Waffenlieferungen in den Nordirak

Vielleicht doch, vielleicht nicht

Außenminister Steinmeier schließt nicht mehr aus, dass Deutschland Waffen in den Irak liefert. Neben der SPD streiten auch andere Parteien über ihre Haltung.

„Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze“: Außenminister Steinmeier denkt an den Ausnahmefall. Bild: dpa

BERLIN dpa/afp | Angesichts der dramatischen Lage im Irak schließt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Waffenlieferungen in das Land nicht mehr aus: „Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem ZDF-„heute Journal“. Das brutale Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat könne dies notwendig machen.

Zum Einwand auch aus der eigenen Partei, dass Waffenlieferungen in Kampfgebiete nicht zulässig sind, sagte Steinmeier: „Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.“

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD) bleibt skeptisch: „Ein Überbietungswettbewerb an kraftvollen Forderungen hilft weder den Flüchtlingen noch uns weiter“, sagte er dem Handelsblatt.

Auch ein Bundeswehreinsatz im Nordirak wird in der Union nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sprach von einem bemerkenswerten Vorstoß des Grünen-Außenexperten Omid Nouripour, der sich dafür eingesetzt hatte, die USA im Irak zu unterstützen. Dem widersprach Grünen-Politikerin Claudia Roth: „Das ist eine typisch deutsche Debatte. Man hat das Gefühl, wir sind nur dann wirklich dabei, wenn wir jetzt Waffen liefern.“

Gysi relativiert seinen Waffen-Aufruf

Unterdessen revidierte Linken-Fraktionschef seine Äußerungen zu Waffenlieferungen in den Irak nach innerparteilicher Kritik. Er hatte er der taz gesagt, in der derzeitigen Notsituation seien Waffenlieferungen „erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern“. Das war in der Partei auf breite Kritik gestoßen.

Er habe sich „vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt“, sagte Gysi nun am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er habe mit seinen Äußerungen nur auf den Widerspruch aufmerksam machen wollen, dass Deutschland zwar keine Waffen für Krisengebiete zur Verfügung stellen wolle, aber zugleich massenhaft Waffen nach Saudi-Arabien liefere. „Die ganze terroristische ISIS-Armee wird bezahlt aus Saudi-Arabien und Katar.“

Auch der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. „Waffenlieferungen allein sind keine Lösung, wir brauchen zuvor ein politisches Gesamtkonzept“, sagte er der Zeitung. Dazu müsse zunächst geklärt werden, wer den Irak regiert und möglichst binnen zwei bis drei Jahren die Bedingungen für Neuwahlen geschaffen werden.

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