Durchsuchungen bei EnBW

Neues vom Nikoklaus

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Zentrale des EnBW-Konzerns durchsucht. Der Vorwurf lautet auf Steuerhinterziehung.

Hier scheint nicht alles sauber zu laufen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Donnerstag die EnBW-Zentrale in Karlsruhe und zwei weiteren EnBW-Standorte durchsucht. Laut dpa seien auch die Privaträume von sieben Beschuldigten durchsucht worden, sagte Staatsanwalt Peter Lintz der Nachrichtenagentur. Hintergrund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Affäre um den russischen Unternehmer Andrej Bykow.

Die Stuttgarter Zeitung hatte die Affäre um den umtriebigen Lobbyisten aufgedeckt. Auch die taz konnte anhand zahlreicher Dokumente nachzeichnen, dass Bykow offensichtlich im Auftrag von einzelnen Mitarbeitern von EnBW Landschaftspflege betrieben hatte. Die EnBW bestreitet das. Bereits seit Sommer des vergangenen Jahres ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Auch die jetzigen Ermittlungen gehen dem Verdacht nach, dass EnBW-Manager Schmiergeld an Bykow gezahlt haben könnten. Der Vorwurf gegen die EnBW-Manager lautet auf Steuerhinterziehung beziehungsweise Untreue. Beim Untreue-Vorwurf geht es um Geschäfte der EnBW mit Bykow, die nicht ausreichend abgesichert gewesen sein sollen. Beim Verdacht der Steuerhinterziehung geht es darum, dass Zahlungen an Bykow von der EnBW zu Unrecht als Betriebsausgaben beziehungsweise als Spenden geltend gemacht worden sein sollen. Bykow behauptet das Geld sei zur Landschaftspflege in Kirchen und Statuen des Heiligen Nikolaus geflossen, um so Zugang zu russischen Gas zu bekommen.

„Als langjähriger Geschäftspartner der EnBW kann ich die Lage meiner Kollegen in dem Unternehmen nur bedauern“, sagte Bykow jetzt der taz angesichts der Durchsuchungen. „Gleich am nächsten Tag nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft Mannheim über Anfang der Ermittlungen habe ich am 30. Juni 2012 in einem ausführlichen Brief an die Aktionäre der EnBW meine volle Unterstützung angeboten“, sagte er.

Laut Handelsblatt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die ehemaligen Vorsitzenden Utz Claasen und Gerhard Goll. Bereits im September 2012 hatte die taz aufgedeckt, dass Claasen von den merkwürdigen Geschäften mit Bykow gewusst haben musste. So beschäftigte sich im März 2004 die Konzernrevision mit den Gasgeschäften von Bykov. Also zur Amtszeit von Utz Claassen. In einem als „streng vertraulich“ deklarierten Dokument, das der taz vorliegt, heißt es: „Die Verträge wurden aussagegemäß insbesondere mit der Intention geschlossen, für die Interessen im Gas-Bereich ein vorteilhaftes Klima zu schaffen.“

In einem Brief, den Wolfgang Heni, zuständig für die Russlandgeschäfte, am 12. April 2007 an Bykov schrieb, heißt es: „UC ist definitiv nächste Woche nicht verfügbar.“ Bei dem Treffen hätte es laut Bykov um einen Besuch des damaligen russischen Energieministers Sergej Schmatko gehen sollen. „UC“ dürfte für Utz Claassen stehen, den damaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW.

Auch Wolfgang Heni und Hans-Josef Zimmer, gegen die ermittelt werden soll, tauchen in einem internen Revisionsbericht des Konzerns auf. EnBW macht in dem Bericht rund 170 Millionen Euro Schadensersatzansprüche gegen beide geltend.

Laut Handelsblatt sollen zahlreiche interne Emails des Konzerns verschwunden sein. Womöglich bilden diese nun die Grundlage für die Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu weiteren Details. Laut EnBW seien die Untersuchungen vom Konzern „konstruktiv unterstützt und begleitet worden“.

Bykow bekam bei zwei von drei Schiedsgerichtsverfahren zwischen ihm und EnBW Recht.

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