Kommentar Rot-Rot-Grün in Thüringen: Schluck die Oppositionskröte, CDU!
Jede demokratische Partei, auch die Linkspartei, darf einen Ministerpräsidenten stellen. Das müssen Opposition und Bürger akzeptieren.
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Die Blumen sind rot, aber das Abendland ist noch nicht untergegangen: Ramelow nach der Wahl am Freitagmittag Bild: dpa
Keine Zornesblitze fuhren auf Bodo Ramelow nieder, den „verirrten Christen“, wie er noch am Donnerstagabend auf der Angstdemo gegen Rot-Rot-Grün genannt wurde. Der Dom und die Severikirche thronen auch nach seiner Wahl zum ersten linken Ministerpräsidenten weiterhin auf ihrem Hügel über Erfurt, und das Abendland ist nicht untergegangen.
So hätte es eigentlich kommen müssen, hätte man dem Zweckpessimismus von Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) oder Teilen der Wirtschaft geglaubt. Es half auch nicht, dass mit Schmähanrufen, Drohmails oder Anschlägen auf Abgeordnetenbüros jeder demokratische Boden verlassen wurde. Und die Thüringer Allgemeine suchte vergeblich nach jedem Haar in der rot-rot-grünen Suppe, räumte zuletzt noch einem wahrnehmungsgestörten Rentner namens Wolf Biermann enormen Platz ein.
Jede demokratisch legitimierte Partei muss sich um die Macht bewerben dürfen und darf Akzeptanz erwarten, wenn dieses Werben Erfolg hat. Dann muss die machtverwöhnte CDU eben auch einmal die Oppositionskröte schlucken. Wie wichtig das für ihre Selbsterneuerung sein kann, zeigt ihr jetzt offenkundig werdender desolater Zustand.
Auch die Bürger im Land, die immer noch Bauchschmerzen mit den Erben der SED haben, müssen die Spielregeln der Demokratie beachten, die sie selbst einmal herbeidemonstriert haben.
Weiter als Bodo Ramelow kann man ihnen nicht entgegenkommen, vergleichbare Töne hat man von keinem CDU-Blockfunktionär der DDR gehört. Die reichliche Hälfte aller Deutschen findet es laut einer Forsa-Umfrage inzwischen in Ordnung, dass auch ein Linker Ministerpräsident werden kann.
Im Übrigen wird besonders in Thüringen nichts so heiß gegessen wie gekocht. Das zeigen nicht nur die öffentlich sichtbaren geradezu freundschaftlichen Gesten über Parteigrenzen hinweg, etwa die zwischen Ramelow und der bisherigen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht noch vor der Wahl.
Man kann im kleinen Thüringen im Grunde besser miteinander als anderswo und besser, als der Lärm vermuten lässt. Offen ist, ob der besondere Beobachtungsdruck, unter dem Rot-Rot-Grün nun steht, auch in einen besonderen Einigungsdruck innerhalb der Koalition mündet. „Wir sind zum Erfolg verurteilt“ – SPD-Landesparteichef Andreas Bausewein drückt es treffend aus.
Leser*innenkommentare
DasNiveau
"Auch die Bürger im Land, die immer noch Bauchschmerzen mit den Erben der SED haben, müssen die Spielregeln der Demokratie beachten, die sie selbst einmal herbeidemonstriert haben. "
AKA Selbst wenn man sie schonmal wegdemonstriert hat, heist das noch lange nicht das man das auch wieder machen darf.
Arcy Shtoink
@DasNiveau Wo wurden die denn nicht beachtet? Das ist doch eine Nebelkerze. Selbstverständlich darf der Bürger auch weiterhin die "DIE LINKE" als das sehen, was sie ist: Nachfolger der SED, denen sie eine jahrzehntelange Diktatur zu verdanken haben
12294 (Profil gelöscht)
Gast
Recht hat der Herr Bartsch! Merken wir uns seine Worte für die erste Regierungsbeteiligung der AfD. Falls er sie bis dahin vergessen haben sollte.
