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Johnson sieht die Dinge insofern falsch, als er hier aus seinen Erfahrungen in Afrika einen ethnischen Konflikt sieht.
Es ist aber ein rein sprachlicher Konflikt. Eine Bevölkerungsgruppe, die vorwiegend russisch spricht, möchte sich nicht von einer überwiegend ukrainisch sprechenden Bevölkerungsgruppe dominieren lassen. Durch den Beschluß, russisch als Amtssprache aufzugeben, ist die neue Putschistenregierung in Kiew vorgeprescht. Sprachliche Probleme sind andere als die ethnischen. Die türkischsprechende Minderheit hatte durch die deutsche Einigung ebensowenig zu befürchten wie die Friesen oder die Bayern.
Bislang wissen wir nur, dass die neue ukrainische Regierung andere Sprachen unterdrücken will. Was eine Regierung in der Krim möchte, wissen wir nicht. Darüber lese ich keine Berichte. Die russische Förderation akzeptiert neben Russisch auch Sprachen der Minderheiten in Teilrepubliken. Da wäre auf jeden Fall schon eher ein Vorteil für die Bevölkerung zu sehen als bei einem Verbleib in der Ukraine.
@Arne In Tschetschenien sind 96% Tschetschenen, 2 % Russen und 1% Kumyken. Denen nützt die Amtssprache Tschetschenisch für ihre Unabhängikeit garnichts. Scheiß Doppelmoral !
Peng oder tot?
Ihr seid echte Komiker.
Ginge es um einen Normalen konflikt würde ich zustimmen das Gebietsverlust zur Friedenssichrtung Akzeptabel währe. Bei der Ukraine handelt es sich jedoch um ein leuchtendes Beispiel der Abrüstung. Als offizelle Atomacht hat sie alle Atomwaffen gegen die Garantie der Teritorialen-Integrität abgegeben. Wenn diese Garantie jetzt mit Füßen getreten wird wie soll jemals wieder ein andere Staat davon überzeugt werden Atomwaffen zu vernichten oder nicht zu entwickeln. Dies mag für den aktuellen Konflikt eine Randbemerkung sein, auf Lange sicht aber könnte es sich als der Stolperstein erweisen der die Welt in den Abgund reißt.
Jedem muss klar sein das die Konflikte in einer Atomar bewaffneten Ukraine ganz anders verlaufen würden, inclusive der Revolutionen. Keine der Großmächte (USA, Rusland, China) traut sich ernsthaft gegen ein Nordkorea vorzugehen das vieleich ein handvoll Sprengköpfe auf begrenzt leistungsfähigen Rackten hat. Selbst Putin hätte sich vermutlich nicht an einer Ukraine vergriffen, die über moderne Soyvetische Atomraketen mit mehrfachsprenköpfen verfügt, welche auch noch quasi ohne vorwarnzeit in Moskau einschlagen können.
@Marcus So viel zur Verläßlichkeit der "internationalen Wertegemeinschaft".
Bei allem Zorn über den Einmarsch auf der Krim - 25taus. Truppen sind der Föderation ja laut Verträgen gestattet, aber es sind viel mehr jetzt - gibt es vielleicht eine Lösung, die die Ukraine intakt lässt und dem Albtraum ethnischer 'Säuberungen' einen Riegel vorschiebt:
Das ist ein Zurückgehen auf die Situation im Sommer, und zwar ein Konzept der Ukraine als neutrales Brückenland, also mit offenen Grenzen zur eurasischen wie zur EU, lose assoziiert aber weder Mitglied der EU noch Mitglied der russ.Föderation/Kasachstan/ etc. Vereinigung.
Damit wären die wirtschaftlichen Interessen aller Seiten berücksichtigt und die Ukraine könnte sich ihrem Hauptthema, dem Aufbau einer nicht-korrupten Gesellschaft widmen. In zehn zwanzig Jahren werden aufgeklärte, erleuchtete Geister vielleicht die zivilisierte Welt herstellen, die wir uns jetzt schon wünschen, die aber mit den Kalten Kriegern im Kreml und in der EU (sie verhält sich äußerst rassistisch gegenüber Ukrainern) nicht zu haben ist.
