EnBW unterliegt vor Gericht: Herr Bykov besiegt die Schwaben
Der Energiekonzern EnBW verliert auch seinen letzten Prozess gegen einen Lobbyisten. Der gottesfürchtige Russe darf nun seine Millionen behalten.
BERLIN taz | Die Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat vor Gericht eine weitere Niederlage gegen ihren einstigen russischen Geschäftspartner Andrey Bykov einstecken müssen: Ein Schiedsgericht in Berlin hat eine Klage zurückgewiesen, nach der Bykov 46,5 Millionen Euro hätte zurückzahlen müssen.
Damit endet eine Reihe von insgesamt vier Schiedsverfahren zwischen der EnBW und dem russischen Lobbyisten, in dessen Verlauf EnBW schließlich gegen vier eigene Manager vor Gericht zog. Insgesamt stritten sich Bykov und EnBW um 120 Millionen Euro. Lediglich in einem Fall ist eine in der Schweiz ansässige Tochter der Bykov-Gruppe zur Rückzahlung von 24,5 Millionen Euro verurteilt worden. Bykov weigert sich, das Geld herauszurücken, vollstreckt werden kann das Urteil nicht, weil er seine Schweizer Dependance insolvent gehen ließ.
Bykov ist nach eigenen Angaben einer der am besten bezahlten Lobbyisten in Europa, der diversen Unternehmen Zugang zum russischen Gas- und Uranmarkt verschafft. Darum ging es auch im Streit mit der EnBW: Das Unternehmen sagt, die Bykov-Gruppe habe nicht die vereinbarte Menge an Uran geliefert.
Bykov selbst behauptet, ein Teil der Verträge sei nur geschlossen worden, um Gelder für eine ganz andere Aufgabe zu tarnen: EnBW direkten Zugang zum russischen Gasmarkt zu verschaffen. Der Russe steckte einen Teil der mindestens 220 Millionen Euro, die er von der EnBW erhielt, in eine Kirchenstiftung, ließ Schulen, Statuen und Gotteshäuser errichten.
Religiöser Eifer
Ein schwäbischer Konzern lässt Kirchen in Russland bauen, um mit dieser Landschaftspflege an Gas zu kommen, so die Version. EnBW streitet nicht ab, dass sie von dem religiösen Eifer ihres Geschäftspartners wusste. Allerdings sei das Bykovs Privatvergnügen gewesen.
Laut EnBW folgte das Berliner Schiedsgericht Bykovs Theorie allerdings nicht. Der Konzern verlor den Prozess nach eigenen Angaben, weil Bykovs Firma nach Auffassung des Gerichts die vereinbarten Leistungen doch erbrachte.
Sicher ist, dass einige Manager der EnBW jahrelang Millionensummen an Bykov überwiesen haben, ohne innerhalb des Konzerns Rechenschaft ablegen zu müssen. Allein von dem ehemaligen Leiter der EnBW-Atomkraftwerkssparte, Wolfgang Heni, fordert der Konzern 93 Millionen Euro Schadenersatz. Auch gegen den Technikvorstand des Unternehmens, Hans-Josef Zimmer, führt der Konzern einen Prozess – und behält ihn aber weiter im Amt.
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