Kommentar NPD-Verbot: Nazis doch nützlich?
Bei der NPD verfolgt die Union einen rätselhaften Kurs. Ein NPD-Verbot ist nur duchsetzbar, wenn die V-Leute abgezogen werden. Doch da weigert sich die Union.
N iedersachsens Innenminister Schünemann spricht von Verantwortungslosigkeit. Sein Amtskollege in Brandenburg, Schönbohm, wittert eine Schweinerei. Was war geschehen?
Berlins Innensenator Körting hatte verkündet, dass sein Verfassungsschutz nicht mehr mit V-Leuten in der NPD-Spitze kooperiert - das war bekannt. Zudem teilte Körting mit, dies gelte auch für Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - das hatte man vermutet. Körtings Parteifreunde aus diesen Ländern fühlen sich allerdings düpiert, von einem "unfreundlichen Akt" ist die Rede. Hier geht es um formale Dinge.
Warum aber die Empörung bei den Innenministern, die gar nicht genannt wurden? Weil sie sich inhaltlich attackiert fühlen müssen; und weil ihre Behauptung, V-Leute in der NPD-Spitze seien unverzichtbar, demnächst öffentlich überprüft werden kann. In den Ländern mit SPD-Innenministern wird die NPD weiterhin überwacht, ohne dass der Staat mit Nazifunktionären kooperiert - zum Beispiel durch die Auswertung öffentlicher Quellen sowie den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Telefonüberwachung.
Dieses Vorgehen müsste auch in der Union Freunde finden: Noch jüngst stellte kein Geringerer als Bayerns Ministerpräsident Seehofer den Wert der Informationen, die bezahlte Neonazis liefern, infrage. Zudem kündigte Bayern nach dem Mannichl-Attentat ein erneutes NPD-Verbotsverfahren an. Dieses kann aber nur Chancen haben, wenn die Informanten aus der NPD-Spitze verschwinden. Nun aber, da es konkret wird, bezeichnet Bayerns Innenminister Herrmann das Abschalten der V-Männer plötzlich als "falsch und gefährlich".
Die Union verfolgt einen rätselhaften Kurs. Wäre das Ende der V-Mann-Praxis das Eingeständnis, viele Jahre die falsche Strategie verfolgt zu haben? Oder ist die NPD letztlich doch der nützliche Idiot, der eine ernstzunehmende Partei rechts von der Union verhindert? Solange der Wert der Informationen von V-Männern nicht überprüfbar ist, sind solchen Spekulationen Tür und Tor geöffnet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
