Syrische Ölindustrie: EU lockert vorerst Sanktionen
Die EU-Außenminister erlauben die Einfuhr von Öl aus Syrien. Das soll der Zivilbevölkerung helfen. Differenzen gibt es weiter über das Waffenembargo.
LUXEMBURG/BERLIN dpa/taz | Die Lockerung des EU-Ölembargos gegen Syrien soll zunächst bis zum 1. Juni befristet sein. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Sollte der Beschluss sein Ziel, der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition gegen Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad zu unterstützen, nicht erreichen, soll er geändert werden.
In der Erklärung heißt es, mit der Lockerung der Sanktionen sollten die „Wiederherstellung des normalen Lebens, die Aufrechterhaltung grundlegender Dienste, der Wiederaufbau und die Wiederherstellung normaler wirtschaftlicher Aktivitäten oder anderer ziviler Anliegen“ erreicht werden.
Bei Entscheidungen über Ausnahmen von den Sanktionen müsse die Nationale Koalition, das größte syrische Oppositionsbündnis, konsultiert werden. Künftig soll mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus Syrien wieder möglich sein. Dazu sind auch Kreditfinanzierungen erlaubt. Auch Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor vor Ort darf geliefert werden.
Die syrischen Ölfelder liegen zwischen Homs im Zentrum und dem Nordosten des Landes. Einige davon sind in den Händen von Aufständischen, darunter in den Provinzen al-Hasaka und Deir al-Sor. Dort sond die mit al-Qaida verbundene Nusra-Front und die Syrische Islamische Front, ein salafistisches Bündnis, stark.
Tankwagen stehen Schlange
An den „schwarzen“ Ölfeldern stehen Tankwagen und Laster mit Ölfässern Schlange. Der begehrte Stoff geht für 5 Dollar pro Barrel weg und wird dann für das Drei- oder Vierfache weiterverkauft, wie Forbes berichtete. Ende März kam es laut Reuters in der Stadt Masrib bei Deir al-Sor zu zehntägigen Kämpfen zwischen der Nusra-Front und Stammesangehörigen mit 37 Toten. Beide Seiten warfen sich vor, Öl zu stehlen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Lockerung der EU-Sanktionen. Er lehnte zugleich die von Frankreich und Großbritannien geforderte Möglichkeit zu Waffenlieferungen an die Aufständischen erneut ab. Das Verbot zu Waffenlieferungen ist bis Ende Mai befristet. Es kann nur einstimmig verlängert werden.
„Wenn das Embargo für die Waffenlieferungen nach Syrien im Mai ausläuft und unsere europäischen Partner beschließen, Waffen zu liefern, werden wir sie nicht daran hindern – und nicht hindern können“, sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Montag gegenüber der taz. „Es wäre bedauerlich, wenn es keine gemeinsame Haltung der Europäischen Union gibt. Es ist allerdings schon mehrfach so gewesen, daher rate ich in der Frage einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch zu realistischen Zielen“, so de Maizière.
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