Sparplan fürs Ländle: Ein Euro hier, zwei Euro da
Baden-Württemberg quält sich mit der Schuldenbremse. Nun will die grün-rote Landesregierung bei den Musikhochschulen sparen.
STUTTGART taz | Anders als mit vielen kleinen Paketen weiß sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht zu helfen. „Wir sammeln viele kleine Summen ein“, sagte er jüngst zu seinem einzigen Ansatz, wie er die Schuldenbremse einhalten kann. Ab dem Jahr 2020 dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr machen. Und selbst das finanzkräftige Baden-Württemberg hat daran ordentlich zu knabbern.
Insgesamt belaufen sich die Altschulden auf 40 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden Euro neue Schulden nimmt der Südwesten in diesem Jahr auf. In den folgenden Jahren soll der Betrag schrittweise reduziert werden. Doch welch Einschnitte bei dieser Größenordnung notwendig sind, ist wohl vielen noch nicht klar und lässt Kretschmann ziemlich verzweifelt wirken.
Derzeit ist jedes seiner Ressorts dazu aufgerufen, einen Sparplan zu erarbeiten. Doch selbst bei den kleinsten Vorschlägen, die allenfalls Kleckerbeträge im Vergleich zur Gesamtaufgabe einbrächten, ist der Gegenwind stark.
So auch bei der derzeit diskutierten Neuordnung der Musikhochschulen. Diese hatte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kurz vor der Sommerpause ins Spiel gebracht. Und obwohl sie dabei auf inhaltliche Schwerpunkte setzt statt auf die Rasenmähermethode, dürfte dieses Beispiel Kretschmanns Truppe klar machen, wie sehr schon kleine Einsparvorschläge Weltuntergangsrufe provozieren.
„Ein mühsames Geschäft“
Fünf Musikhochschulen gibt es im Ländle. Vier davon in den Großstädten Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe und Freiburg. Die fünfte liegt im beschaulichen 15.000-Einwohner-Städtchen Trossingen zwischen Schwarzwald und Schwäbischer Alb. Und die dortige Hochschule soll es neben Mannheim am härtesten treffen.
Bauer sieht für Trossingen eine Spezialisierung auf alte Musik und Musikpädagogik vor. Damit verbunden wäre die Gründung einer Akademie für alte Musik, an der alle Musikstudenten des Landes Kurse besuchen. Die Anzahl der Studienplätze würde sich von derzeit 480 um 200 reduzieren.
Viele vor Ort befürchten nun eine Schließung auf Raten. Bauers Argumentation, dass Baden-Württemberg derzeit mehr Nachwuchsmusiker ausbilde als benötigt, überzeugte nicht. Auch die Opposition nutzt jeden Sparvorschlag, um sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und die Regierung anzugreifen. So spricht FDP-Landeschefin Birgit Homburger von „desaströsen Plänen“.
Und das alles bei einem Vorschlag, mit dem das Land mittelfristig gerade mal vier Millionen Euro einsparen könnte. Bei anderen Spargedanken protestiert nicht nur die Opposition, sondern stellt sich auch der eigene Koalitionspartner quer. Kretschmann hatte laut darüber nachgedacht, bei den Pensionen zu streichen. Dem schob Finanzminister Nils Schmid (SPD) einen Riegel vor: zu unsozial für die Sozialdemokraten.
Bei diesem Tempo wird Kretschmann noch sehr lange sehr viele kleine Päckchen schnüren müssen. „Das ist ein mühsames Geschäft, aber keine unerreichbare Utopie“, sagt er
Leser*innenkommentare
Peter Schwanen
Gast
Die Gruenen koennen es einfach nicht. Jede Regierungsbeteiligung dieser Partei beweist es auf ein Neues. Warum denkende Menschen diese Partei nach wie vor waehlen sollte einmal von Neurologen erforscht werden.
Aber Glueckwunsch fuer die Schnelligkeit mit der das einst erfolgreichste Bundesland zu Grund gerichtet wird.
nach Mappus folgt der Ausverkauf
Gast
Dafür aber entsteht im Nordschwarzwald ein Nationalpark, den die Bewohner mehrheitlich ablehnen.
Es werden Gelder für Parteiwerbung in Form von Hochglanzbroschüren über den Schwarzwald verschleudert. An anderer Stelle wird das Kopiergeld in den Schulen gekürzt, Klassen jahrgangsübergreifend zusammengeworfen und Lehrer entlassen.
Die landesweite Schulmittelbefreiung wird ausgehöhlt....
B-W war schon immer eines der führenden musikausbildenden Bundesländer. Viele Musikinstrumentenhersteller sind hier. Schauen Sie sich die Herkunft der Spitzenmusiker an.
Jedes 150 Seelenkaff hat seinen eigenen Musikverein.
Wer Spitzenmusik muß die Masse fördern. Rot-Grün zerstört hier kulturelle Wurzeln.
Alchymist
Gast
Ich finde es nicht so falsch weniger Musiker auszubilden wenn der Bedarf nich da ist. Das Land investiert in die Ausbildung von Leuten die es nachher alimentieren muss da es keine Jobs für sie gibt. Da ist echt die Frage ob man sich das leisten will.
Stimme der Demokratie
Gast
Interessant wäre doch mal ein Artikel, wie ein blühendes Bundesland in Rekordzeit in die Sch***e geritten wurde.
Hat natürlich nix mit grün-roter Politik zu tun.
Steffen Müller
Schade das unser Staat nicht begreifen will, dass Bildung eine Zukunft Investition ist. So sehen sie nur ihre Amtszeit und darunter leiden müssen zigtausende Menschen. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Hochschulen.
Goofy
Gast
Klar spart Rot-Grün gerne beim Sektor Kultur. Das ist auch in NRW so geschehen und wird weiter "ausgebaut". Keine Geld mehr für die Denkmalpflege heißt die nächste Untat.
Diese Parteien kann man nicht ernsthaft wählen.
Schwabe
Gast
Herr Kretschmann ist der schlechteste Ministerpräsident, den wir jemals hatten. Denn er gibt nicht die Wahrheit von sich. Würde er ernsthaft im Sinn haben eingenommene Steuermittel sparsam zu verwenden, würde er beispielsweise darauf verzichten das Landtagsgebäude für veranschlagt über 80 Mio EUR umzubauen, damit mehr Tageslicht einfällt. Als ob Politik besser würde, wenn Ministern die Sonne aufs Haupt scheint.
Er hätte seinen Einfluss beim Aufsichtsrat der DB AG geltend gemacht, den sinnlosen Bau eines Tiefbahnhofes zu betreiben. Hier ständen knapp 700 Mio Landesanteil auf der Habenseite.
Ausser einer Grundsteuererhöhung und massenhaften Lehrerentlassung hat dieser MP in seiner bald 1 1/2-jährigen Amtszeit noch nichts sinnvolles zustande gebracht. Übrigens auch nicht die Einlösung seiner Wahlversprechen. Er könnte das Land verlassen und keiner würd´s merken. Es würde wohl auch keinen stören.