EU-Wasserprivatisierung: Grüne setzen Union unter Druck
Die Gefahr einer Privatisierung der Stadtwerke ist noch nicht gebannt, fürchten die Grünen. Im Bundestag wollen sie die Union zwingen, Farbe zu bekennen.
BERLIN taz | Die Grünen im Bundestag sehen die Gefahr einer Privatisierung der Wasserversorgung auch nach den jüngsten Äußerungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier noch nicht gebannt. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis, wenn trotz des Einlenkens der EU-Kommission immer noch rund 400 der 800 deutschen Stadtwerke betroffen sind“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, der taz.
Sie geht davon aus, dass auch nach dem neuen Vorschlag alle Stadtwerke, an denen bereits private Konzerne beteiligt sind, künftig ihre Wasserversorgung ausschreiben müssen.
Die Grünen wollen die Bundesregierug darum in der nächsten Woche per Bundestagsbeschluss auffordern lassen, sich in Brüssel dafür einzusetzen, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten EU-Richtlinie auszunehmen. Eigentlich ist es die Regel, dass die Regierung Anträge der Opposition ablehnt. Doch in diesem Fall könnte der Antrag mit namentlicher Abstimmung für CDU und CSU brisant werden.
Eine de facto Liberalisierung
Denn die Grünen zitieren darin ausführlich einen Beschluss des jüngsten Parteitags der CDU. Die EU-Pläne würden „de facto zu einer Liberalisierung insebsondere der Wasservorsorgung in Deutschland führen“, heißt es darin. „Dies wird die CDU im Interesse der Menschen in Deutschland nicht zulassen.“ Für die Schwesterpartei CSU hatte der Vorsitzende Horst Seehofer kürzlich erklärt, er werde „alles in die Waagschale werfen, um die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung bei uns in Bayern zu erhalten“.
Doch diese Haltung von CDU und CSU steht im klaren Gegensatz zur Position, die die von ihr geführte Bundesregierung bisher in Brüssel einnimmt. Zuständig für die Richtlinie ist das Wirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler. Und der ist voll des Lobes: Er begrüße die Ziele der Richtlinie, hatte er im vergangenen Mai auf eine Anfrage der Grünen geantwortet: „Denn auch im Bereich der Daseinsvorsorge zahlt sich ein freier Wettbewerb durch eine breite Angebotspalette und ein optimales Preis-Leistungsverhältnis aus.“
Ende Januar dieses Jahres bestätigte die Regierung in einer Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags erneut ihre Unterstützung der Richtlinie. „CDU und CSU teiben ein falsches Spiel“, sagte Britta Haßelmann zu diesem Widerspruch. „Einerseits protestiert sie gegen die Richtlinie, andererseits unternimmit sie nichts gegen ihre eigene Bundesreigierung, die die Wasserprivatisierung unter Federführung der FDP im EU-Ministerrat sogar nach forciert.“
Der Antrag auf Grundlage des eigenen Parteitagsbeschlusses solle die Union zwingen „zu zeigen, was ihr wichtiger ist: Der Koalitionsfrieden mit der FDP oder die eigene Parteibasis“.
Leser*innenkommentare
Ihr Jü
Gast
Weite Teile der Behörden und parastaatlicher Organisationen entziehen sich demokratischer Kontrolle. Wer glaubt, daß sich ein Wasser-händler tatsächlich selbst kontrolliert? In den Stadtwerke werden oft erfolglose Parteigänger und Vettern gut versorgt. Monopole werden oft ausgenutzt und Preise schamlos erhöht. Braucht jemand handfeste Beweise? Gegen jedes Recht wollten sie Gas-Wasser und Strom sperren, bei minus 15 Grad - Einfrieren der Anlage? - scheiß egal. In mußte die Polizei rufen. Ich hatte gemindert, aber bezahlt - völlig legal!!! Noch immer drohen sie mit Sperrung!
piepspieps
Gast
Zu viele Schreibfehler!!
