Neue Regierung in Kärnten: Ein flotter Dreier
Konservative, Sozialdemokraten und Grüne bilden eine Koalition in Kärnten. Eine Allianz aus mehr als zwei Parteien gab es in Österreich noch nie.
WIEN taz | Kärnten wird die nächsten fünf Jahre von einer „Kenia-Koalition“ regiert. Die Allianz aus SPÖ, ÖVP und Grünen ist nicht nur in ihrer Kombination ein Novum für Österreich: Es ist die erste Dreierkoalition überhaupt. Peter Kaiser (SPÖ), der in den nächsten Tagen vom neuen Landtag zum Landeshauptmann gewählt wird, gab sich am Dienstag aber optimistisch. Er schwärmte vom konstruktiven Klima, das die Koalitionsverhandlungen geprägt habe.
Der politische Neuanfang wurde durch die Landtagswahlen vom 3. März ermöglicht, die den bis dahin regierenden Freiheitlichen ein Debakel beschert hatten. Sie stürzten von 45 auf 17 Prozent ab und verloren 11 von 17 Sitzen im Landtag. SPÖ und Grüne gewannen stark dazu. Ursache für den politischen Erdrutsch war eine Serie von Korruptionsaffären, die der Grüne Rolf Holub aufgedeckt hatte. Er wird in der neuen Landesregierung für Umwelt und Energie zuständig sein.
Eine der ersten Taten der neuen Landesregierung wird die Abschaffung der Proporzregierung sein. Nach dieser Regelung sind alle Parteien, die einen bestimmten Prozentsatz an Stimmen erreichen, automatisch in der Regierung vertreten. In diesem Fall die Freiheitlichen (FPK) und das Team Stronach (TS) des Milliardärs Frank Stronach, die in der Opposition sind.
Die FPK, die das Bundesland mit der von Jörg Haider eingeführten Spaßkultur polarisiert und wirtschaftlich ruiniert hat, hetzte zuletzt von einer Krisensitzung zur nächsten. Dem neuen Parteichef Christian Ragger gelang es nicht, mit einer personellen Neuaufstellung zu vermitteln, dass man die Lektion des Wahlvolks verstanden habe. Denn die prominentesten Vertreter des abgestraften Teams wollten nicht auf ihr Mandat verzichten. Hätte Ragger den angedrohten Parteiausschluss wahrgemacht, wäre die FPK-Fraktion in zwei Teile von je drei Abgeordneten zerfallen – zu wenig, um Fraktionsstatus zu erreichen. Damit wären der Partei Millionen an Fördermitteln entgangen.
Erst in letzter Minute konnte der scheidende Landeshauptmann Gerhard Dörfler durch einen Sitz im Bundesrat weggelobt werden. Exfinanzlandesrat Harald Dobernig, den ein Prozess wegen Korruption erwartet, verzichtete freiwillig. Er bestreitet, dass seine Entscheidung durch eine Zuwendung von 200.000 Euro erleichtert worden sei.
Das Chaos bei den Parteifreunden in Kärnten hat auch am Strahlemann-Image von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gekratzt. Umfragen geben seiner Partei 20 Prozent bei den Nationalratswahlen im September – weit entfernt von einer Position, aus der er den Kanzleranspruch stellen könnte. Dennoch will Strache die FPK in seine Partei zurückholen.
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