Dudel Karl
@12294 (Profil gelöscht) Die AfD ist eine politische Sternschnuppe wie die Piraten.
12294 (Profil gelöscht)
Gast
@Dudel Karl …sagt Herr Kreiners Kristallkugel. Wenn sie das aber nicht sein sollte, ...
Lowandorder
sagen wir mit dem
König von Sachsen
- nee nich Kurt - den früheren -
"Na - ihr seid mir scheene Demograden"
(Leider aber sagt die AfD dann nich -
"Macht doch eiern Dreck alleene"
Newahr;•)
Arcy Shtoink
Lieber Willi, Sie fordern schon am ersten Tag von den Kommentatoren die "100 Tage "Schonfrist"" für Ramelow ein und wollen dass dessen erste Äußerungen als Ministerpräsident man bloß nicht irgendwie negativ kommentiert werden.
Ich glaube, die Regierungsbeteiligung wird für "DIE LINKE" eine Therapieveranstaltung in Sachen Demokratie werden; sie werden noch viel dazulernen müssen.
Willi
@Arcy Shtoink Wer Nachhilfe in "Demokratie" braucht zeigt die LINKE der Regierungskoalition im Bundestag fast täglich. Und das Bundesverfassungsgericht bestätigt das in allen Fällen. Unsachliche Spekulationen kommen von Ihnen. Das ist besonders typisch für cdu-csu-fdp-Anhänger.
Arcy Shtoink
Ach Willi, sie können keinen einzigen Punkt nennen, wo originär "DIE LINKE" Positionen von Ramelow umgesetzt werden. Ramelow setzt Rot-Grüne Politik um.
Grüne und SPD Anhänger haben übrigens das Denken und Aussprechen nicht abgestellt. Sie sind auch nicht der Steigbügelhalter für die "DIE LINKE"
Willi
@Arcy Shtoink grüne und spd haben zusammen mit cdu-csu-fdp in Regierungsverantwortung auf Bundesebene die soziale Marktwirtschaftlich zerstört. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mussten Gesetze dieser Regierungskoalitionen vom Bundesverfassungsgericht wegen Grundrechtsverletzungen kassiert werden. SIE und Ihre Partei sollten deshalb ganz "kleine Brötchen". backen. So, und nun haben SIE genug Aufmerksamkeit bekommen.
Willi
Arcy Shtoink
... und deshalb macht "DIE LINKE" nun den gleichen Scheiss wie die CDU. Coole Antwort. Will man das nicht noch mehr "DIE LINKE" Wähler zur AFD überlaufen?
http://www.sueddeutsche.de/politik/waehlerwanderung-in-thueringen-und-brandenburg-dann-geh-ich-halt-zur-afd-1.2129805
hessebub
Für Herrn Vogel und sonstige mental geriatrische Rechte gilt wohl: "Unter grauen Haaren, der Muff von 1000 Jahren." Und was die Blockflöten-CDU in Thüringen angeht: "Die schlimmsten Kritker der Elche..."
Arcy Shtoink
@hessebub Und was ändert "Die Linke" ?
Willi
@Arcy Shtoink Was soll die doofe Frage? Schauen Sie doch in den Koalitionsvertrag und was am Ende der Legislaturperiode davon umgesetzt worden ist.
fornax [alias flex/alias flux]
@Arcy Shtoink Das allgemeine Masterprogramm wird sich nicht groß ändern. Wie denn auch bei den öffentlichen Hauhalten? Aber mal frische Gesichter und andere Schwerpunkte, warum nicht? Und Ihre Grünen sind auch dabei. Was wollen Sie dann noch?
Arcy Shtoink
@fornax [alias flex/alias flux] Wie bitte? Bei der Wirtschaftsförderung gibt es keine nennenswerten Änderungen. Macking Bussiness as every year? Wie beschriebs der Hessebub oben doch so schö: "Die schlimmsten Kritker der Elche..."
