Nach dem Tod eines Demonstranten: EU rüffelt Frankreich
Die EU-Kommission hat Bedenken gegen ein umstrittenes Staudammprojekt in Sivens in Südwesten des Landes. Dort hatte es zuvor heftige Proteste gegeben.
PARIS taz | Eigentlich müsste es der französischen Regierung peinlich sein, eine schriftliche Mahnung aus Brüssel zu erhalten. Die EU-Kommission hat am Mittwoch wegen des umstrittenen Staudammprojekts in Sivens eine Verfahren wegen der „vermutlichen Verletzung der europäischen Wasserschutzrichtlinie“ eingeleitet – und räumt Paris eine zweimonatige Frist ein, um auf die Bedenken eine befriedigende Antwort zu liefern.
Andernfalls könnte die Kommission einen härteren Ton anschlagen. Die EU-Kommission fühlt sich deshalb mitverantwortlich, weil der EU-Landwirtschaftsfonds Feader den vom Departement Tarn beschlossenen Staudamm mit 2 Millionen von insgesamt 8,4 Millionen Euro mitfinanzieren soll.
Im Fall von Sivens kommt nun das „Veto“ der EU der französischen Regierung fast entgegen. Sie steht unter doppelten Druck seitens der Befürworter, dem Bauernverband FNSEA, und den Gegnern. Umweltministerin Ségolène Royal hatte nach den Protesten von Umweltschützern und dem Tod eines Demonstranten den Bau des Staudamms an dem Flüsschen Tescou bis auf weiteres „suspendiert“.
Auf die Frage, was denn letztlich in Sivens geschehen solle, geriet sie in Erklärungsnot. Die EU öffnet ihr eine Hintertür mit dem Argument, die französischen Behörden müssten das Bewässerungsprojekt in dem südwestlichen Departement Tarn den EU-Forderungen anpassen.
Gegner triumphieren vorerst
Sie sei überzeugt, dass es möglich sei, sowohl den Interessen der Landwirte, die Wasser für ihren intensiven Maisanbau brauchen, als auch den Forderungen der Naturschützer entgegenzukommen, die namentlich ein von der Überflutung bedrohtes Feuchtgebiet von 12 Hektar mit 96 schützenswerten Arten bewahren wollen.
Vorerst aber triumphieren die Gegner des Staudamms. Sie sind der Meinung, dass die EU ihnen aufgrund der Intervention zumindest teilweise recht gegeben hat. Sie hoffen, dass damit das Projekt vom Tisch ist.
Ende Oktober wurde im Verlauf einer Demonstration bei Zusammenstößen in der Nacht der 21-jährige Student Rémi Fraisse von einer Polizeigranate tödlich getroffen. Seither läuft in Frankreich eine Kampagne gegen die Polizeigewalt mit Demonstrationen in zahlreichen Städten.
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