für ein Einsatzszenario gilt für diese Überlegungen?
Womit haben wir denn in Deutschland zu rechnen; mit Attentätern? Was aber nutzt Ausrüstung für offenen Kampf, wenn "der Feind" sich nicht dem offenen Kampf stellt? Da wären wohl Investitionen in Prävention und Aufklärung sinnvoller, denn in diesem Szenario wird diese Art Einsatz (definiertes/erkennbares Feindbild, mittlere bis große Distanzen, Sprengmittel, Feuergefechte...), vermutlich nicht vorkommen.
Schwer gerüstete Paramilitärs á la IS auf deutschem Boden sind aber auch nicht wahrscheinlich. Für Krieg (denn etwas anderes ist dieses Szenario nicht) ist die "normale" Polizei auch nicht ausgebildet. Sondereinheiten aber haben weder die Mannstärke, Infrastruktur noch die Logistik, um gegen eine solche Art Angriff effektiv und mittel- bis langfristig vorzugehen.
Verteidigung im ominösen "V-Fall" ist nicht Aufgabe der Polizei, wohl aber anderer, speziell dafür ausgebildete und ausgerüstete Fachkräfte - auch wenn sie gern als ungeliebtes Stiefkind behandelt werden: Die Bundeswehr. Deren Vorbereitung für den Spannungsfall nach §80a GG ist meines Wissens aber nicht vorgesehen. Warum auch, offenbar gilt ja nicht die notwendige Bedrohungslage - aber irgendwie ja doch; man möchte ja offenbar Militär mit Polizeikompetenzen.
Falls Herr Lewentz noch einen Slogan für seine Kampagne braucht, ich hätte einen: "Wir bereiten uns auf ein bisschen Krieg vor"
*TL;DR:*
Polizeieinsatz Attentäter? Panzer und vollautomatische Gewehre nutzlos.
Polizeieinsatz Krieg? Polizei nutzlos.
Ich sehe daher militärisches Gerät für die Polizei als eine Verschwendung von Steuergeldern und Kompetenzen, sowie als Nachteil für sowohl Beamte als auch Bürger (siehe Ferguson/Baltimore).
KarlM
@nysqin ein älteres Szenario beinhaltet eine sogen. "Mumbai-Laga".
KarlM
Was für ein Unfug!
"Schwere Waffen" hatte zuletzt der zur Bundespolizei mutierte Bundesgrenzschutz in Form vom Mörsern und Maschinenkanonen; aber die hatten auch Kombattantenstatus!
Hier werden sicher keine "AK" gekauft, sondern schlicht Langwaffen die ballistsich der entsprechenden Ost-Waffe mindestens gleichwertig, eher noch überlegen sind.
Und beschusshemmende Westen die wirklich Klasse IV sein müssen, sind so schwer und unbequem das wird niemals "Standard werden. Meine SK 2 Weste (9mm Hartkern) wiegt schon 12 kg, Vorn u hinten Einschub für SK IV Platten; wird sehr schwer....
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@KarlM Wozu braucht man im Labor eine kugelsichere Weste? Falls ein Mikroskop aggressiv wird?
KarlM
Scherzkeks ?
Zudem "kugelsicher" gibts nicht, nur "beschusshememend".
nysqin
@KarlM Die Frage ist doch, ob Langwaffen und gepanzerte Fahrzeuge für Kräfte, die NICHT den Kombattantenstatus haben (der auch im Frieden unerheblich ist), notwendig sind. Es wird zwar im Artikel nicht ausdrücklich gesagt, aber die Gegenüberstellung mit "Auch der Bund zieht mit" suggeriert ja, dass es um Aufrüstung der Landespolizeien geht.
KarlM
Natürlich ist das in dem arg begrenzten Rahmen sinnvoll und zweckmäßig.
Man kann in solchen Lagen natürlich auch nen privaten Vorderlader mitbringen, besser als nix ist der allemal..
Der Bund gibt dazu Geld das die Länder nicht bereitstellen wollen!
Lofwyr Dunkelzahn
Zwar mag es für Viele hier ungewohnt zu sein, dass auch Polizeibeamte Menschen sind aber ich persönlich kann mich - in gewissen Grenzen, dazu gleich mehr - nur für die Aufrüstung aussprechen. Diese Grenzen sind allerdings das, worauf es ankommt. Natürlich sollte kein Polizist sein Leben unnötig riskieren (z.B. durch mangelhafte Ausrüstung) im Einsatz gegen Terroristen. Statt jedoch den Weg einer breiten Militarisierung zu gehen, würde ich die mMn längst überfällige Überarbeitung der drei Polizeidienste in Deutschland - insbesondere des BKA. Wir leben schlichtweg in der Realität dass ein "deutsches FBI" notwendig geworden ist.