Wenn alle KPdSU-Generalsekretäre böse waren, dann waren es auch ihre Taten, oder? Na dann ist es doch nur gut, wenn die von Chruschtschow verübte Loslösung der Krim von Rußland wieder rückgängig gemacht werden würde, oder?
Wenn alle Zaren etc...... verübte Loslösung der Krim von den Tataren, Osmanen, Griechen..... oder ?
Wo soll diese Überlegung hinführen ?
Volksentscheidungen sind offensichtlich auf der Krim vom Westen nicht als legitim akzeptiert.
Also nicht demokratisch.
In Kiew aber offensichtlich schon, auch wenn es sich nur um eine Abstimmung mit den Füßen handelte.
Es stände gerade der EU (von Amerika ist ja trotz Obama gar nichts mehr zu erwarten) sehr gut, immer den gleichen Masstab zu verwenden, statt dieser durchsichtig verlogenen Doppelmoral.
Von Russland in Russland schon längst nicht. Oder darf man den Autonomen vorallem im Süden der "Förderation" schonmal zur Souveränität gratulieren ?
Mal fertig denken ist sehr befriedigend, ansonsten Doppelmoral.....
Da hat der böse Putin also aus heiterem Himmel die Krim annektiert :D
Hey, das Drama hat so angefangen, dass USA und Deutschland / EU einen Putsch in der Ukraine angezettelt haben, der Nationalisten und Faschisten an die Macht gebracht hat.
*Wir* haben die Ukraine destabilisiert und jammern jetzt, weil Putin die aus russischer Sicht notwendigen Schritte unternimmt.
*Wir* reden von Menschenrechten genau dann, wenn sich politisches Kapital daraus schlagen läßt.
Den Diktatoren in Georgien und Saudi Arabien etc. dagegen liefern wir fleissig Waffen.
Heuchelei. Korea, Vietnam ... Iran, Chile ... Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. *Wir* dürfen das. Da stören auch ein paar Millionen menschliche 'Kollateralschäden' nicht. Und auch ein bischen Folter in Abu Ghreib, Guantamo und sonstwo stört da keinen. Auch Hinrichtungen ohne Verfahren via Drohne sind für *uns* ganz ok.
Russland kriegt das mit der Krim ohne einen Schuss hin, aber da weiss der Westen plötzlich wieder, dass es ein Völkerrecht gibt :D
In Heuchelei und doppelten Standards sind *wir* gannt gross.
"Hey, das Drama hat so angefangen, dass USA und Deutschland...."
So hat`s eben nicht angefangen. Ukrainische Oligarchen, eng verbandelt mit russischen, haben das Land runtergewirtschaftet, indem sie die Politiker ihres Gnaden schickten oder besser gleich selbst antraten und damit das Tor für alle ausländischen Strategen öffneten.
Es fiel "kein" Schuss auf der Krim, weil die Antagonisten der Okkupation einen kühlen Kopf bewahrten und nicht, weil Russland so friedliebend ist.
Ach, die Welt ist so schön einfach und in Schubladen einzuteilen, stimmt´s ?
beide Kommentare gehen irgendwie an der Realität vorbei. Die Annexion der Krim, und nichts anderes ist es, unter vorgeschobenen Gründen, ist inakzeptabel, ja. Mühsame Gespräche bei denen am Ende nur uns helfen soll den neuen status quo zu schlucken. Nö. Aber um des lieben Friedens willen dann doch, und wenn die Russen zusichern die Minderheitenrechte zu respektieren? Zusicherungen von V. Putin sind künfig nicht meher das Papier wert auf dem sie stehen. Fragen sie die Tschetschenen mal über ihre Minderheitenrechte.Und Putin spalte ja gar nicht die Krim ab, sondern besetze sie nur weil er mit der neuen Regierung in Kiew nicht einverstanden ist? Keine Sorge, die Duma wird's uns nochmal schriftlich geben. Beide Kommentare kreisen im Prinzip um den heißen Brocken, der da lautet, Wir können Putin nichts entgegensetzen, und wenn er uns angreifen sollte sind wir nicht verteidigungsfähig. Die im Augenblick wahrscheinlich am meisten genutzte politische Hohlphrase ist, dass diese oder jene Sache inakzeptabel sei (aber von allen dann doch geschluckt wird). Das muss sich ändern. Es darf nicht bei angeblich geziehlten Sanktionen gg best. Personen bleiben, sie ziehlen garantiert daneben, es müssen umfassende Sanktionen gg ganz Russland sein, so geht garantiert nichts daneben. Und der Souverän merkt vllcht endlich das Ihr Häuptling weg muss.
