Geplantes Freihandelsabkommen: Vorteil für US-Konzerne
Verbraucherschützer sehen in einem Abkommen zwischen EU und USA einen Angriff auf die Demokratie. Europa könne mit Genfood überschwemmt werden.
BRÜSSEL taz | Umwelt- und Verbraucherschützer haben massive Vorwürfe gegen die EU und die USA erhoben. Bei den derzeit in Brüssel laufenden Gesprächen über ein Freihandelsabkommen drohe eine Aufweichung europäischer Umwelt- und Gesundheitsstandards, sagte Monique Goyens, Generalsekretärin des EU-Verbraucherverbands BEUC. Außerdem bereiteten die Unterhändler einen „Angriff auf die Nationalstaaten und die Demokratie“ vor.
Sorgen macht den Verbraucherschützern vor allem die geplante wechselseitige Anerkennung von Umwelt- und Gesundheitsstandards. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sei nicht zu trauen, wenn er verspreche, die europäischen Standards würden gewahrt, sagte Goyens.
Das Abkommen werde dazu führen, dass der europäische Markt mit US-Produkten wie Genfood überschwemmt werde, die die EU-Regeln nicht einhalten. Da diese Produkte nicht gekennzeichnet werden sollen, drohe ein Verdrängungswettbewerb zulasten hochwertiger europäischer Lebensmittel. „De Gucht redet wie ein Politiker“, sagte Goyens. Der Belgier verschweige, dass das Abkommen die großen US-Konzerne bevorzugen würde.
Schon jetzt würden auch EU-Firmen niedrigere Standards verlangen. Verärgert sind die Verbraucherschützer über den geplanten Investorschutz. Wenn US-Konzerne gegen EU-Staaten klagen könnten, würden diese sich nicht mehr trauen, neue Umwelt- und Gesundheitsgesetze zu erlassen. Das beeinträchtige die Demokratie. Diese Klauseln müssten weg.
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