Syrien-Experte zu Waffenembargo: „Das wäre in der Tat pervers“
Nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien: Europa muss jetzt auch Staatlichkeit in den von der Opposition kontrollierten Gebieten fördern.
taz: Herr Perthes, was passiert, wenn Großbritannien und Frankreich Waffen an die syrischen Rebellen liefern?
Volker Perthes: Das kommt darauf an, was für Waffen sie liefern. Wenn Flugabwehrraketen dazu gehören, sogenannte Manpads, die „am Mann“ getragen werden, kann das zu einer gewissen Stabilisierung der von Rebellen gehaltenen Gebiete führen. Denn die Luftwaffe von Baschar al-Assad könnte diese nicht mehr so leicht bombardieren.
Ist es nicht pervers, wenn der Westen nun Rebellen mit Waffen beliefert, die mit al-Qaida-nahen Gruppen zusammenarbeiten, welche dieselben Waffen demnächst gegen den Westen richten werden?
Wenn das so wäre, wäre es in der Tat pervers. Das ist ja auch die große Sorge der Staaten in der Gruppe der „Freunde Syriens“. Ich denke daher, dass London und Paris erst Waffen liefern werden, wenn sie Rebellengruppen ausgemacht haben, die das humanitäre Völkerrecht respektieren und einem zivilen, demokratischen Staat den Weg bereiten wollen.
Gegenwärtig starren alle auf Selim Idriss, den Stabschef der Freien Syrischen Armee.
Möglicherweise ist die FSA unter General Idriss verlässlich genug. Seine Leute werden mit Unterstützung der USA ausgebildet und haben sich auch schon mit al-Qaida-nahen Gruppen auseinandergesetzt.
leitet seit 2005 die Stiftung Wissenschaft und Politik. Er hat zahlreiche Bücher zu Syrien, Iran und der Arabellion verfasst. Zuletzt erschien: „Der Aufstand: Die arabische Revolution und ihre Folgen“ (Pantheon).
Angenommen, Idriss wird als vertrauenswürdiger Waffenempfänger ausgemacht, und die FSA hält die Luftwaffe von ihren Gebieten fern. Damit ist der Krieg aber nicht vorbei.
Nein, aber dann kann das zu einer militärischen Balance führen, die beide Seiten davon überzeugt, dass ernsthafte Verhandlungen nötig sind. Ein Gleichgewicht der Schwäche, bei der beide Seiten wissen, dass sie weiteres Gelände nicht erobern können und letztlich miteinander verhandeln müssen.
Wo hätte das bisher geklappt?
Im Libanon waren am Ende alle Seiten so erschöpft, dass sie verhandelten und 1990 den Bürgerkrieg beendeten.
Nach 15 Jahren.
Es ist in unser aller und vor allem im Interesse der Syrer, es nicht so weit kommen zu lassen. Da eine solche Balance bislang nicht existiert, wird die jetzt geplante Konferenz in Genf bestenfalls der Beginn eines langen Prozesses sein. Wenn aber das Land in einen endlosen Krieg gleitet, wenn Syrien zerfällt, wird das Konzept multikonfessioneller und multiethnischer Staaten im Nahen Osten insgesamt in Frage gestellt werden. Das wird dann keine Implosion, die sich „eindämmen“ lässt, sondern eine Explosion, die die gegenwärtige regionale Ordnung zerstören wird.
Explodieren?
Kaffehaus-Geostragen malen dann gern Linien auf die Tischdecke und stellen sich vor, wie die neuen Staaten aussehen könnten: ein Kurdenstaat hier, ein Alawitenstaat dort. So hübsch wie im 20. Jahrhundert, als der Engländer Mark Sykes und der Franzose François Georges Picot die Grenzen des Nahen Ostens zeichneten, werden die Dinge sich aber nicht ordnen. Es wird Staaten mit unklaren Grenzen und verschiedenen Warlord-Emiraten geben, die sich über eine Dekade bekriegen werden.
Was bedeutet das für Europa? Gerade ist die gemeinsame europäische Außenpolitik erneut gescheitert. Sollte man sich von dieser Idee nicht überhaupt endlich verabschieden?
Es gibt in diesen Dingen keinen absoluten Abschied von irgendwas. Natürlich war die Einigung der EU-Außenminister, die Waffenlieferungen aus den Sanktionen herauszunehmen, ein Formelkompromiss. Was aber letztlich wichtiger ist als Waffenlieferungen oder die Debatte darüber: Dass wir den Rebellengebieten beim Aufbau politischer und wirtschaftlicher Strukturen helfen, damit diese Gebiete lebensfähig werden. Hier müssen Schulen, Krankenhäuser, Verwaltung uns Justiz wieder funktionieren. Und hier müsste die Opposition zeigen, dass sie besser regiert als das Regime in Damaskus. Flüchtlinge würden dann übrigens eher in diese Gebiete gehen als über die Grenzen in die Nachbarländer.
Der Nahe Osten zerfällt, die USA wenden sich ab, und Sie möchten kein Dauerversagen der EU-Außenpolitik beklagen?
Das geht mir zu weit. Da, wo die Europäische Union wirklich etwas tut, gibt es auch Erfolge. Die Lage zwischen Serbien und Kosovo in den Griff bekommen zu haben, das ist schon etwas.
In Syrien hat offenbar niemand auch nur an eine Rolle der EU gedacht, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auch nicht.
Richtig. Alle Beobachter – ich auch – sind von falschen Voraussetzungen ausgegangen, dachten zunächst, die Dinge würden sich schneller entscheiden. Kaum jemand hat einen so brutalen und so langen Bürgerkrieg erwartet. Insofern kann ich auch Frau Ashton schlecht vorwerfen, sie sei nicht vorbereitet gewesen.
Im Ergebnis macht allein Russland fröhlich Geopolitik.
In der Tat macht Russland in der Region gerade eine ganz traditionelle Weltpolitik à la 20. Jahrhundert: Man erhält sich einen Klienten durch Waffenlieferungen und Unterstützung im UN-Sicherheitsrat. Aber die Europäische Union muss darauf nicht reagieren, in dem sie ihrerseits 20. Jahrhundert spielt. Das ist auch nicht realistisch, und auch Moskau wird damit nicht viel weiterkommen. Wir werden diese Region nicht von außen ordnen. Sie ordnet sich entweder selber, oder es wird einen langen chaotischen Staatszerfall geben.
Und die Europäische Union wartet ab.
Die EU und ihre Mitglieder können derzeit nur den Aufbau von Staatlichkeit in den von der Opposition kontrollierten Gebieten fördern. Da sind wir ganz gut drin. Staatsaufbau können wir. Frieden erzwingen nicht.
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