GEORGE W. BUSH VERLIERT ZUNEHMEND RÜCKHALT IN DEN EIGENEN REIHEN: Mini-Rebellion in Washington
Es sei die grausamste Lüge, zu sagen, man könne den Armen nur helfen, indem man anderen Armen etwas wegnimmt, schimpfte der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Gene Taylor aus Mississippi. Taylor weiß, wovon er spricht, er hat selbst im Hurrikan „Katrina“ alles verloren. Doch die Kosten, die der Wirbelsturm verursacht hat, und die steigenden Ausgaben des Irakkriegs setzen die Bush-Regierung gewaltig unter Druck. Der US-Haushalt muss, das wissen alle, dringend saniert werden.
Was liegt da näher, gemäß der republikanischen Ideologie, als bei den Sozialprogrammen für die Armen zu sparen? Gut, dass selbst einige republikanische Abgeordnete bei der Abstimmung im Kongress am Donnerstag – erstmals – ihrem Präsidenten die Gefolgschaft verweigerten.
Das heißt nicht, dass bei den Ausgaben für die Ärmsten nicht gespart werden wird, sondern nur weniger als vorgesehen. Die Basis der Republikaner steht also nicht mehr in allen Fragen loyal hinter Bush. Im Gegenteil. Die Mini-Rebellion zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem in den letzten Wochen skandalgeschüttelten Präsidenten dramatisch wächst.
Richtig spannend wird es aber im Dezember, wenn es um die von Bush geplanten 70-Milliarden-Dollar-Steuergeschenke an die Reichen geht. Wenn es die Abgeordneten beider Häuser, des Senats und des Repräsentantenhauses, ernst meinen mit der Haushaltskonsolidierung, dann müssen sie Bushs perfider Klientelpolitik einen Riegel vorschieben. Das ist allerdings wenig wahrscheinlich. Es geht den Abgeordneten in erster Linie darum, ihre Wiederwahl bei den Kongresswahlen 2006 zu sichern – und sich dann nicht allzu sehr mit einem angeschlagenen Präsidenten zu assoziieren.
George W. Bush aber lässt bislang zu den drängendsten Problemen konstruktive Lösungen vermissen. Weder hat seine Regierung Ideen, wie dem gigantischen Haushaltsdefizit beizukommen wäre. Noch hat der Präsident erkennen lassen, wie es im Irak weitergehen soll. Der Druck, den der Kongress seit dieser Woche auf ihn auszuüben begann, wird daher stetig zunehmen.
ADRIENNE WOLTERSDORF
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