Diese Einsatzgruppen sollten dann auch entsprechend gut ausgerüstet sein, der Streifenpolizist in Oberunterzwischenbach an der Donrheinau braucht das nicht. Bewegliche EInsatzgruppen mit spezialisierter Ausbildung und Ausrüstung hingegen und entsprechenden Befugnissen machen da schon mehr Sinn.
Es ist leicht zu sagen "der böse Staat und die böse Polizei" aber selbst in der unschuldigsten Umgebung können sich Dinge ereignen die man getrost als bizarr bezeichnen könnte - in meiner unmittelbaren Nachbarschaft wurden erst jüngst bei einer Razzia mehrere Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet (und wir reden da von Menschen die im nahen Osten ausgebildet wurden so wie es scheint).
Ich bin sicherlich niemand der gerne sieht wie der Staat sich in meine Belange einmischt, aber zu leugnen dass terroristische Aktivitäten zugenommen haben und professioneller geworden sind wäre grob fahrlässig und ganz ehrlich? Lieber die als ich - und da ist man als Staatsbürger nunmal auf die Polizei bzw. Staatsorgane angewiesen (sofern wir hier nicht US-Zustände in der Bewaffnung von Privatpersonen erleben wollen...)
Arne Babenhauserheide
VIelleicht könnten wir erstmal das Personal der Polizei aufgestockt werden. Mehr Leute statt mehr Waffen.
Und mehr Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen gegen Terrorismus.
Wobei ich Saeder-Krupp Präsident¹ insofern rechtgeben würde, dass es sinnvoll sein dürfte, spezialisierte Einheiten zu haben, die über stärkere Ausrüstung verfügen. Ich will nicht, dass wir hier überrascht werden, wenn Neonazis… äh Islamisten sich Kriegswaffen beschaffen.²
¹: Er/sie weiß, dass ich ihn/sie meine ☺
²: Neonazis haben die schon.
DDHecht
Von Waffen verstehst du nicht viel, oder?
Wenn ich beispielsweise eine "Schussweste" eines Terroristen knacken möchte, dann wechsel ich nicht unbedingt die Kadenz der Waffe, sondern die zu verschießende Munitionsart.
19122 (Profil gelöscht)
Gast
@DDHecht Sogenannte Kriegswaffen sind mit ihrem Feuerstoß für offene Gefechte ausgelegt, wo keine Zeit zum genauen Zielen bleibt. Ebensolche Situationen entstehen regelmäßig bei einem terroristischen Angriff. Ahmed Merabet beispielsweise wäre viel wahrscheinlicher noch am Leben, wenn er nicht nur mit seinem putzigen Polizeipistölchen bewaffnet gewesen wäre. Ich als Libertarist bin zwar prinzipiell gegen einen hochgerüsteten Staatsapparat, habe aber - wie Dunkelzahn völlig richtig schreibt - in Deutschland nicht das Recht, selbst für meine Sicherheit zu sorgen und bin in der Hinsicht leider auf den Staat angewiesen.
KarlM
Tja, warum nur musste in CA vor einigen Jahren eine Stadtpolizei auf Privatwaffen zurückgreifen um ein Paar AK47 Träger handlungsunfähig zu machen?
Die Polizei hatte nur alte Spielzeugsturmgewehre M16A2.
Davon ab, rechnen Sie die illegalen bestände ein, so liegen "wir" garnicht so weit von den USA , im Schnitt.
Micha Mille
@Lofwyr Dunkelzahn Sehr passender Kommentar, sehe ich genau so.
DDHecht
Kriegswaffen? Was soll der Sonderstatus? Selbst eine Waffe, die explizit eine Jagdwaffe darstellt, ist in einem Krieg eingesetzt, doch wohl auch eine Kriegswaffe, nur eben das die Kombattanten sich mit Waffen unterschiedlicher Kadenzen, Kampfentfernungen und verschiedene Munitionsarten killen.
Kriegswaffen ist typischer Ami-Waffenfetischisten-Dreck, es ist eine Nebelkerze, der Rüstungsmafia, also der Waffenindustrie sowie deren Polizeilobbyisten, die sich Gewerkschafter schimpfen dürfen und als Bürger in Uniform ans Steuergeld selbiger wollen. So gesehen machen sie sich also zu Bürgerkriegswaffenträgern?!
Arne Babenhauserheide
@DDHecht Kriegswaffen steht wohl für Waffen, die stark genug sind, dass sie auch ohne Hinterhalt für gut gerüstete und schussfreudige Soldaten gefährlich sind.
Lowandorder
Es ist schön - dass endlich mal eher kritisch in der taz über die fortschreitende
Militarisierung&Verpolizeilichung -
des Öffentlichen Raumes -
berichtet wird. - spät - aber dennoch.
Jetzt - wo diese congeniale Entwicklung Immer deutlicher in Richtung Martialische Bewaffnung - Uniformen
(Die Bleus - militär.Grenzschutz umfirmiert a Police) & Strukturen einschl. Vernetzung in die Datensysteme der Schlapphüte - mind. eu-weit;) führt.