Sanktionen wären fatal. Sie schüren den Nationalismus in Russland und schaden wirtschaftlich allen Beteiligten. Vielmehr sollte man sich überlegen, von wem man sich in Zukunft bspw. Gas liefern lässt- ob solche Abhängigkeit nicht die Bedrohung schlechthin ist. Putin hat den Moment sicher ersehnt, indem er diesen Trumpf ausspielen konnte, um die Energiewirtschaft der Welt zu erschüttern.
Jetzt ist die Kugel längst auf der Bahn und wir dürfen ihr bloß noch nachschauen.
Energiewende voran und Pipelines lüften !
Der Vize-Premier der Krim, der soben die sofortige Abspaltung von der Ukraine erklärt hat, heißt Rustam Temirgaliew.
Bisher ist - soweit ich sehe - noch keinem deutschen Journalisten aufgefallen, dass es sich um einen persisch-turksprachigen Namen handelt, der stark auf eine krimtatarische Herkunft des Trägers hinweist. Offenbar sind die derzeitigen Grenzziehungen zwischen den Interessengruppen doch nicht so schlicht-völkisch, wie uns suggeriert wird.
@D.J. Wer dabei nicht an die Pétain und sein Vichy-Regime denkt. Oder glauben Sie immer noch, die Regierenden vertreten in jedem Fall das Volk ?
Alle Revolutionen der letzten Jahrzehnten folgen mit kleinen Anpassungen demselben Muster. Wer hinter die Kulissen von bewaffneten Umstürzen schauen will, sollte sich unbedingt das folgende Video ansehen:
http://www.youtube.com/watch?v=m7BEenUr6ZQ
Wie fabriziert oder inszeniert man eine Revolution?
Susanne Brandstätter hat fast drei Jahre lang an ihrem Dokumentarfilm "Schachmatt - Strategie einer Revolution" gearbeitet, um die Hintergründe der rumänischen Revolution 1989 und des Sturzes von Diktator Nicolae Ceausescu aufdecken zu können. Ihr Film zeigt, wie und warum Deutschland, Ungarn und vor allem die USA hinter den Kulissen agiert haben. Dabei ging es nicht nur um das Wohl des rumänischen Volkes. Europas Einigung und Deutschlands Wiedervereinigung standen auf dem Spiel - und Amerikas Vormacht. Susanne Brandstätter stellt die Ereignisse in Rumänien in einen internationalen Kontext und lässt die ganze Dimension dieser Geschehnisse erkennen. Es war ein internationales Schachspiel - ein Machtspiel mit weit reichenden Folgen für Europa und die USA.
