Kommentar Politik und Lobbyismus: Kein Prellbock für Pofalla
Meine Freundin, die Deutsche Bahn: Der Wechsel des ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn hat ein Geschmäckle.
E r habe eine Familie gründen wollen, hat der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesagt, als er vor einigen Wochen seinen Abschied aus der Politik verkündete. Nun bekommt der enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Job – er soll im Vorstand der Deutschen Bahn Cheflobbyist für politische Angelegenheiten werden.
Dieser hochdotierte Vorstandsposten soll in dem bundeseigenen Mobilitätskonzern extra für Pofalla geschaffen werden. Die Angelegenheit stinkt zum Himmel und zeigt einmal mehr, wie wichtig eine gesetzliche Regelung für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft ist. Vor der Wahl hatte die SPD eine Karenzzeit von 18 Monaten gefordert. Sie sollte nun ihr Wahlversprechen in der großen Koalition umsetzen.
Natürlich sollte es auch Spitzenpolitikern gestattet sein, den Job zu wechseln - und einen etwas weniger stressigen und besser bezahlten Posten anzunehmen, als sie ihn zuletzt hatten. Ein schneller Wechsel in die Wirtschaft - zumal auf einen Posten in einem Staatsunternehmen – wirft aber ein schlechtes Licht auf alle Beteiligten.
Zu sehr drängt sich der Eindruck auf, dass da jemand für willfähriges Verhalten belohnt werden soll. Schließlich hatte Pofalla schon in seiner Regierungszeit immer ein offenes Ohr für die Bahn, etwa bei Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission, die den Einfluss der Bahn auf das Schienennetz begrenzen will.
Dass sich Regierungsmitglieder für die Belange der Bahn einsetzen, ist allerdings nicht ehrenrührig – sondern selbstverständlich. Schließlich gehört die Bahn dem Bund, und der würde sein Eigentum nicht pfleglich behandeln, täte er das Gegenteil. Insofern ist Pofalla nicht seine Haltung als Kanzleramtsminister vorzuwerfen, sondern der Umstand, dass sie nun vergoldet werden soll. Da es immer wieder derartige Versuchungen geben wird, helfen dagegen nur gesetzliche Karenzzeiten – quasi als Prellblock.
Dass sich die Bahn mit dieser Personalie einen Gefallen tut, darf bezweifelt werden. Zwar gilt Pofalla als gut vernetzt – aber den Image-Schaden, den der Vorgang verursacht, wiegt das nicht auf. Immerhin hat die Bahn – von renitenten Lokführergewerkschaftern abgesehen, die mal wieder mit Streik drohen – aktuell keine gravierenden Betriebsprobleme. Dem milden Winter sei Dank.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um Termin für Bundestagswahl
Vor März wird das nichts
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Auch Hamas-Dreiecke nun verboten
Einigung zwischen Union und SPD
Vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar
SPD nach Ampel-Aus
It’s soziale Sicherheit, stupid
Wirbel um Berichterstattung in Amsterdam
Medien zeigen falsches Hetz-Video
Energiepläne der Union
Der die Windräder abbauen will