Neue US-Steuerreform: Obama prescht vor
Im Streit über die Vermeidung der „Steuerklippe“ legt die Obama-Regierung einen konkreten Plan vor. Die Republikaner stellen sich quer.
BERLIN taz | 1,6 Billionen US-Dollar neue Steuereinnahmen, 400 Milliarden Dollar Einsparungen im Staatshaushalt, jeweils über die nächsten zehn Jahre. Mit diesem Vorschlag ist US-Finanzminister Timothy Geithner am Donnerstag auf die oppositionellen Republikaner zugegangen.
Beide Seiten sind seit der Wiederwahl Barack Obamas zum Präsidenten Anfang November in stetigen Verhandlungen, um den Absturz der USA über die sogenannte „Steuerklippe“ zum 31. Dezember zu vermeiden. Damit wird eine Kombination aus automatisch in Kraft tretenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen bezeichnet, die die USA nach Einschätzung der meisten Ökonomen in Zukunft in eine neue Rezession stürzen könnte.
Die Positionen beider Seiten bleiben jedoch verhärtet. Kurz nach Bekanntwerden des neuen Vorschlags der Regierung zeigte sich der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, enttäuscht über die mangelnde Kompromissbereitschaft der Regierung.
Während Präsident Obama darauf besteht, die zum 1. Januar auslaufenden Einkommensteuersenkungen der Bush-Regierung nur für jene zu verlängern, die über weniger als 250.000 Dollar Jahreseinkommen verfügen, wollen die Republikaner die Senkungen für alle beibehalten.
Geld für neues Konjunkturprogramm
Höhere Staatseinnahmen wollen sie über das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Streichung von steuerlichen Abschreibemöglichkeiten erreichen, sagen allerdings bis heute nicht, was sie damit im Einzelnen meinen. Umgekehrt sagt die Regierung ihrerseits nicht, wo sie im Einzelnen die 400 Milliarden Dollar Kürzungen ansetzen will, sondern gibt nur vage Hinweise darauf, dass auch Medicaid, die Gesundheitsversorgung für Rentner, kein Tabu sein dürfte.
Doch der Vorschlag der Regierung geht weiter: 50 Milliarden Dollar will Obama Anfang nächsten Jahres für ein neues Konjunkturprogramm ausgeben. Außerdem will er ein neues Hilfsprogramm für Hausbesitzer auflegen, die Schwierigkeiten haben, ihre Kredite zu bedienen, und ihre Häuser zu verlieren drohen. Gleichzeitig will Obama erreichen, die Erhöhung der Schuldenobergrenze nicht mehr regelmäßig vom Kongress genehmigen lassen zu müssen. Sie liegt bei 16,4 Billionen Dollar – und diese Summe dürfte innerhalb der nächsten drei Monate erreicht sein.
Das alles ist für die Republikaner schwer zu schlucken, zumal der Regierungsvorschlag auch noch beinhaltet, Einkommen aus Kapitalrenditen künftig wie normales Einkommen zu versteuern. Derzeit liegt der Steuersatz für solche Einkünfte weit darunter. Der politische Kampf in Washington dürfte sich bis kurz vor Ablauf der Frist zum Jahresende hinziehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
