Subventionen für die Post: EU-Kommission verklagt Deutschland
Die EU findet, dass das Geld, das Deutschland dem ehemaligen Staatsunternehmen Post zukommen lässt, den Wettbewerb verzerrt. Gleiches gilt für die Bahn.
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BRÜSSEL dpa/afp | Im Dauerstreit um staatliche Beihilfen für die Deutsche Post bringt die EU-Kommission Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung habe nur einen Teil des von Brüssel veranschlagten Geldes von der Post zurückgefordert, erklärte die Behörde am Mittwoch. Eine genaue Summe nannte sie nicht.
Für das einstige Staatsunternehmen Deutsche Post gelten Sonderregelungen. Sie sollen der Post helfen, die Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter zu stemmen. Der Staat überwies dafür nicht nur Geld, er erlaubte auch einen Anstieg der gesetzlich geregelten Briefpreise.
Nach Ansicht der EU-Kommission fielen diese Entschädigungen für die Deutsche Post zu großzügig aus. Das Unternehmen habe dadurch einen unangemessenen Vorteil gegenüber Mitbewerbern erhalten.
Konkret streiten sich Brüssel und Berlin darum, auf welche Geschäftsbereiche sich die Rückforderungen beziehen. Während Deutschland nur Postdienstleistungen im Visier hat – also etwa Werbebriefe oder den Verkauf von Briefmarken und Umschlägen –, geht es der EU-Kommission auch um den Versand von geschäftlichen Paketen. Mit dem Gerichtsverfahren will Brüssel die Zahlung nun erzwingen. Nach einer früheren Mitteilung der Kommission geht es um 500 Millionen bis eine Milliarde Euro.
Die EU-Kommission verklagt Deutschland außerdem auch noch, weil im Bahnverkehr staatliche Gelder zweckentfremdet werden könnten. Es sei in Deutschland möglich, „dass staatliche Mittel zum Zweck von Quersubventionen“ für den Personen- und Güterverkehr verwendet werden, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Die eigentlich für die Infrastruktur und öffentliche Dienste gedachten Gelder könnten so dem bezuschussten Unternehmen unfaire Vorteile verschaffen.
Die EU-Kommission nennt in der aktuellen Pressemitteilung nicht die Deutsche Bahn beim Namen. Allerdings hatte sie Mitte des Jahres Deutschland ausdrücklich mit Blick auf die Deutsche Bahn mit einer Klage gedroht. Beanstandet wurden dabei die Finanzstrukturen bei der Bahn. Diese führten dazu, dass Subventionen etwa für die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr in andere Bereiche fließen können, hieß es im Juni von der EU-Kommission.
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