Oppositionsbündnis in Syrien: Der Nationalrat schert aus
Syriens größte Oppositionfraktion stellt Bedingungen für die geplanten Friedensverhandlungen in Genf: Die Belagerung Kusairs muss beendet werden.
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ISTANBUL/BEIRUT taz/ap | Die größte Fraktion innerhalb der syrischen Opposition hat am Donnerstag die Messlatte für die geplante internationale Konferenz erhöht. Die Opposition werde nicht an der Konferenz teilnehmen, so lange die Belagerung der Stadt Kusair nicht beendet werde, sagte George Sabra vom Syrischen Nationalrat. Zudem forderte er den Abzug der vom Iran unterstützten libanesischen Hisbollah-Kämpfer.
Seit mehr als einer Woche kämpfen Rebellen in der Stadt an der syrisch-libanesischen Grenze gegen eine Übermacht der syrischen Regimetruppen und der Hisbollah. Nach Angaben der Oppositionellen sind in Kusair bis zu tausend Verletzte eingeschlossen, die nicht evakuiert werden können. „Wir erinnern das Volk und die Regierung des Libanon daran, dass sich eine Partei an abscheulichen Verbrechen beteiligt“, sagte Sabra auf der Konferenz der Nationalen Koalition (NK) in Istanbul.
Damit ist ein Kompromiss gescheitert, den die NK erst am späten Mittwochabend erzielt hatte. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die Oppositionellen die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. Gleichzeitig stellten sie aber klar, dass es für Baschar al-Assad keinen Platz geben kann. Die politische und militärische Führung müsse vom politischen Prozess ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus fordert die NK einen Waffenstillstand, Unterstützung für die Rebellen, den Abzug der Hisbollah und einen klaren Zeitplan. Laut NK-Sprecher Khaled Saleh stellt sie jedoch keine Bedingungen, vielmehr gehe es ihr um Gesten des guten Willens.
Einfluss der Muslimbrüder
Eine Woche lang hatte die NK um diesen Kompromiss gerungen. Zustande kam er erst, nachdem sich die arabischen, türkischen und westlichen Unterstützer scheinbar auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatten. In einem Appell habe der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu die Oppositionellen gedrängt, ihre Reihen zu schließen, berichten Gesprächsteilnehmer.
Anschließend schien es, als wäre auch der Streit über die Erweiterung der NK beigelegt. Dies fordert nicht nur der Westen, sondern auch Saudi-Arabien, dem der Einfluss der Muslimbrüder ein Dorn im Auge ist. Dagegen wehrt sich die von Katar unterstützte Fraktion des Syrischen Nationalrats um Sabra, in der die Muslimbrüder den Ton angeben. Am Donnerstag zerbrach auch dieser Kompromiss.
Unterdessen gab Assad in einem Interview bekannt, Syrien habe die umstrittene Lieferung russischer Abwehrraketen bereits zum Teil erhalten. Der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon hatte zuvor gesagt, Israel erwäge, die Lieferung mit Gewalt zu stoppen.
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