Nach Anschlag auf Bundeswehrkaserne: Polizei ermittelt gegen Kriegsgegner
Die Polizei hat im „War starts here“-Camp ein Auto beschlagnahmt. Die Initiative begrüßt den Anschlag, erklärt aber, nichts damit zu tun zu haben.
BERLIN taz | Nach einem Brandanschlag mit Millionenschaden auf eine Bundeswehrkaserne in Sachsen-Anhalt ermittelt die Polizei gegen Teilnehmer des nahe gelegenen antimilitaristischen „War starts here“-Camps.
Am Samstagnachmittag sperrten rund 150 Polizisten die Zufahrt zum Campgelände im sachsen-anhaltinischen Potzlehne ab. Sie schleppte einen Wagen der Kriegsgegner ab, der mit dem Anschlag in Verbindung gebracht wird. Der Halter wurde nicht in Gewahrsam genommen. Es sei „noch unklar, ob es sich um eine heiße Spur handelt“, erklärte ein Sprecher des Landeskriminalamtes.
Unbekannte waren in der Nacht zum Samstag auf das Gelände der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg, knapp 100 Kilometer nordöstlich von Potzlehne, eingedrungen und hatten Brandsätze unter diverse Fahrzeuge gelegt. Dabei waren 16 gepanzerte Lastwagen und Radpanzer schwer beschädigt worden. Die Polizei schätzt den Schaden auf rund 10 Millionen Euro. Menschen wurden nicht verletzt, die Täter entkamen.
Das „War starts here“-Camp richtet sich vor allem gegen den bei Potzlehne gelegenen, etwa 230 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz Altmark. Der von dem Rüstungskonzern Rheinmetall für die Bundeswehr betriebene „Gefechtsübungsplatz“ (GÜZ) gilt als modernster Europas.
„Wir begrüßen Aktivitäten, die ein Zeichen gegen Militarisierung setzen und keine Menschenleben gefährden“, sagte eine Sprecherin der „War starts here“-Initiative zu dem Brandanschlag. „Was in Havelberg passiert ist, bewerten wir als eine Aktion zur Abrüstung von Kriegsgerät.“ Einen Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Camp gebe es jedoch nicht, sagte die Sprecherin.
Schädel spricht von „Kriminalisierung“
Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen, die an dem Camp beteiligt ist, sagte, er lehne solch eine Art des Protests ab. Einen Zusammenhang zu dem Camp herzustellen sei „eine beabsichtigte Kriminalisierung berechtigten Protests“.
In den vergangenen Tagen hatten Campteilnehmer die Gleise der Militärbahnstrecke des GÜZ unterhöhlt, Krähenfüße auf Waldwegen verteilt und ein Kontrollhäuschen der Bundeswehr angegriffen. Nach Angaben der Campteilnehmer hatten Soldaten dort Nazi-Devotionalien als Wandschmuck aufgehängt. Ein „kosovarisches“ und ein „muslimisches“ Übungsdorf auf dem GÜZ wurden mit Parolen wie „Krieg dem Krieg“ beschmiert. Von ihren Aktionen stellten die Campteilnehmer Bilder ins Internet.
In einer Erklärung der Kriegsgegner heißt es, die Sachbeschädigungen seien ein„symbolisches Zeichen gegen die Kriegspolitik der BRD“. Die Soldaten, die auf dem GÜZ trainieren, stünden „meist unmittelbar vor einem Kriegseinsatz im Ausland“. In den Kriegen, an denen Deutschland beteiligt sei, gehe es „weder um Frieden bringende Maßnahmen noch um den Kampf für Menschenrecht“, sondern „um den Ausbau und die Neuerschließung von Märkten“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