Beide Kommentatoren blenden den russisch-europäischen Hauptkonflikt aus, obwohl der nur wenige Tage zurückliegt. In Kiew ist geputscht worden! Russland soll nun von den NATO Staaten gezwungen werden mit Kriminellen zu reden. Das aber wäre für die Putin Administration innenpolitscher Selbstmord. Daran mögen westliche Politiker allerhöchstes Interesse haben, doch Wladimir Putin gehört zu den größten politischen Talenten der Gegenwart. Das darf man einfach nicht übersehen. Die westlichen Unterstützer des Maidan können doch niemandem garantieren, dass die Ukraine trotz aller Euro-Investition nicht zu einem faschistischen Staat wird. Was Sanktionen betrifft, sollten Kommentatoren nicht übersehen, dass auch Russland den Westen empfindlich treffen kann und berechenbar konsequent genug ist, dies zu eigener Verteidigung auch zu tun. Im Übrigen wird ausgeblendet, dass jedes Volk, bei einem Putsch gegen die verfassungsmäßig gewählte Regierung, ein weit gefasstes Widerstandsrecht hat. Auch im Grundgesetz der BRD ist das festgeschrieben. Auch die ukrainische Bevölkerung hat dieses Recht. Jetzt zur Hauptfrage der Diskussion. Laut übereinstimmender Nachrichtenlage wurden die Russen gebeten, die russische Bevölkerung der Krim zu schützen. Denn zu den ersten Gesetzentwürfen der Putschisten gehörte das Verbot ihrer Sprache. Die beabsichtigte Zielrichtung hat berechtigte Ängste ausgelöst. Das Parlament der Krim hat nun die vom Westen gebilligten Spielregeln des Maidan angewandt. Noch ein kleiner Hinweis am Rande: Das die USA zahlenmäßig die größten Massenmorde nach dem II. Weltkrieg begangen haben dürfte, kann selbst der TAZ nicht entgangen sein. Oder doch? Was war im Irak, was in Vietnam, was in Grenada und Libyen? Wie viele Mord Regime werden durch den Westen im Moment unterstützt.
Putin hat kein Problem mit militärischer Gewalt, Europa kann und will nicht mehr als Labern und die USA wollen nicht ihre Soldaten im europäischen Hinterland opfern und sich dann auch noch als Kriegstreiber beleidigen lassen.
Putin kann man was er will - und das wird er tun.
MFG
titus Löffler
@Titus Löffler Es wird wohl keinen Krieg in der Kategorie mehr geben, in der die Gefahr des Atomwaffeneinsatzes so nahe ist. Das ist das Dilemma der Strategen. Die Opfer unter den GI´s sind für USA dabei zweitrangig. Die Mobilmachung der US-Bevölkerung war immer ein Kinderspiel.
Ich bin weiß Gott nicht Pro-Russisch, aber die einseitige Berichterstattung der "westlichen Medien" ist doch sehr befremdlich, wenn nicht sogar wieder mal typisch.
Diese schwarz/weiß Malerei geht mir wirklich gegen den Strich - und die Vergleiche mit Hitler und Stalin sind IMHO mehr als unangebracht.
Dass Janukowitsch und Putin keine Heiligen sind ist klar. ABER: genauso wenig sind es die angeblich lupenreinen pro-europäischen Demonstranten auf dem Maidan! Die sich verhärtenden Vermutungen, dass die Scharfschützen von den Rädelsführern der Maidan-Demo kontrolliert wurden wurde in KEINEM deutschen Nachrichtenmedium in der Ausführlichkeit diskutiert die sie verdient.
Hier passiert das gleiche wie in Lybien und Syrien. Alle die gegen das Regime sind, sind per se "die Guten", ungeachtet ihrer Inhomogenität und widersprüchlichen Ideologien.
Hier liegt die eigentliche Gefahr - die Übersimplifizierung
Mal gesetzt den Fall die Krim Bewohner stimmen mit grosser Mehrheit einen Anschluss an Russland.
Warum zur Hölle sollen sie dann nicht russische werden dürfen.
Es ist doch das Recht speziell nach Umstürzen Dinge zurechtzurücken, oder nicht?
@lord Die Krim ist militärisch von Ausländern besetzt. Dort regiert jetzt ein Satrap, der zu normalen Zeiten 3% Zustimmung bei der Bevölkerung hätte. Eine Abstimmung unter den Bajonetten von Soldaten eines Landes, an das die Bevölkerung sich anschließen soll, ist kaum mehr als ein schrecklicher Witz. Dass man das hier an dieser Stelle feststellen muss, zeigt nur wie groß die Verwirrung der Geister inzwischen ist.
