Griechenlands Verbindlichkeiten: Ein Schuldenschnitt wird teuer
17,5 Milliarden Euro müsste Deutschland zahlen, wenn die Eurozone die Hälfte der Forderungen abschreibt. Zehn Milliarden gingen an den Rettungsfonds EFSF.
BERLIN taz | Die Schulden des Eurostaates Griechenland steigen, anstatt zu sinken. Die Gläubiger, darunter Deutschland, diskutieren deshalb erneut, wie dem Land zu helfen ist. So schlägt der Internationale Währungsfonds vor, dass die Regierungen auf einen Teil ihrer Kredite verzichten sollen, die sie Griechenland gewährt haben. Unter anderem für Deutschland wäre diese Variante allerdings teuer.
Würde die Eurozone beispielsweise die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben, verursachte das für Deutschland Kosten in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro. Diese setzten sich zusammen aus einem Verzicht auf ungefähr 7,5 Milliarden Euro, die die öffentliche KfW-Banken-Gruppe Griechenland im Rahmen des ersten Hilfspakets gegeben hat.
Die Bundesregierung müsste der KfW diesen Verlust ersetzen. Hinzu kämen etwa 10 Milliarden Euro, die Deutschland dem europäischen Rettungsfonds EFSF erstatten müsste, wenn dieser Kredite an Griechenland abschreibt, die er bisher im zweiten Hilfspaket gewährt hat.
Möglicherweise würden diese Zahlungen im Bundeshaushalt 2013 zu Buche schlagen. Die Folge: Die Bundesregierung könnte die Schuldenbremse nicht bereits im kommenden Jahr einhalten. Ein ausgeglichenes Staatsbudget ohne neue Schulden für 2014, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anvisiert, wäre fraglich.
Schlechter Eindruck
Der Bundesfinanzminister will diesen Weg deshalb keinesfalls einschlagen. Milliardenzahlungen kurz vor der Bundestagswahl 2013 machen einen schlechten Eindruck. Schäuble und auch der Regierungssprecher argumentieren deshalb, ein Schuldenverzicht sei gar nicht möglich, weil dann das laufende Hilfsprogramm für Griechenland zusammenbreche.
Sie verweisen auf den Artikel 39 der Bundeshaushaltsordnung: Regierung und Parlament dürften nur in dem Fall Bürgschaften für Kredite übernehmen, wenn die Rückzahlung gesichert ist. Der Schuldenschnitt aber würde diese Voraussetzung zunichtemachen, heißt es. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick sieht das anders. Die Haushaltsordnung stehe dem dringend notwendigen Schuldenschnitt nicht im Weg.
Finanzminister Schäuble rät Griechenland, lieber Schuldscheine von privaten und staatlichen Gläubigern zurückzukaufen. Diese werden augenblicklich zu einem Bruchteil ihres Ausgabewertes gehandelt. Dadurch könne Athen seine Belastung kostengünstig reduzieren.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
