Streit in der SPD: Linke Parteifreunde
Als roter Rambo ist Ralf Stegner in der SPD bekannt. Nun hat er einen linken „Berliner Kreis“ gegründet, verärgert Genossen und bereitet einen Karrieresprung vor.
BERLIN taz | Ralf Stegner galt lange Zeit als kompromisslos. Das Aushängeschild der SPD-Linken hatte den Spitznamen „Roter Rambo“, war bei politischen Gegnern und nicht wenigen Parteifreunden gefürchtet. Spätestens seit der SPD-Chef in Schleswig-Holstein von seiner Partei vor einem Jahr als Spitzenkandidat für die Landtagswahl verschmäht wurde, wird gemutmaßt, ob es nicht Zeit für einen Wechsel nach Berlin sei.
Er hat die Weichen für seine neue Rolle gestellt. Stegner hat sich als kompromissbereiter Koordinator des linken Parteiflügels mit Ambitionen für Spitzenpositionen positioniert. Im März hat er dafür mit einigen Mitstreitern den „Berliner Kreis“ gegründet. Das Forum will die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Parteilinken abstimmen, um ihre Schlagkraft zu erhöhen. Nur hat er dabei versäumt, die bisherigen Vertreter der linken Flügels zu integrieren. Sie fühlen sich übergangen.
Er sagt es zwar selbst nicht, aber der Berliner Kreis spiegelt die Unzufriedenheit einiger pragmatischer SPD-Linker mit dem Zustand der Parteilinken insgesamt wider. Zu zersplittert in Parlamentarische Linke, Forum Demokratische Linke (DL21) und etliche Arbeitsgruppen ist die Strömung. Besonders das DL21, ein basisdemokratisch orientierter Verein, und seine Vorsitzende Hilde Mattheis hatten mit ihren strikt linken Forderungen und ihrer Kompromisslosigkeit für Unmut gesorgt.
Zwar trägt das Wahlprogramm eine linke Handschrift, personell spielt die Parteilinke aber – mit Ausnahme der Generalsekretärin Andrea Nahles – in der Parteiführung kaum eine Rolle. Ralf Stegner macht deutlich, dass er das ändern will. „Wir wollen nicht nur inhaltlichen Einfluss nehmen, sondern auch personellen“, sagt er.
Störende Karriereorientiertheit
Vertreter des DL21 stört genau diese Karriereorientiertheit. Sie fühlen sich von Stegner und seinen Mitstreitern – Juso-Chef Sascha Vogt und Katrin Budde, SPD-Chefin in Sachsen-Anhalt – trotz aller freundlichen Beteuerungen übergangen.
Im Vorfeld hatten sie nicht mit ihnen gesprochen und sie lediglich zum Gründungstreffen eingeladen. „Wir dürfen uns als Linke in der SPD nicht gegenseitig schwächen, sondern müssen uns stärken“, warnt DL21-Chefin Hilde Mattheis. Es bleibe der Verdacht, dass der Berliner Kreis nicht nur reine Koordinierungsaufgaben übernehmen wolle.
Sie bleibt vorsichtig in ihrer Kritik. Der Berliner Kreis kann durchaus auch als Versuch ihrer Entmachtung gedeutet werden. Deutlich schärfer formuliert die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Vorstandsmitglied beim DL21, die Kritik an Stegner und Genossen. „Das ist eine unnötige Abspaltung innerhalb der SPD-Linken, darüber bin ich nicht begeistert“, sagt sie.
Nach den ersten Äußerungen von Stegner habe es den Anschein, dass es vor allem um Posten gehe. „Sie beginnen mit Personaldebatten in einer Phase, in der es um Inhalte und Glaubwürdigkeit geht. Das ist nicht glaubhaft.“ Sie hofft, dass sich der Berliner Kreis totlaufen wird.
„Kein Karrieristenverein“
Stegner wehrt die Vorwürfe ab. „Wir haben keinen Karrieristenverein gegründet“, sagt er. Die SPD brauche die DL21 natürlich weiterhin. „Wir wollen niemanden ausgrenzen.“ Ohnehin versteht er die Aufregung um die Gründung der Berliner Kreises nicht. „Es kann doch nicht schaden, die Koordinierung des linken Flügels zu stärken.“
Tatsächlich wirkt der Vorwurf, dass die Initiatoren des Berliner Kreises statt inhaltlicher Schwerpunkte vor allem ihre eigene Karriere im Blick haben, nicht allzu weit hergeholt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird in Kürze sein Komptenzteam vorstellen.
In der SPD gehen einige davon aus, dass auch Ralf Stegner darin einen Platz finden könnte. „Stegner hat Akzeptanz in der Parteiführung, er wäre eine sehr gute Besetzung“, sagt eine bekannte SPD-Linke. Aus einer früheren Gegnerschaft zu Steinbrück sei längst ein gutes Arbeitsverhältnis geworden.
Dass er selbst Ambitionen hat, in das Komptenzteam zu rücken, kommentiert Stegner nicht. „Es ist nicht sinnvoll, jetzt Bewerbungen dafür abzugeben, wir sind gut beschäftigt damit, dafür zu arbeiten, dass unsere Umfrageergebnisse besser werden“, sagt er.
Die Konservativen wundern sich
Dass die SPD-Linke sich jetzt gegenseitig ins Abseits befördert, sieht selbst der konservative Flüge der Partei mit Verwunderung. Johannes Kahrs ist prominenter Vertreter des Seeheimer Kreises, eines Zusammenschlusses der konservativen SPD-Abgeordneten. „Was Stegner da geritten hat, weiß ich nicht“, sagte er der taz. Die „Selbstkannibalisierung“ der SPD-Linken hält er für sinnlos.
„Die SPD braucht eine starke Linke, es wäre schön, wenn die sich mal einigen könnten.“ Auch er vermutet, dass es beim Berliner Kreis vor allem um Postenverteilung geht. „Nun eine Gruppierung zu gründen, die das Fell des Bären verteilen will, bevor er erlegt ist, macht wenig Sinn“, sagt Kahrs. Und ohnehin komme es bei den Posten ja auf die Qualifikation der Leute an.
Der Berliner Kreis hat bisher kaum Bedeutung innerhalb der Partei. Das sieht auch das Onlinelexikon Wikipedia so. Der Artikel zum Berliner Kreis wurde, kurz nachdem er Mitte März veröffentlicht wurde, gelöscht. Grund: „Offensichtlich fehlende enzyklopädische Relevanz: bisher völlig bedeutungslose Parteiströmung“.
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