Geht frauman auf eine Demo
( "Spaziergänge im Polizeispalier!")
schlurft durch eine Millionenstadt -
stolpert alle naslang über die
Ordnungschluffis & -schluffas! mit Festnahmehochgerüsteten Outfit;
Bereichssheriff am langen Arm;
Rückenembleme wie die Hell Engels;
plus hochgerüsteter Fahrzeupark vom Feinsten. Bettler & Fahrendes Volk aller Coleur rüde anmachend - bis hin zu den durchgeforsteten Parks.
Freies Sichtfeld - ja das hätten sie gern -
Für ihre Langwaffen!
(Nur gut - daß das G 36 eher zum Werfen langt).
"…innenpolitischer Sprecher Burkhard Lischka. „Wichtig ist uns aber, dass die Polizei grundsätzlich zivil bleibt“, argumentiert der SPD-Mann. „Eine Militarisierung wie sie zum Teil in den USA zu beobachten ist, entspricht nicht dem deutschen Polizeiverständnis.“…"
Dem glaube ich als einer der bekannten Wiederholungstäter mit
Sebastian Haffner - Der Verrat -
kein - in Worten - kein Wort.
Es sei nur an Schmidt - Schnauze! -
denn ollen Komißkupp -
im Deutschen Herbst erinnert.
"Es dürfe keine Denkverbote geben!"
Na Mahlzeit!
vøid
Ich frage mich ja, wer etwas davon hat. Die Waffenindustrie? Die Behörden, die ihre Budgets erhalten/ausbauen wollen? Die "Mächtigen" insgesamt, die Angst vor Aufständen haben?
Gab es überhaupt in den letzten Jahren irgendeine gewältätige Auseinandersetzung, bei der der Polizei Gewehre, Schutzwesten und Panzerfahrzeuge fehlten? Da fehlt m.E. allein schon die Verhältnismäßigkeit dieser Aufrüstungsmaßnahme.
KarlM
@vøid Weichballistischer Schutz altert und mus turnusmäßig ersetzt werden. Und die paar Gewehre machen keinen reich, nicht mal wenn man die notwendige Spezialmunition einrechnet.
Joseph Tannhuber
So etwas nennt man »Wettrüsten«, ein Spiel ohne Gewinner, mit vielen Verlierern.
Jean Noire
Angela Merkel und Konsorten haben durch die Hintertür angefangen ein reaktionäres Regime aufzubauen wie es leider auch schon in anderen Ländern des "Westens" etabliert ist. Auch da will man in Deutschland selbstverständlich mit Russland und den USA auf Augenhöhe stehen. und ich kann @WOLFGANGLEIBERG nur zustimmen... das Volks schaut diazepamgeschwängert zu und wählt die "Mutti" wieder... weil ja alles so alternativlos ist. Grauenvoll!!!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Das Problem ist nicht die Aufrüstung mit immer schwereren Waffen. Das Problem ist auch nicht die Existenz der so genannten Mächtigen, die im Grunde Hanswürste sind. Selbst das Denken eines Herrn Lewentz - natürlich SPD - ist nicht das Problem. Einem Politiker, dem anno 2015 nichts besseres einfällt, als "Augenhöhe mit Terroristen" (wo sind die eigentlich?) zu proklamieren.
Das wirkliche Problem ist die breite Masse, die - vollständig sediert - auch das widerspruchslos hinnehmen wird und damit die Grundlagen für eine Renaissance des Deutschen Herbst 1977 (die Älteren erinnern sich) legt.
Deutschland - einfach nur zum Heulen!
Markus Müller
Ok,ich sehe es ein,wenn ich euch nicht mehr finanziell unterstütze,müsst ihr natürlich auch meine Kommentare nicht mehr drucken.Macht´s gut und Tschüß!
Markus Müller
Na klar, Bürgerkriegsarmeen.Wir driften seit langem in Richtung dieses Ereignisses.Die totale Überwachung macht den Mächtigen nur Spaß mit den dazugehörigen Mitteln zur Durchsetzung der Gewalt,um im Ernstfall alles platt zu machen und zwar schnell.
In den USA haben die Bürger wenigstens Waffen und können im Fall der Fälle noch einen Versuch starten den wahnsinnig gewordenen Staat zu stoppen.Wir hier werden einfach verwurstet werden und das war´s dann.Und dann wird es keine Alliierten geben,die uns davon befreien,weil diese die größten Diktaturen selbst geworden sind.
Frank Fischer
@Markus Müller Und in 40 Jahren werden Kinder ihre Großeltern fragen wie es bloß dazu kommen konnte. Ungläubig hören sie den gestammelten Ausreden zu und schwören sich, dass so etwas in ihrem Leben niemals passieren wird.