Lowandorder
Ja - unsere beiden
Klippschüler in Demokratie
- die nach dem Grundgesetz -
gell - unser FDJ-Blockflötchen
&Gauckie de Jauch
Da haben wir uns wahrlich
zwei - jetzt ausgewachsene -
tief reaktionär-schwarze
meckelnbörger -
Kuckuckseier ins Netz bugsiert!
Sie trägt statt Parteibonbon
- 'schlandkettchen
&Er - gern Diktatorensunbear -
&Beide sind aus den
Postwendeflegeljahren
noch nich raus -
Knicks&Diener
&artig Gratuliert -
&ab dafür -
Das - wär's gewesen -
Kurz - dumm gelaufen.
ps & Bernhard Vogel -
nimm mal 'n beeten
Nachhilfe bei
Hans-Jochen - besser is das;/)
Rainer B.
Der beste Mann wurde trotz allen Unkenrufen zum Ministerpräsidenten gewählt. Glückwunsch und viel Erfolg im Interesse Thüringens!
Arcy Shtoink
@Rainer B. wieso "bester Mann"? gab es noch bessere Frauen? Wurde er wegen seiner Männlichkeit gewählt? Ist er der Arnold Schwarzenegger der thüringischen Politik?
Rainer B.
@Arcy Shtoink Da können Sie ja gerne noch lange drüber nachdenken.
Lowandorder
Fördern - nicht immer nur fordern;
besser is das - bester Mann.
Rainer B.
@Lowandorder Fördern war einst die Verheißung, doch nur Fordern bringt die volle Bescheißung.
Arcy Shtoink
ZDF, 5.12.14, Ramelow: Es wird keine "Die Linke"-Meilensteine geben. Es gibt keine Steuererhöhungen für die "Reichen" & die CDU hat der Linken die letzten Ideen für Steuererhöhungen (Grunderwerbssteuer) geklaut. -
Cool, die CDU hat also "linke" Politik umgesetzt . ;-)
lions
Na, da haben Sie was weggelassen. Er verwies bei den genannter Aussage auch darauf, dass Meilensteine nur Angelegenheit der Bundespolitik sein könnten.
Wenn auch nicht als links, eher liberal anzusehender Meilenstein könnte werden, den Thüringer Verfassungsschutz zu beleuchten und in die Schranken zu weisen.
Woran ich Bodo Ramelows linke Politik messen will, ist bspw der Umgang mit den Landesanteilen an Jenoptik, die Rüstungsgüter produzieren.
Die Hauptkritik an Lieberknechts CDU war nicht eine völlig verfehlte Politik des sozialen Ausgleichs, sondern Filz und Skandale um die Bevorteilung von Staatsbediensteten sowie Umgang mit dem Bildungspolitik-erfolgreichen Koalitionspartner.
Arcy Shtoink
Meilensteine das Wort war von mir. Wurde von ramelow gar nicht verwendet. Ich habe das nicht als Zitat gemeint. Es wird schlicht keine Politik mit "Die Linke" Duftmarke geben. Ramelow ist schlicht nur maximal das Sprachrohr Rot-Grüner Politik. Da fehlte schon bei den ersten Worten jegliche Version einer "DIE-LINKE"-Politik.
Zum dem von Ihnen postulierten Filz bei und Bevorzugung von Staatsbediensteten finden sich bei der "DIE LINKE" leider keine Stellungnahmen.
lions
Ich wies "Meilenstein" auch nicht als unmittelbares Zitat aus, sondern übernahm Ihren Duktus. Beim Erbsen zählen fällt auch mal eine runter.
Aber jetzt ein Zitat von B. Ramelow:
" Den schwarzen Filz in Thüringen kann man nicht ein bisschen auflösen, sondern nur ganz oder gar nicht."
aus: http://www.bodo-ramelow.de/nc/politik/aktuell/post/2014/01/30/meine-cdu/
Findet sich noch mehr dazu. Ich bin Thüringerin und habe einiges aus der Lokal darüber gelesen.