Claudia Wasser
Gast
Die Grünen spielen selbst sooft "falsche Spiele", die kennen sich damit aus. Wo waren denn die Grünen auf Berliner Landesebene, als der Berliner Wassertisch Abgeordnete gesucht hat, die eine Klage unterstützen, um die Wasserverträge des Landes Berlin mit den privaten Anteilseignern anzufechten ???
Was machen die Grünen denn in Baden-Württtemberg gegen Stuttgart 21 seit sie da regieren? Gar nichts. Sie haben sogar unter großem Polizeiaufgebot unnötigerweise die Bäume im Schlossgarten durch die Bahn fällen lassen. Das hatte selbst die CDU nicht geschafft am schwarzen Donnerstag.
Die Grünen im Bundestag hatten als sie regierten selbst für Stuttgart 21 gestimmt und für den Ausbau der Autobahn A 100 in Berlin. Sie sind oft auch gegen Rekommunalisierungen. Sie haben mit der Agenda 2010 den Noiedriglohnsektor und die Leiharbeit in deutschland etabliert und tun jetzt so, als seien sie für soziale Gerechtigkeit. Und das nachdem die Grünen mit der SPD hartz-Iv Gesetze verbrochen hat, aufgrund derer wir eine Invasion der Armenküchen in Deutschland haben, weil niemnand von dem zu niedrigen Hartz Iv-Satz leben kann.
Die Wasser-Stadtwerke müssen komplett in den Besitz der öffentlichen Hand. Sie dürfen weder in Deutschland noch in Der Eu insgesamt privatisiert werden.
Aber wem glaubt man die richtigen Argumente nicht? Den Grünen, weil man ihnen erfahrungsgemäß nichts glauben kann.
Onkel Willy
Gast
Das wäre ein lobenswerter Schritt der Grünen. Malsehen, ob es auch dazu kommt. Auf diesem Weg sollte den quakenden Fröschen der FDP wörtlich auch gleich das Wasser abgegraben werden.
wolfgang
Gast
Also weiter unterzeichnen auf
http://www.right2water.eu/de und
https://www.campact.de/wasser/appell/teilnehmen/
friedbert
Gast
Für die FDP geht Markenbewußtsein vor politischer
Verantwortungsfähigkeit.
Liberalimusphrasen vor Entscheidungskompetenz.
Wer heute noch immer nicht die Notwendigkeit
für einen sozialen Liberalismus verstanden hat,
der ist nach all den Billionenkrisen wirklich nur
noch bedauernswert!
Sauberes und erstklassiges Wasser für jeden Menschen
sind ein unverbrüchliches Allgemeingut!!!
Die FDP soll nicht unsere kulturellen Errungenschaften zerbröseln! Der Wähler wird
wissen, was er von solchen Scharlatanen zu halten hat! Wer Konsumgüter von Allgemeingütern nicht
zu unterscheiden vermag, ist ein Analphabet in Sachen
Wirtschaftskompetenz. Nein, ein Wahnsinniger,
wenn er noch dazu Regierungsverantwortung hat!
Ein Abitur, Medizinertitel, Ministerposten ersetzt
keinen eigenständigen kritischen Geist, der sich von
seiner Partei emanzipieren kann!
Im Überlebenskampf der FDP setzt der Parteichef
auf Radikalismus zu Lasten der Allgemeinheit.
Weil gemäßigte Leute eher die großen Volksparteien wählen. Dieses opportunistische Verhalten
an die vermeintliche Sonderwählklientel widert
mich an! Ein Minister sollte sich seinen Gewissen
und seiner Vernunft verpflichtet fühlen!
Offenbar fehlt es diesen Arzt, der einen hippokratischen Eid geschworen hat, sehr schwer.
Dies läßt auf die Geldgeilheit und
den Moralverfall der Götter in Weiß
schließen.