Kampf um Länderfinanzausgleich: Mal hoch, mal runter
Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu attackieren.
BERLIN taz | Es klingt wie eine wichtige Nachricht: Die Bundesländer machen ein Plus! Jahrzehntelang hatten sie immer Schulden aufgehäuft, doch im ersten Halbjahr 2013 verzeichneten alle Bundesländer gemeinsam plötzlich einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Das Handelsblatt bastelte daraus am Montag eine Geschichte mit dem Titel „Bundesländer im Glück“ – und seither ist das Thema in der Welt.
Da sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) gerade in Landtagswahlkämpfen befinden, nahmen sie die Steilvorlage gern auf und attackierten den Länderfinanzausgleich. Es wirkt ja logisch: Wenn selbst arme Länder wie Berlin neuerdings einen Überschuss erwirtschaften – warum sollten dann die reicheren Länder noch für sie zahlen?
Doch so sensationell es zunächst erscheinen mag, dass die Landeshaushalte plötzlich ein Plus aufweisen – es handelt sich nur um eine Momentaufnahme. Dies zeigen die Vergleichszahlen vom Mai: In den ersten fünf Monaten 2013 landeten die Bundesländer gemeinsam bei einem Defizit von 4,2 Milliarden Euro. Es ist also nur bedingt aussagekräftig, dass im Juni das Plus für das erste Halbjahr plötzlich bei 94 Millionen lag.
Berg- und Talfahrt
Diese Berg- und Talfahrt bei den monatlichen Finanzsalden wird sich bis zum Ende des Jahres fortsetzen, weil weder Einnahmen noch Ausgaben der Länder stetig fließen.
Daher kann bisher nur geschätzt werden, wie das Jahr 2013 schließlich endet: Kalkuliert wird mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro für alle Länder. Dies ist von einem Plus weit entfernt. Diese Schätzung ist übrigens auch nicht neu, sondern wurde schon vor etwa einem Monat vom Stabilitätsrat des Bundes und der Länder abgegeben.
Um also die bekannten Tatsachen erneut zusammenzufassen: Auch die Bundesländer profitieren davon, dass die Konjunktur besser läuft als erwartet und die Steuern stärker sprudeln. Sonst hat sich nichts geändert. Oder um es im Deutsch der Finanzbehörden auszudrücken: Es gibt „keine strukturellen Gründe“.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