Die Herren Johnson und Asmuth ignorieren beide die Bevölkerung der Krim. Diese kann jedoch bei der Entscheidung nicht außen vor gelassen werden.
Für mich bedeutet das daher: Wenn die Bevölkerung der Krim mehrheitlich eine Lösung will, die zu einem eigenständigen Staat oder einem Anschluss an Russland führt, wäre dies eine Rechtfertigung für eine Abspaltung von der Ukraine. Gegen den Willen der Bevölkerung darf diese nicht erfolgen. Eine gültige Abstimmung kann freilich nur auf einer unbesetzten Krim unter Beobachtung durch die OSZE und gern auch die Russen stattfinden.
Ohne Abstimmung würde ein Präzedenzfall geschaffen, der Russen, Chinesen und anderen Staaten signalisiert, dass sie Gebiete annektieren können, wenn sie nur energisch genug vorgehen.
Auf einen heißen, kalten oder wirtschaftlichen Krieg wird sich Putin nicht einlassen, wenn er nur noch halbwegs bei Verstand ist, solange er eine Möglichkeit hat, anders sein Gesicht zu wahren. Wenn er nicht mehr bei Verstand ist, gibt es ohnehin Krieg.
Aus meiner Sicht sind daher (zunächst angedrohte) harte Sanktionen und ggf. eine militärische Garantie für das restliche Staatsgebiet der Ukraine (ohne Krim) notwendig. Hilfreich könnte sein, dies zunächst nicht öffentlich anzukündigen, um Putin nicht schwach aussehen zu lassen.
Einfache Frage: wäre es richtig gewesen, die Abspaltung des Sudentenlands mit militärischen Mitteln seitens der Westmächte zu unterbinden, statt Hitler mit einem Abkommen die Füße zu küssen?
Und war es Wahnsinn gewesen, den Anchluß Danzigs an Hitlerdeutschland als Kriegsgrund zu proklamieren, wo er gerade einen Pakt mit Stalin geschlossen hatte und militärisch für Polen es nichts mehr zu gewinnen gab. Und war Polen wahnsinnig, als es mit Lanzenreitern Nazipanzer angegriffen hatte? Hätten sie besser keinen einzigen Schuß abfeuern sollen, weil die Lage aussichtslos war? Tja.
Die Antwort lautet:
Die europäische Friedensordnung ist von Putin vernichtet worden. Diese Illusion ist weg. Es ist alles aus. Zurück auf Anfang! Europa wird wieder Barbarenland!
Und dann auch noch dasWarnen vor "ethnischen Säuberungen" von Dominic Johnson. Hätte er vor den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 mal den Mund aufgemacht und eine kritische Meinung zur Situation der Tscherkessen verlautbaren lassen.
@Irma Kreiten Wahrheiten sollte man nicht nur dann äußern, wenn man sich einen Nutzen für sich selbst/ das eigene Lager davon verspricht. Ansonsten wird man auch irgendwann nicht mehr ernst genommen, selbst wenn das Gesagte für sich genommen richtig sein sollte.
@Irma Kreiten vor allem ist es auch immer wieder auffällig, wie bei solchen undruchsichtigen und komplexen themen die wahrheitsfindung schon vor beginn quasi abgeschlossen ist, aber nebenher jeden kleinsten gender-sex-musik-twitter-was-weiß-ich-kram bis ins letzte detail zu diskutieren
"Daher sind alle angedrohten und geplanten Sanktionen mehr als angebracht, um Wladimir Putin in die Schranken zu weisen." - Wo war denn dieses In-Die-Schranken-Weisen, als Putin eine durch und durch geschmacklose Inszenierung seiner imperialen Macht auf Völkermord-Gelände durchgezogen hat und nordkaukasische Proteste dagegen mit willkürlichen Verhaftungen und Folter in Polizeigewalt erstickt wurden? http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com.tr/2014/02/in-naltschik-festgenommene.html . Wo sind die Proteste gegen Folter und Mord an Nordkaukasiern, die Putins Machtallüren in die Quere kommen? Man braucht sich gar nicht wundern, wenn Putin nun über die Stränge schlägt, bisher durfte er das ja...Es geht hier auch gar nicht um Menschenrechte und ein Sorgen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, es geht dem Westen zuallererst um die eigenen machtpolitischen Interessen in der Ukraine. Wer setzt diesem neoimperialen Spiel ein Ende? Wann erhalten normale Bürger wieder Entscheidungskraft, wann erinnern sich Medien wieder an ihre kritische Rolle in Politik und Gesellschaft?
