Der sonntaz-Streit: Ist es richtig, Kurden zu bewaffnen?
Die USA haben begonnen, die kurdischen Kämpfer im Irak mit Waffen zu beliefern. Sogar Gregor Gysi fordert deutsche Waffenexporte.
Die Terrororganisation IS, „Islamischer Staat“, erobert seit Wochen irakisches Gebiet. Zehntausende Jesiden sind vor ihnen ins Sindschar-Gebirge geflohen – aus Furcht vor Entführungen, Versklavungen und Tötungen. Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, sprach von einer „Tragödie“.
Vertreter des kurdischen Autonomiegebietes haben Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen gefordert – anscheinend mit Erfolg. Nachdem die USA bereits durch Luftschläge versucht hat, die IS-Kämpfer zurückzudrängen, erklärte das amerikanische Außenministerium gestern, dass auch mit der Lieferung von Waffen begonnen wurde. Kann das eine Lösung sein?
In der Region gibt es bereits sehr viele Waffen – und sie können schnell den Besitzer wechseln. Die IS-Milizen benutzen modernes Kriegsgerät, das sie von der irakischen Armee erobert haben. Etwa 25 Milliarden US-Dollar haben die USA in den vergangenen zehn Jahren in die Aufrüstung der irakischen Armee gesteckt. Das Militär in Bagdad erhielt Hubschrauber, Panzer und Artilleriegeschütze. Einiges davon ist jetzt in den Händen der Islamisten.
Durch Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga-Milizen stärkt man auch die kurdische Autonomiebewegung. Die Folgen sind schwer einzuschätzen. Einen kurdischen Staat auf irakischem Territorium lehnen die irakische Zentralregierung und die Türkei bisher ab. Ein im Januar 2000 von der Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den Waffenexport in Spannungsgebiete.
Keine Beteiligung Deutschlands
Trotzdem werden die Waffenlieferungen der USA in Berlin weitgehend wohlwollend aufgenommen. Beteiligen will sich die Bundesregierung aber nicht. Man liefere keine Waffen in Kampfgebiete, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Forderung genau dies zu tun, kommt von ungewohnter Seite. So sagte Gregor Gysi in der taz: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“
Was denken Sie? Ist es richtig, die Kurden mit Waffen zu beliefern? Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der taz.am wochenende vom 16./17. August 2014. Ihr Statement sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns eine Mail an: streit@taz.de
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