Frauenförderung: Rot-rote Koalition vertagt Gleichstellung
SPD und Linke wollen erst mal nicht gezielt um Frauen für Vorstandsjobs werben.
Die Koalition will auch in Zukunft nicht durch öffentliche Ausschreibungen gezielt nach Frauen für die Vorstände der landeseigenen Unternehmen suchen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Stefan Liebich, sagte am Montag im Wirtschaftsausschuss, dass "unsere Fraktion die Auffassung des Senats teilt, dass eine Ausschreibung nicht in jedem Fall das geeignete Mittel ist, Frauen in Vorstandspositionen zu bringen." Abgeordnete von CDU und Grünen warfen der Koalition vor, es mit der Frauenförderung nicht ernst zu meinen.
Aktueller Streitpunkt ist die Investitionsbank Berlin. Das Vorstandsmitglied Birgit Roos hatte das landeseigene Unternehmen verlassen. Wenn es nach den Vorschriften des Landesgleichstellungsgesetzes ginge, hätte es eine öffentliche Stellenausschreibung geben müssen, um so gezielt auch nach Frauen für den Posten zu suchen. Nach Ansicht des Senats gilt das Gesetz aber nicht für Vorstandsposten. Stattdessen wurde in einem intransparenten, nichtöffentlichen Verfahren nach einem Nachfolger gesucht: Dieser wird Frank Schneider, bisher Manager bei einer Luxemburger Tochterfirma der HSH Nordbank, die mit Fehlspekulationen Milliardenbeträge verlor und von den Landesregierungen Schleswig-Holstein und Hamburg gerettet werden musste.
Die Grünen hatten Anfang April beantragt, den Posten öffentlich auszuschreiben, um so gezielt nach einer Frau zu suchen. Die Koalition hatte den Antrag bei der Ausschusssitzung vor zwei Wochen vertagt. In der Zwischenzeit wurde der Posten mit Schneider besetzt. Und bald wird wieder ein Posten bei der Bank frei: Der Vorstandsvorsitzende Dieter Puchta verlässt die Bank zum August. Der Antrag fordert, auch Puchtas Posten offen auszuschreiben. SPD und Linke stimmten jedoch im Ausschuss einstimmig dafür, den Antrag erneut zu vertagen. "Wir sind uns in dem Ziel einig, dass wir mehr Frauen in den Vorständen der landeseigenen Unternehmen wollen", sagte Linkspartei-Politiker Liebich. Doch die Koalition plane, "eine umfassende Regelung einzurichten", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Jahnke. Und dafür brauche man noch Zeit.
Margit Görsch, frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, sagte dagegen, es sei "endlich an der Zeit, das Gleichstellungsgesetz zu beachten". Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Lisa Paus forderte eine schnelle Entscheidung der Koalition. "Es ist nicht vertretbar, dass es bei der IBB zu einer Hängepartie kommen soll." Das Unternehmen brauche schnelle Klarheit. Ihre Parteikollegin Anja Kofbinger warf der Koalition "Tricks und formale Winkelzüge" vor.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
