Start U-Ausschuss Fall Edathy: Für Zeugen gilt Wahrheitspflicht
Lange zögerte die Opposition, dann berief sie den Untersuchungsausschuss ein: Der soll ab Mittwoch den Fall möglichst bald neu aufrollen.
BERLIN taz | Ab Mittwoch geht der Fall Edathy in eine neue Runde: Bis dahin wollen sich Regierungsfraktionen und Opposition im Bundestag auf einen gemeinsamen Auftrag für den Untersuchungsausschuss zu der Affäre einigen. Dann soll sich das Gremium zur ersten Sitzung treffen.
Zur Erinnerung: Am 10. Februar dieses Jahres durchsuchte die Polizei Wohnung und Büros von Sebastian Edathy in Niedersachsen. Der SPD-Abgeordnete soll auf einem kanadischen Internetportal Videos oder Fotosets nackter Jungen bestellt haben, deren Strafbarkeit strittig ist. Laut Medienberichten soll Edathy über seinen Bundestagslaptop aber eindeutig kinderpornografische Bilder aufgerufen haben.
Der Untersuchungsausschuss soll sich aber nicht auf den Kinderpornografie-Vorwurf, sondern auf die Staatsaffäre konzentrieren, die der Razzia folgte: So hatte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bereits im Oktober, während der Koalitionsverhandlungen, aus dem BKA von den Ermittlungen erfahren und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel informiert. Der weihte weitere SPD-Obere ein.
Bis heute ist offen: Wurde am Ende auch Edathy gewarnt? Wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats trat Minister Friedrich zurück, die Große Koalition schlitterte in eine Krise. Auch die Ermittler des BKA und die leitende Staatsanwaltschaft Hannover gerieten in die Kritik.
Vier Mal tagte der Innenausschuss – die Koalition sah alle Fragen geklärt, die Opposition nicht. Lange zweifelten Grüne und Linke dennoch, ob ein Untersuchungsausschuss diese klären kann. Sie entschied sich doch dafür: weil dort für Zeugen Wahrheitspflicht gilt, Akten angefordert werden können.
Nicht nur Grüne und Linke, auch die Koalition schickt Polizisten ins Rennen. Der frühere Fahnder Uli Grötsch (SPD) und Exbundespolizist Armin Schuster (CDU) gehören zu jenen, die klären sollen, ob und von wem Edathy gewarnt wurde. Und warum beim BKA die Ermittlungen gegen Edathy und andere deutsche Kunden des kanadischen Kinderporno-Anbieters fast zwei Jahre ruhten. Die Opposition hofft auf nicht mehr als zehn Sitzungen – „sofern die Koalition nicht mauert“.
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