Religionsfreie Erziehung in NRW: Kirchenaustritt für Schulen
Ein Drittel der Grundschulen in NRW ist bekenntnisgebunden. Rot-Grün will deren Umwandlung in bekenntnisfreie Schulen erleichtern.
BERLIN taz | Wer eine religionsfreie Erziehung für seine Kinder wünscht, muss in Nordrhein-Westfalen stellenweise lange suchen: Ein gutes Drittel aller staatlichen Grundschulen dort ist konfessionell gebunden. Nun erwägt die rot-grüne Koalition leichte Änderungen an dieser deutschlandweit einmaligen Situation.
Künftig sollen Schulen auf den Willen der Eltern hin leichter in bekenntnisfreie Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden können, sagte Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Derzeit müssen zwei Drittel der Eltern für eine Umwandlung stimmen. Beer würde diese Schwelle gern „Richtung 30 Prozent“ absenken. „Wir sprechen mit den Kirchen darüber, das Quorum zu senken“, sagte sie der taz. Wann die Änderung kommt, ist unklar. Man wolle nicht gegen die Kirchen arbeiten.
Von der Möglichkeit einer Schulumwandlung hatten in jünster Zeit einige Elterninitiativen Gebrauch gemacht – aus der Not heraus. Oft gab die schwierige Suche nach einem Schulleiter mit passender Konfession den Ausschlag. In Köln etwa gelang im vergangenen Jahr drei Grundschulen die Umwandlung. In zwei weiteren Fällen läuft derzeit das Verfahren.
Landesweit haben in den vergangenen zehn Jahren 48 Schulen auf Wunsch der Eltern die Bekenntnisbindung abgelegt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Piratenfraktion hervor. Keine Zahlen gibt es allerdings darüber, wie häufig das Ansinnen scheitert.
Dass die Hürden zu hoch sind, davon ist Heribert Feyen überzeugt: Kurz vor seiner Pensionierung im vergangenen Jahr hatte der Rektor der katholischen Liebfrauen-Schule in Emmerich am Niederrhein ebenfalls für die Umwandlung geworben. Viele katholische Eltern blieben aber der Abstimmung fern. "Die Kriterien zur Umwandlung können nahezu nicht erreicht werden", kritisiert Feyen.
Andersgläubige schon jetzt an vielen Schulen in der Mehrheit
Neben dem Quorum möchte Schulpolitikerin Beer auch einen weiteren Weg zur Umwandlung öffnen: Sobald der Anteil der Schüler mit dem Schulbekenntnis unter einen bestimmten Wert – etwa 70 Prozent – falle, soll aus der Bekenntnisschule eine bekenntnisfreie Gemeinschaftsgrundschule werden, wenn die Stadt als Schulträger dies wünscht. Diese Regelung könnte zu einem Umwandlungsschub führen: In 317 der 987 öffentlichen Bekenntnisgrundschulen gehören bereits weniger als die Hälfte der Schüler dem Schulbekenntnis an.
Max Ehlers von der landesweiten Elterninitiative „Kurze Beine – kurze Wege“ geht das nicht weit genug. „Man muss die Verfassung ändern und dort streichen, dass es staatliche Grundschulen gibt, die bekenntnisgebunden sind“, sagt er. Dafür gibt es aber keine Mehrheit im Landtag.
Eltern dürften also auch weiterhin Probleme an einigen Schulen bekommen. Ein muslimischer Vater aus Paderborn etwa konnte seinen Sohn nicht an der nächstgelegenen Grundschule anmelden, weil er nicht darin einwilligen wollte, dass der Junge am katholischen Gottesdienst und Religionsunterricht teilnimmt. Die Landesregierung hält eine solch restriktive Aufnahmepraxis für unproblematisch. „Für die Eltern verbindliche Erklärungen sind rechtlich nicht zu beanstanden“, hieß es auf eine Parlamentsanfrage der Piraten.
Damit bleibt Nordrhein-Westfalen sogar christlicher als Bayern: Dort stimmten die Bürger Ende der 60er Jahre in einem Volksbegehren für die Abschaffung der Konfessionsschule.
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