Attac mobilisiert: Die Krise spürbar machen
Die Globalisierungskritiker von Attac wollen das Bewusstsein der Deutschen für die Folgen der Finanzkrise schärfen. Breite Mobilisierung in Europa geplant.
BERLIN taz | Im Grunde war 2012 kein gutes Jahr für Werner Rätz. Als Mitglied des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac beteiligte er sich im März an den Protesten gegen die europäische Krisenpolitik in der Bankenstadt Frankfurt. Die Demonstrationen wurden untersagt, es kamen weniger Menschen als erhofft. „Es ist uns nicht gelungen, ein Problembewusstsein massenhaft in den Köpfen zu verankern“, zog Rätz, der im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis aktiv ist, auf der heutigen Pressekonferenz des Netzwerkes Bilanz.
Das Jahr 2013 soll besser werden. Attac Deutschland plane eine breitere gesellschaftliche Mobilisierung, hieß es auf der Pressekonferenz. Unter dem Motto „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ hatte sich 2012 ein Aktionsbündnis gebildet, dem neben Attac 20 andere Gruppen, darunter Gewerkschaften, Sozialverbände oder kirchliche Organisationen, angehören.
Konkrete Forderungen sind eine Vermögensteuer, Vermögensabgaben und die Bekämpfung der Steuerflucht. Beim landesweiten Umfairteilen-Aktionstag im vergangenen September beteiligten sich rund 40.000 Menschen. „2012 war ein Anfang“, so Werner Rätz. „Attac steht für andere Krisenlösungen.“
In Deutschland gebe es zu wenig Bewusstsein über die Folgen der Finanzkrise. „Das wird als Problem der anderen wahrgenommen“, bemängelt Rätz. Laut einer repräsentativen Umfrage des Verbands Die Wirtschaftsjunioren sehen mehr als zwei Drittel der Befragten keinen Grund zur Beunruhigung. Die Angst vor der Krise sei in Deutschland kaum verbreitet.
Dabei habe die Rezession nicht nur Auswirkungen auf die die Problemregionen, sondern „auf das Leben aller“, so Rätz. „In Südeuropa wird vorbereitet, was die Regierungschefs sich für ganz Europa vorstellen: Sparpolitik und der Ausverkauf des öffentlichen Eigentums.“ Dabei profitiere Deutschland von der Krise, so Stephan Lindner vom Koordinierungskreis, etwa durch niedrige Kreditzinsen oder hohe Exportzahlen durch einen niedrigen Eurokurs.
Von einem Regierungswechsel erwartet sich Attac entsprechend wenig. Rot-Grün habe mit der Agenda 2010 gezeigt, dass ein parteiübergreifender Konsens für Marktliberalisierung und Sparpolitik bestehe. Ziel sei deshalb, eine europäische Protestbewegung aufzubauen.
Neue Ideen hierfür gibt es aber wenig. Mit der Teilnahme am Blockupy-Bündnis in Frankfurt und einem landesweiten Aktionstag zum EU-Frühjahrsgipfels setze man erneut auf Bewusstseinsbildung durch Protest.
„Politikwechsel wird sich nicht mit einem Wahlkreuz machen lassen“, so das Fazit von Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis.
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