Ex-ANC-Nachwuchspolitiker vor Gericht: Südafrikas linker Bürgerschreck
Oppositionsführer Julius Malema gerät vor Gericht unter Druck. Es geht um viel Geld, Steuernachzahlungen aus neun Jahren.
„Die EFF wird dieses Land retten, bevor es den Bach heruntergeht“, verspricht der Führer von Südafrikas linker Opposition. „Wir sind diejenigen, die dem Regime höchst unangenehme Fragen stellen. Die Regierenden müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der große Elefant im Raum ist der Präsident. Er ist ein korrupter Dieb.“
Malema gründete die EFF 2012 nach einem bitteren Zwist mit dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der in seinem Rausschmiss endete. Seither hat Malema Präsident Jacob Zuma ewige Feindschaft geschworen.
Die Zeit, als er mehr mit rassistischen Spitzen gegen Weiße von sich reden machte, hat er hinter sich gelassen, sagt der rundliche Sohn einer Hausangestellten aus der Limpopo-Provinz über sich selbst: „Wenn man jung ist, ist man wie ein roher Diamant.“
Malema sorgt regelmäßig für Tumulte
Aber Ecken und Kanten hat Malema immer noch. Er erhebt massive Vorwürfe gegen Zuma, aber er selbst hat massive Probleme: Er ist immer wieder in finanzielle Unregelmäßigkeiten verwickelt gewesen, und aktuell verlangen die südafrikanischen Steuerbehörden von ihm 16 Millionen Rand (1,2 Millionen Euro) Steuerschulden plus Zinsen: Ausstehende Zahlungen der letzten neun Jahre.
Die Behörden haben Zwangsvollstreckung beschlossen, falls er nicht zahlt; in diesem Fall droht dem EFF-Führer der Verlust seines Parlamentsmandats. Am Montag wies ein Gericht einen Antrag seiner Partei ab, den Vollstreckungsbescheid außer Kraft zu setzen.
Malema will lieber über andere Dinge reden. Er sieht die EFF als einzige linke Alternative in Südafrika. Der ANC habe seine Wähler enttäuscht, und die größte Oppositionskraft DA (Demokratische Allianz) verteidige weiße Privilegien. Er räumt seiner Partei großen Erfolg ein bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen – vergangenes Jahr bei den Parlamentswahlen holte die EFF landesweit 6,4 Prozent, in einzelnen Bergbaurevieren aber bis zu 20.
Drastische Aktionen
Das Hauptthema der EFF ist, dass es seit Ende der Apartheid keine Landreform in Südafrika gegeben hat. Der Kampf der Schwarzen sei nicht mit dem Wahlrecht beendet, sagt Malema. „Es geht um den Besitz der Produktivmittel und des Landes“, sagt Malema und schiebt die EFF-Parole nach: „Politische Freiheit bedeutet nichts ohne wirtschaftlichen Frieden.“
Malema weiß, dass er den Weißen Angst macht. „Wir wollen, das Schwarze gleichgestellt sind, nicht überlegen“, sagt er. „Im Sinne von Mandelas Worten einer friedlichen Koexistenz und gleichen Möglichkeiten. Die Weißen, die diesen Wandel möchten, sind bei uns willkommen.“
Aber die EFF setzt nach wie vor auf drastische Aktionen. Ihre Abgeordneten im Parlament sorgen regelmäßig für Tumulte. Ihre Aktivisten waren maßgeblich an den Protesten zur Schleifung kolonialer Denkmäler beteiligt und haben ein Kriegsdenkmal aus Kolonialzeiten in Brand gesteckt. Ökonomische Freiheit soll mit der Befreiung Südafrikas von allen Apartheid-Symbolen einhergehen.
Intern ist aber aus der Partei zu hören, dass Malema mit eiserner Faust regiert. Kritik an ihm ist unerwünscht, jegliche Verwicklung in Korruption weist er zurück. „Ich bin Staatsfeind Nummer eins“, sagt er und wirkt dabei eher stolz. „Wenn der Staat einen wasserdichten Fall gegen mich hätte, wäre ich schon längst vor Gericht verurteilt worden.“ Es sei der ANC, der alles auf persönliche Macht der Nummer eins reduziere. Krisenstaaten in Afrika hätten alle das gleiche Muster: Sie alle schützen vor allem den Präsidenten. „Wir hätten davon lernen sollen“, meint Malema. „Wir werden es in Südafrika nur richtig machen, wenn wir Zuma abschaffen.“
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