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Leider wurde es unterlassen, einen Strafrechtsparagraphen für dieses Handeln der Bundesegierung zu schaffen. Hochverrat geht Anders. Okay. Aber Verrat der eigenen Bevölkerung wäre geeignet. Strafe in etwa wie Hochverrat. Diplomatische Immunität sollte hier nicht greifen. Also keine langwierigen Aberkennungsverfahren, sondern kurzer Prozess, da hier Vorsatz vorliegt. Unabhängig davon, dass sich Merkel, Steinmeier aber auch die Grünen plötzlich mehr mit der Ukraine beschäftigten, als mit der Tatsache, von unseren "Freunden" massiv bespitzelt zu werden.
" ... Entsprechend müssen die GEWÄHLTEN Volksvertreter reagieren."
Wenn da dummerweise nicht das klitzekleine Problem mit der Wahl wäre ...
"Und dass die Bundesregierung lieber auf einen veritablen Konflikt mit den USA verzichtete, statt Edward Snowden nach Deutschland zu holen, um ihn zu befragen, hatten weite Teile der Bevölkerung längst akzeptiert."
Das ist ja wohl Käse! Die Medien haben es akzeptiert (sie sind ja alle Regierungshörig). Die Bevölkerung hat das Verhalten unserer Regierung und auch das Verhalten der Mainstream-Medien NIE akzeptiert! Aber die Bevölkerung findet keinen Widerhall in der Regierung und den Medien. Wir sollen nur mit dümmlichen Artikeln und Aussagen desinformiert werden.
@antares56 Richtig, in meinem Umfeld kenne ich niemanden, der das duckmäuserische Verhalten der Bundesregierung gegenüber den USA in Bezug auf Edward Snowden akzeptieren würde. Allerdings sind aber auch viele der Meinung, daß es für Herrn Snowden besser ist, in Rußland zu bleiben, denn Deutschland könne (und wolle?) seine Sicherheit nicht gewährleisten.
Is doch wurscht, ob die Parlamentshansel ausspioniert werden und IM Erikas Handy abgehört wird. Von mir aus kann man das auch alles veröffentlichen. Transparenz ist schließlich die Grundlage der Demokratie.
Ich verstehe die Aufregung nicht. NAS sollte veröffentlichen, was IM Erika abseits der Pressemikrofone so alles von sich gibt. Aber vielleicht gibt´s ja mal einen deutschen Snowden, das wär doch mal was.
@90191 (Profil gelöscht) Ja, ein deutscher Snowden, der fehlt uns hier...
... es ist ... einfach... zum Lachen!
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erinnert an F. Schillers Satz:
"... die Geister die ich rief, die werde ich nun nicht los...
erinnert an F. Schillers Satz:
"... die Geister die ich rief, die werde ich nun nicht los..."
ist aber von Goethe.
Was is'n jetzt los? Hat die Regierung gewechselt? Systematisches Ausspähen aller Bundesbürger durch die NSA war der Regierung nur ein müdes Pofalla-Grinsen wert. Juristisch aufgegriffen wurde lediglich das abgehörte Handy Merkels. Jetzt wurde mal ein Spion in Person erwischt und plötzlich sieht die Sache ganz anders aus und wird ein dickes Ding daraus gemacht. Ist ja auch ein guter Vorwand, um von der tagtäglichen Schnüffelei im großen Stil abzulenken.
Die Älteren unter Euch erinnern sich vielleicht noch daran, dass ein Willi Brandt damals wegen eines Ost-Spions im Bundeskanzleramt zurückgetreten ist. Er hätte seine Ost-Politk nicht mehr glaubwürdig vertreten können, für die Helmut Kohl sich später dann feiern ließ. Ich fand den Rücktritt damals überzogen, aber ich frage mich, wie Angela Merkel ihre unterwürfige Amerika-Politik noch weiter durchziehen will, nach all dem. Da muss man schon völlig schmerzfrei, oder völlig naiv, oder schmerzfrei naiv sein.
@Rainer B. Nein, "schmerzfrei" sind die Wähler, die diese Parteien (CDU-CSU-SPD) wählen. Oder wo kommen die Mehrheiten her? Dass Merkel noch da ist, ist doch den Steigbügelhaltern von der SPD zu verdanken, die dafür fürstlich belohnt werden mit gut dotierten Posten. Wenn das die Wähler nicht durchschauen, dann bitte.
@Willi Völlig richtig. Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Stimmt fast immer.