Landespolitik ist ein magerer Wetzstein für "Glaubensrichtungen". Das müsste Ihnen doch aus BaWü bekannt vorkommen.
lions
@lions "Aus der Lokal" sollte nicht Kneipe bedeuten; Hängsde noch Presse dran !
Arcy Shtoink
@lions ganz oder gar nicht? Das ist doch Blödsinn. Ramelow ist Politiker. Nur Ein Ganz oder gar nicht gibt es da nicht. Da gibt es noch eine Menge dazwischen. Bei Ramelow ist aber wohl doch nur das " gar nüscht" Deshalb gibt es auch keine "DIE LINKE" Landespolitik, sondern nur eine SPD-Grüne Politik.
Bob Roberts
Vergessen wir mal Biermann und die durchschaubare Rote Socken Kampagne und erinnern daran,dass Ramelow seinerzeit auf Initiative des skandalösen Thüringer Verfassungsschutzchefs Roewer überwacht wurde.Roewer, der 1999 bei einer Veranstaltung in Jena verkündete, das Dritte Reich habe nicht nur schlechte Seiten gehabt, verharmloste die Neonazi-Szene in Thüringen und ließ für den Schulunterricht den Lehrfilm Jugendlicher Extremismus in der Mitte Deutschlands produzieren, in dem linke Autonome als gewaltbereit charakterisiert werden, während Aufmärsche rechter Kameradschaften ohne entsprechende Kommentare im Film zu sehen sind:
https://machtelite.wordpress.com/2014/09/13/wird-nsu-aufklarer-ramelow-ministerprasident-in-thuringen/
Schade,dass Ramelow mittlerweile als Konzession an die SPD von einer Abschaffung des Verfassungsschutzes absieht.
Arcy Shtoink
@Bob Roberts Oben angekommen und "puff" ;-)
lions
@Arcy Shtoink Trifft auf jeden Regierungschef zu, der in Koalition zur Macht kam, muss aber nicht heißen, der Verfassungsschutz käme ungeschoren davon.
Arcy Shtoink
Dann man ran an die Mindestlöhne für Firmen & Personen die für die Landesregierung arbeiten oder diese beliefern!
Im ZDF gerade redete Ramelow das man an die Arbeitslosen, Rentner etc. "denken" müsse. Das sagt in etwa soviel aus wie dass man für diese "beten" wird.
Markus Maria Strobl
Zum Glück hat es geklappt. Alle Hetze hat nicht verfangen. Aber nun geht es erst los: Ärmel hoch krempeln.
Und: Erwartungen senken. Einen politischen Messias gibt es nicht, und eine Glaubensfarbenkoalition auch nicht.
Man wurde ja schon oft schneller enttäuscht, als gedacht. Rot-Grün im Bund ist noch unvergessen: Hartz IV, Kriegseinsätze...
Arcy Shtoink
@Markus Maria Strobl ... was wird es denn speziell "linkes" geben außer Nüsschen zu Weihnachten? Eine nivellierte Landespolitik, die auch die CDU hätte umsetzen können?
Willi
Gehen Sie sich mit Ihrem Geschwafele nicht langsam selbst auf die "Nüsschen"?
Ramelow bekommt jetzt erst mal 100 Tage "Schonfrist", oder gilt das nur für cdu-csu-fdp-spd-grüne?
Walter Gleichmann
Nun mal ran und viel Erfolg! Mit Rot-Rot-Grün in Thüringen wird nun in acht Bundesländern grüne Politik mitverwirklicht!
Grisch
@Walter Gleichmann Das kann unserem Land nur gut tun!
hdn
Genau so ist es Herr Bartsch, ich kann nur jedes Wort unterschreiben. Und es wäre vor allen Dingen die Pflicht eines Bundespräsidenten Gauck gewesen, auf die demokratisch unzweifelhafte Legitimität hinzuweisen statt mit seinem demonstrativ zur Schau getragenen Verständnis für die Kritiker einseitig Partei zu ergreifen. Wenn ein Bundespräsident Nachhilfe in Demokratieverständnis braucht, nimmt eben auch das Amt Schaden.