Flughafen BER: Aufsichtsrat ohne Woidke
Nach Platzecks Rückzug ist unklar, wer den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft führen wird. Sein Nachfolger Woidke verzichtet darauf.
Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck (SPD) als Ministerpräsident Brandenburgs ist die künftige Leitung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) völlig offen. Sein designierter Nachfolger an der Spitze des Landes, Dietmar Woidke (SPD), wird dem Gremium nicht angehören. „Ich habe mich mit den Flughafenbedingungen in der Vergangenheit wenig beschäftigt und glaube nicht, dass es Sinn gemacht hätte, in den Aufsichtsrat zu gehen“, sagte Woidke am Montagabend bei der Bekanntgabe von Platzecks Rückzug.
Die Aufsichtsratssitzung der FBB am 16. August wird Platzeck noch leiten. Spätestens bei einer Gesellschafterversammlung Ende August dürften sich die Eigner auf einen Nachfolger an der Spitze des Gremiums einigen. Platzeck sagte, er habe mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vereinbart, die Zukunft des Aufsichtsgremiums in den nächsten Wochen mit dem Bund als drittem Anteilseigner zu erörtern. Woidke kündigte an, es könne zu einer veränderten Zusammensetzung des Gremiums kommen: „Wir wollen noch mehr Sachverstand in den Aufsichtsrat bringen.“
Derzeit sind fünf Arbeitnehmer, je vier Vertreter Berlins und Brandenburgs und zwei Staatssekretäre des Bundes für die Kontrolle der Geschäftsführung zuständig. Da der Bund nur mit 26 Prozent an der FBB beteiligt ist, die beiden Länder hingegen zu je 37 Prozent, lag der Vorsitz bislang bei Berlin oder Brandenburg. Im vergangenen Januar hatte Platzeck den Posten von Wowereit übernommen.
Platzeck holte Hartmut Mehdorn als neuen Chef. Er versprach Verhandlungen mit Berlin und dem Bund, um das Nachtflug-Volksbegehren umzusetzen. 106.000 Brandenburger hatten für ein Start-und-Lande-Verbot am BER zwischen 22 und 6 Uhr unterschrieben. Regierungsvertreter Berlins und des Bundes bezeichnen dies als nicht hinnehmbaren Standortnachteil. Hier einen Kompromiss zu erreichen dürfte ohne Platzeck noch schwerer werden.
Als künftiger Ministerpräsident habe Woidke den Auftrag, sich „mit aller Vehemenz“ für Nachtflugverbot und Lärmschutz einzusetzen, sagte Platzeck. „Dabei ist er womöglich sogar ein Stück freier, wenn er nicht im Aufsichtsrat sitzt.“ Die tägliche Arbeit in Sachen Flughafen, etwa die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen, erledigen in Brandenburg seit Januar ohnehin zehn Mitarbeiter unter Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) in der sogenannten Flughafenkoordinierung in der Staatskanzlei.
Dass andere Aufsichtratsmitglieder Brandenburgs den Vorsitz übernehmen, ist unwahrscheinlich: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Finanzminister Helmuth Markov haben das Parteibuch der Linken. Die Vertreter des Bundes kommen aus CDU- oder CSU-geführten Ministerien – die SPD wird die Verantwortung für den Flughafen kaum aus den Händen geben, ohne dass sie den BER eröffnet hat.
Bleibt eine Rückkehr Wowereits auf den Posten. „Das wäre ein Treppenwitz“, sagt der Berliner Grünen-Abgeordnete Andreas Otto. Der Aufsichtsrat brauche mehr wirtschaftlichen und technischen Sachverstand, „keine Schirmherren“. Er plädiert dafür, einige Politiker in dem Gremium durch Experten zu ersetzen.
Pirat Martin Delius sieht das ähnlich: „Kaum jemand glaubt heute noch einem Politiker im Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft.“ Platzecks Rückzug biete die Möglichkeit, „den Aufsichtsrat zu sanieren“ und Fachleute einzusetzen, die sich gegen Mehdorn durchsetzen können.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