Das geht ein paar Wochen durch Medien. Das Geschrei ist groß (Politik/Medien), es ändert nichts. Vielleicht war es ein Unfall, ich weiß nicht. Vielleicht haben sie gehofft einen russischen Doppelagenten zu finden. Und dann wochenlang böse Schlagzeilen. Merkel denkt bestimmt nach, wie sie Obama das erklären soll, wie sie sich bei Obama entschuldigen kann. Das Parlament bleibt eine Quasselbude aus gewählten Marktschreiern. Innenpolitisch darf man das Land verwalten um USA die Arbeit abzunehmen. Der Bürger darf im Glauben bleiben Einfluss zu haben (Demokratie). Außenpolitisch wird gemacht was USA will, oder Scheckheftdiplomatie wie bei Kohl. Von Deutschland aus wird weiter mit Drohnen getötet. Bald wird aufgerüstet, Gauck ist Vorbote. Frau Pohl spricht von Guantanamo, Artikel in der Taz kommen nie. Foltergefängnisse in Polen, nie gehört http://de.wikipedia.org/wiki/Black_Site
USA unterstützt Terrorgruppen, nie gehört. USA überwacht Deutschland, aber nur die Bösen. Zu Eurem Schutz. Alles beim Alten. Die Medien sind ein Teil vom alten Problem, ganz große Schleimspur, sieht man wenn es um Ukraine geht.
"Deutsches Duckmäusertum"
Was soll dieser nationalrassismus? O.o
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zum Thema:
Geheimdienste sind von natur aus antidemokratisch und für jede Gesellschaft (damit meine ich die gesamte Menschheit) kontraproduktiv. Man kann es immer nur wiederholen.
Tiefer hängen, tiefer hängen, das sind ganz normale Spionageprozesse. So läuft das seit mind. 50 Jahren. Die Sommerpause würd ich dafür nicht opfern, also ehrlich!
Überleg' mal: was kriegst Du denn heute noch für 25.000€, nen Kleinwagen oder ein schönes Wochende auf Dubai. Die paar Dateien vom Untersuchungsausschuss sind nicht viel wert, oder?!
Was wird schon passieren ?! Eine Weile aufgeregtes Dröhnen , am Ende aber : - so gut wie nichts . "Atmosphärische Störung" .
Tja , und "Recht und Ordnung" , Frau Pohl ? Seit 9/11 sind die USA auf dem Weg der Anomisierung (auch im eigenen Lande : NSA bespitzelt umfassend US-BürgerInnen) weiter vorangekommen . Die letzte Supermacht schlägt nach außen wild um sich . Der tiefere Grund : Seit dem Finanz Crash 2008/2009 dürfte bei den amerikanischen Funktionseliten das Bewußtsein gestiegen sein , dass die Weltmacht wirtschaftlich "auf dem letzten Loch pfeift" : exorbitante Außen- und Binnenverschuldung , dauerhaft riesiges Außenhandelsdefizit , gewaltige Kosten des Militärapparates , kein ausreichendes Wirtschaftswachstum . Damit sind die Grundlagen des Weltmachtstatus (ua der Dollar als "Weltgeld") in hoher Gefahr . Konsequenz : da realwirtschaftlich keine wesentliche zügige Besserung in Sicht ist , legt man sich machtpolitisch keine Beschränkungen (mehr) auf , wo man das zwecks Erhalt der Macht für dienlich hält .
Vater/Staat.
Staatsmacht.
Staatsterrorismus.
Eine stark befahrene Evolutionsschiene.
(Wurscht wo.)
Verehrte Ines Pohl, ein "gesamtes" Parlament gibt es nicht. Es gibt eine völlig machtlose Opposition, die in weiten Teilen aus der LINKEN und manchmal aus LINKEN und GRÜNEN besteht. CDU-CSU-SPD bilden eine "Sub-Kultur" innerhalb des Parlamentes. Für mich, der sich zahlreiche Parlamentsdebatten anhört, befinden wir uns in einem alarmierenden Demokratieabbau, was man an vielen Gesetzgebungsverfahren beobachten kann. Die LINKE kann dann nur noch fordern, dass zum Beschluss anstehende Gesetze nochmals in die Beratung und Diskussion sollen, was natürlich von der Parteien-Diktatur aus CDU-CSU-SPD abgelehnt wird. Das muss doch mal in die Medien!
@Willi Ergänzung: CDU-CSU-SPD bilden eine "Sub-Kultur" innerhalb des Parlamentes zusammen mit der Bundesregierung. Gewaltenteilung? Fehlanzeige.
