US-Überwachung in Deutschland: Geheimdienstrepräsentant reist aus
Im Zuge der Spionageaffäre forderte die Bundesregierung den CIA-Residenten in Berlin zur Ausreise auf. Dem ist er nun nachgekommen.
BERLIN afp | Nach der Ausreiseaufforderung der Bundesregierung hat der bisherige offizielle Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland die Bundesrepublik verlassen. Dies bestätigten ein Sprecher des Auswärtigen Amts und die US-Botschaft am Donnerstag. „Wir bestätigen, dass die Person, die in der vergangenen Woche aufgefordert wurde, das Land zu verlassen, sich nicht länger in Deutschland aufhält“, hieß es aus der Botschaft.
Die Süddeutsche Zeitung gab unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise an, der Beamte sei am Mittag per Linienflug von Frankfurt am Main in die USA ausgereist. Nach Angaben der Bild-Zeitung hatte das Auswärtige Amt zuletzt mit einer informellen Anfrage an die US-Botschaft nach dem genauen Abreisetermin den Druck noch einmal erhöht.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen je einen Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst und Verteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. Als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen forderte die Bundesregierung den Vertreter des US-Geheimdiensts CIA in der vergangenen Woche zum Verlassen Deutschlands auf.
Am Dienstag sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama telefonisch über die Verstimmungen im US-deutschen Verhältnis im Zuge der Spionageaffäre. Ihre Differenzen konnten sie dabei aber nicht ausräumen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwoch von „tief greifenden Meinungsverschiedenheiten“.
Das Telefonat der beiden Politiker war das erste, seit die Bundesregierung den US-Vertreter zur Ausreise aufgefordert hatte. Obama sagte Merkel nach US-Angaben sein Bemühen um eine verbesserte Zusammenarbeit zu. In einer Erklärung signalisierte das Weiße Haus weitere Gesprächsbereitschaft. Die Bundesregierung geht in diesem Zusammenhang von einem längeren Prozess aus.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