In ihrem Link steht aber nix von Mord.Oder meinen sie " 1864" ??
Nun, "Putin" kann ihnen entgegenhalten das am 21.12. in Hamburg eine Demonstration von
der Polizei angegriffen und 800
Demonstranten verletzt wurden.
Das NATO Drohnen fast täglich
Männer,Frauen und Kinder töten
usw,usw. Mal im ernst : Wollen sie Krieg ?
@Langhans Und hier noch einen Überblicksbericht über die Lage in Inguschetien samt den Praktiken des "Verschwindenlassen" und extralegaler Exekutionen - auch wenn ich AI im allgemeinen nicht besonders schätze, ist das wohl eine der wenigen (westlichen) Organisationen, die entsprechende Daten/Fallberichte systematisieren und zusammenstellen: http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR46/005/2012/en/39b07586-0433-44a3-b66a-a63a17734dc7/eur460052012en.pdf
@Langhans Ich wollte Sie nicht mit links überfordern und bin zum anderen auch davon ausgegangen, daß der bekannteste Fall, der Auftragsmord an Anna Politkovskaya, nicht extra erwähnt werden muß. Eine Kollegin von ihr, Fatima Tlisova, wurde samt ihrer Familienmitglieder bedroht und es wurden mehrere Anschläge auf sie verübt. Die Ermordung von Tschetschenen in Istanbul sollte eigentlich durch die nun ausnahmsweise erfolgende Berichtertstattung deutscher Medien zum aktuellen Prozeß präsent sein (http://www.dw.de/agentenkrimi-vor-gericht-in-istanbul/a-17477164). Einen weiteren Mordfall vom letzten Jahr können Sie hier auf meinem blog nachlesen: http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com.tr/2013/11/interview-mit-abrek-onlu-schleppende.html. Und eine Morddrohung an einen tscherkessischen Aktivisten hier: http://sochi2014-nachgefragt.blogspot.com.tr/2013/09/anmerkung-von-kuban-kural-zur-antwort.html. Es sind dies alles aber keine Einzelfälle, die Reihe ließe sich durchaus fortsetzen.
Auf einmal duzen alle, das kann auch unser Autor in seinem Gasthof beobachten. Doch auch dabei kommt es auf den richtigen Tonfall an.
Debatte Russisch-ukrainischer Konflikt: Krim oder Frieden?
Europa bemüht sich um Frieden in der Ukraine. Sollten Grenzveränderungen Teil der diplomatischen Verhandlungen sein – oder nicht?
Die Krim aus der Sicht der Nasa. Die Nato hat eine andere Perspektive. Bild: dpa
Ja zum Kompromiss
Die faktische Besetzung der Krim durch russische Kräfte ist ein Affront. Ein Affront, den weder die neu gebildete Regierung in der Ukraine noch die EU oder die USA hinnehmen können. Daher sind alle angedrohten und geplanten Sanktionen mehr als angebracht, um Wladimir Putin in die Schranken zu weisen.
So weit, so gut – aber eine Frage bleibt: Was, wenn sich der russische Präsident von diplomatischem und wirtschaftlichem Druck schlichtweg nicht beeindrucken lässt? Soll der Westen klein beigeben? Oder soll er – unter welchem Mandat auch immer – militärisch eingreifen? Ersteres ist nicht akzeptabel. Letzteres reiner Wahnsinn.