Gebt der Partei DIE LINKE mehr "Bühne" insbesondere im öffentlich-rechtlichem und beitragsfinanzierten Rundfunk und Fernsehen aber auch in den Printmedien, statt das entpolitisierende Geschwätz von CDU/CSU-FDP-SPD und ja, auch teilweise der GRÜNEN zu fördern. Es gibt eine Linksphobie in Deutschland. Keine Partei hat sich unter anderem zum Thema Spionage und Abhören von Menschen so klar positioniert wie die LINKE. Die krasse Benachteiligung der Linken im Deutschlandfunk wurde bereits nachgewiesen.
"In seiner Antwort auf meinen offenen Brief hatte der Intendant des Deutschlandfunks, Willi Steul, jüngst eingeräumt, dass “mit Vertretern der Linkspartei in der Tat weniger Gespräche geführt (wurden) als mit Politikern der Grünen bzw. der SPD oder der Union”. Er würde dies zum Anlass nehmen, so Steul, das noch einmal zu thematisieren (siehe hier). Mit dem abgeschlossenen Monat Juni und damit auch mit dem abgeschlossenen zweiten Quartal 2014 erweist sich jedoch, dass Die Linke, gemessen an der Zahl der geführten Interviews, weiterhin krass benachteiligt wird. Genauere Angaben erfolgen in Kürze wieder im Abonnement. Hier sei nur aus der gerade abgeschlossenen Auswertung des Monats Juni erwähnt, dass der Deutschlandfunk drei Interviews mit Politikern der Linken geführt hat, aber vierzehn mit PolitikerInnen der Grünen. Beide Parteien sind im Bundestag nahezu gleichstark vertreten."
Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
@Willi Wobei ich jetzt doch gern mal eine grüne Wortmeldung speziell von Stroebele dazu gehört hätte.
@lions Ich kenne viele Reden von Stroebele im Bundestag. Stroebele ist im tiefsten Inneren seines Herzens ein LINKER. Gut, dass er immer sein Direktmandat holt und diese Grünen von Innen her aufmischen kann. Einen Listenplatz würde er von diesen neoliberalen und widerwärtigen angepassten Grünen nie bekommen. Viele, wie z. B. Jutta haben das früh bemerkt und sind weg...gut so!
„Offensichtlich hat sich weder in Washington noch in Berlin herumgesprochen, dass die Zeiten, in denen die USA vorgaben, was Recht und Ordnung ist und Deutschland selbstverständlich folgte, vorbei sind.“
Für diesen Satz hätte ich ja gerne eine Begründung. Für mich sieht es nämlich so aus, als hätten „die USA“ (wer oder was auch immer das ist) seit 1945 vorgegeben was in diesem Land „Recht und Ordnung“ ist – soweit es ihre Interessen berührt, versteht sich. (Ob 5 Euro mehr Hartz 4, Mindestlohn, PKW-Maut oder was wir auch immer unter „souveräner Politik“ verstehen interessiert die ja nicht.)
Mir scheint es ja, dass auch viele Journalisten sich diese „Wahrheit“ von der BRD-Souveränität mantraförmig einreden, weil da auch viel von ihrem Selbstverständnis dran hängt: Was, wenn „die USA“ wirklich nicht „die Guten wären“? Und man hätte es so lange anders gesehen?
Nun, dann wäre das eine Täuschung der wir (fast) alle unterlegen wären. Kein Ding. Aber sich einzureden, wir wären souverän, wenn man eigentlich selbst spürt dass es nicht wahr ist kann doch irgendwo auch keine befriedigende Antwort sein.
Und es gibt immer noch Zeitgenossen, die jedwede Kritik an den Unverschämtheiten des imperialen Machtgehabes der USA als "antiamerikanisch" abwertet. Guttenberg ist ein Beispiel dafür. Die weit verbreitete Meinung, dass es doch gleichgültig sei, ob man abgehört wird -- man hat ja nichts zu verbergen-- diese Auffassung wird durch Kauder, Merkel und dergleichen unterstützt. Dahinter können die sich dann bequem verstecken. Sehen die Leute denn nicht, welch individuelle Gefahr von solcher Bespitzelung ausgeht? Wie kommt man denn auf die Liste, die einem Flugreisen verweigert? Wie kommt es denn, dass man weder aus- noch einreisen darf in das Land der unbegrenzten Freiheit? Erich Mielke und seine Stasi waren Chorknaben verglichen mit diesen ekelhaften, arroganten, ignoranten US Organisationen. es ist höchst unwahrscheinlich, dass sich unsere Spitzenpolitiker zu einer glaubhaften und erkennbaren Konsequenz entschliessen. Die werden das im Sande versickern lassen.
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Kommentar Spionage NSA-Ausschuss: Ein Angriff auf das Parlament
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an die USA gegeben haben. Nun stehen alle deutschen Abgeordneten in der Verantwortung, Sommerpause hin oder her.
