Unterkunft für Lampedusa-Flüchtlinge: Ärger um Wohncontainer
Die CDU-Fraktion im Bezirk Altona will der Kirche erlauben, beheizbare Unterkünfte für die Lampedusa-Flüchtlinge aufzustellen, die SPD warnt davor.
In den Konflikt zwischen dem SPD-Senat und dem rot-grün regierten Bezirk Altona kommt Bewegung. Zwei Tage bevor die Bezirksversammlung über einen Antrag der CDU-Fraktion abzustimmen hat, in dem es darum geht, es der Nordkirche zu erlauben, 35 beheizte Wohncontainer für die Lampedusa-Flüchtlinge in den drei Kirchengemeinden St. Pauli, Ottensen und Sülldorf aufzustellen, befasste sich gestern der bezirkliche Bauausschuss mit dem Thema.
Dem Gremium lagen drei Bauanträge der Nordkirche zum Aufstellen dieser Container vor, die laut taz-Informationen mit einem positiven Petitum der Bezirksverwaltung versehen waren.
Brisanz liegt in dem Vorgang, weil der Staatsrat der Stadtentwicklungsbehörde, Michael Sachs, in einem Brief an die neue Altonaer Bezirksamts-Chefin Liane Melzer (beide SPD) vor einer solchen Entscheidung gewarnt und quasi die Anweisung gegeben hatte, dies zu verhindern. Sachs nannte als Bedingung für einen positiven Bescheid des Bezirks, dass sich die Kirche verpflichten müsste, Namen und Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge der Ausländerbehörde zu melden, sonst würde sie sich der „Beihilfe zur Illegalität strafbar“ machen.
Während der Altonaer Bauausschuss auf seiner letzten Sitzung den Anträgen der Kirche noch zugestimmt hatte, war der Ausgang der Entscheidung gestern unklar. Fest steht, dass sich die SPD einem parallel laufenden Antrag der CDU an die Bezirksversammlung nicht anschließen wird, das Aufstellen der Container „ohne Auflagen“ zu genehmigen. Nur die Linksfraktion hat sich bisher dem Antrag angeschlossen.
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