Um von dem Pulverfass, auf dem die Welt gerade sitzt, herunterzukommen, bleibt ein dritter Weg: mühsame Verhandlungen, die zu einer Lösung führen müssen, die eigentlich niemand will, mit der aber alle Beteiligten irgendwie leben können. Auch Putin. Dafür müssen alle Möglichkeiten ergebnisoffen auf den Tisch. Und dazu gehört auch eine Veränderung der Grenzen der Ukraine, etwa durch eine Abspaltung und/oder die Unabhängigkeit der Halbinsel Krim.
Dieser Preis ist hoch. Und eine Neufassung von Staatsgrenzen kann dramatische Folgen haben, wie etwa in Jugoslawien. Dennoch waren Grenzverläufe nie sakrosant. Solange sie politisch opportun schienen, hat der Westen Grenzverschiebungen nicht nur akzeptiert – sondern auch unterstützt. Etwa bei der Abspaltung von Lettland, Litauen und Estland von der Sowjetunion. Oder, wir erinnern uns, der deutschen Einheit.
Natürlich kann man die Krim Putin jetzt nicht einfach zum Fraß vorwerfen. Am Ende könnte die Ukraine aber ein Stück kleiner sein. Und Putin wieder ein Stück mächtiger. Aber wenn das der Preis ist, der gezahlt werden muss, um eine weitere Eskalation, einen Krieg zu verhindern, dann ist er nicht zu hoch. Eine Volksabstimmung über die Zukunft der Halbinsel, bei der sich alle Beteiligten vorab verpflichten, unabhängig vom Ausgang die Minderheitenrechte zu respektieren, könnte genau der Kompromiss sein, den am Ende alle Beteiligten irgendwie akzeptieren würden. GEREON ASMUTH
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Nein zur Aggression
Die gegenwärtige Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland ist kein zwischenstaatlicher Konflikt. Russische Truppen stehen auf der Krim nicht, um der Ukraine Territorium streitig zu machen – sondern weil sie mit dem Umsturz in Kiew nicht einverstanden sind. Deswegen wäre eine Übertragung der Krim an Russland keine Lösung.
Die Ukraine ist weder die Sowjetunion noch Jugoslawien noch die Tschechoslowakei – Bundesstaaten, die in ihre bestehenden Teilrepubliken zerlegt werden konnten. Die Krim ist auch weder Kosovo noch Südsudan – Länder, die unabhängig wurden, nachdem dort Befreiungsbewegungen jahrelang gegen Zentralregierungen gekämpft hatten.
Was Russland mit der Ukraine anrichtet, gründet auf der imperialen Doktrin, dass die Grenzen der Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken nicht von diesen selbst definiert werden, sondern von Moskau. Dies zu akzeptieren und damit Aggression zu belohnen schafft keinen Frieden, sondern Dauerkonflikt, wie bereits das Beispiel Georgien zeigt.
Die größten Massenmorde des 20. Jahrhunderts in Europa erfolgten immer dann, wenn Gewaltherrscher anstrebten, ethnisch homogene Bevölkerungen zu schaffen. Neue Staatsgrenzen zu ziehen, um Volksgruppen voneinander zu trennen, löst keine Konflikte. Es legitimiert ethnische Säuberungen innerhalb dieser Grenzen. Das hat in Europa Abermillionen Menschen das Leben gekostet und unermessliches menschliches Leid produziert, zuletzt bei der Zerschlagung des multiethnischen Bosnien-Herzegowina vor zwanzig Jahren. Eine europäische Diplomatie, die solche Schritte empfiehlt, macht sich selbst überflüssig.
Der richtige Weg für Europa besteht darin, die neuen Machthaber der Ukraine zu unterstützen – aber diese Unterstützung an Bedingungen zu koppeln. Und Russland muss vor die Wahl gestellt werden, seine illegale Besatzungspolitik zu beenden oder auf die Integration seiner Oligarchie in die europäische Wirtschaft zu verzichten. Auf der Krim nachzugeben hieße, ganz Osteuropa erneut dem Recht des Stärkeren zu überlassen. DOMINIC JOHNSON
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Kommentar von
Gereon Asmuth
Ressortleiter taz-Regie
Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de Foto: Anke Phoebe Peters
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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