Spionageabwehrversuch auf deutsche Art: Ein Teilnehmer des NSA-Untersuchungssauschusses. Bild: dpa
Irgendwie schien sich alles zu beruhigen. Die Obama-Administration hatte versprochen, Merkels Kanzler-Handy nicht mehr anzuzapfen. Die Deutschen hatten die Amerikaner in Brasilien besiegt. Und dass die Bundesregierung lieber auf einen veritablen Konflikt mit den USA verzichtete, statt Edward Snowden nach Deutschland zu holen, um ihn zu befragen, hatten weite Teile der Bevölkerung längst akzeptiert. Man hat sich in den neun Jahren Kanzlerschaft Merkel daran gewöhnt, dass im Zweifel Pragmatismus und Staatsräson siegen, und der Kampf für demokratische Grundsätze geopfert wird, um Risiken zu vermeiden.
Dieser Burgfriede muss mit diesem Wochenende beendet werden. Wenn sich bewahrheitet, dass die US-amerikanische Botschaft einen deutschen Spion benutzt hat, um an Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss zu kommen, ist das mit nichts, aber auch mit gar nichts zu rechtfertigen.
Wenn es stimmt, dass ein BND-Mitarbeiter seit zwei Jahren die Amerikaner mit Geheimdienstinformationen füttert, ist das ein so schwerer Vertrauensmissbrauch, dass auch die Beschwörungsformeln der „Transatlantischen Beziehungen und ihrer Bedeutung“ nicht länger verschleiern dürfen, wie die USA ihre Beziehung zu Deutschland in Wahrheit definiert. Und dass dieses Verständnis mit der viel zitierten „Freundschaft auf Augenhöhe“ nichts zu tun hat. Und selbst das zutreffendere Bild einer verlässlichen Partnerschaft nicht stimmt.
Nicht nur Freunde, auch Partner müssen sich, um sich aufeinander verlassen zu können, vertrauen. Dieses Vertrauen ist spätestens jetzt zerstört.
Deutsches Duckmäusertum
Anstatt die Bundesregierung umgehend über den BND-Mitarbeiter zu informieren, der geheime Informationen angeboten hatte – und niemand kann wissen, an wen sonst noch – hat man sich auf dieses Geschäft offensichtlich eingelassen. Damit belegen die Amerikaner einmal mehr, dass im Zweifel Vertrauen gebrochen und die kurzfristigen eigenen Interessen Vorrang haben. Die Freundschaftsbekundungen mit hochgekrempelten Ärmeln scheinen seit dem 4. Juli 2014 endgültig als eine bloße Inszenierung entlarvt.
Offensichtlich hat sich weder in Washington noch in Berlin herumgesprochen, dass die Zeiten, in denen die USA vorgaben, was Recht und Ordnung ist und Deutschland selbstverständlich folgte, vorbei sind. Angesichts von Guantanamo, den Foltergefängnissen in Polen und Rumänien und dem Krieg in Afghanistan und im Irak müssen sie vorbei sein.
Es ist besonders perfide, dass der BND-Maulwurf ausgerechnet im Zusammenhang mit dem NSA-Ausschuss arbeitete. Dem Ausschuss, der vom Parlament eingesetzt wurde, um die Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste und der Regierung zu überprüfen.
Alle Parlamentarier stehen jetzt in der Verantwortung, unabhängig von ihrem Parteibuch. Denn sollten sich die Informationen bewahrheiten, haben die USA nicht irgendeine Privatperson und auch nicht nur das Handy einer Bundeskanzlerin ausspioniert. Dieser Vorgang ist ein Angriff auf die Souveränität des gesamten deutschen Parlamentes.
Entsprechend müssen die gewählten Volksvertreter reagieren.
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Schwerpunkt Überwachung
Kommentar von
Ines Pohl
Autorin
Ines Pohl (Jahrgang 1967) war von Juli 2009 bis Juni 2015 Chefredakteurin der taz. Bevor sie als politische Korrespondentin für die Mediengruppe Ippen in Berlin arbeitete, leitete sie das politische Ressort der Hessischen /Niedersächsischen Allgemeinen. 2004/2005 war sie als Stipendiatin der Nieman Foundation for Journalism für ein Jahr an der Harvard University. Im Dezember 2009 wurde ihr der Medienpreis „Newcomerin des Jahres“ vom Medium-Magazin verliehen. Seit 2010 ist Ines Pohl Mitglied im Kuratorium der NGO „Reporter ohne Grenzen“. Außerdem ist sie Herausgeberin der Bücher: " 50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern" und "Schluss mit Lobbyismus! 50 einfache Fragen, auf die es nur eine Antwort gibt" (Westend-Verlag)
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