Bio und Verbraucherschutz: Grüne bei Bio konservativ
Die Pläne der EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am Verbraucherschutz auszurichten, kommt bei den grünen Agrarministern im Norden nicht so gut an.
KIEL/BREMEN taz | Auf Widerstand aus Norddeutschland stoßen die Pläne der EU-Kommission, die Bio-Verordnung stärker am Verbraucherschutz auszurichten. Heute entscheidet die „Europaregierung“, ob das Landwirtschaftsressort von Phil Hogan das von seinem Vorgänger Dacian Ciolos geerbte Gesetzesvorhaben weiter verfolgt: Der Agrarausschuss des EU-Ministerrats hatte gestern über die Vorschläge für die Neufassung des Rahmengesetzes beraten und war dem Kompromissvorschlag des Iren mit Wohlwollen begegnet.
Die Grundzüge hatte Hogan am Freitag per Gastkommentar in der taz skizziert. „Mir liegt die europäische Biolandwirtschaft am Herzen“, hatte er betont, jedoch an der Diagnose des Reformbedarfs festgehalten: Das aktuelle Regelwerk werde „manchen Herausforderungen nicht mehr gerecht“.
Das sehen Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) und sein schleswig-holsteinischer Amts und Parteikollege Robert Habeck anders. Beide forcieren seit Amtsantritt den Ausbau der Bio-Landwirtschaft. „Der Ökolandbau braucht endlich Planungssicherheit statt Verunsicherung“, wandte sich Meyer nun gegen ein Projekt der „Totalrevision“ – und erinnert daran, dass die jüngsten Änderungen der „Öko-Basisverordnung“ erst seit 2009 gelten. Mit „einer Komplett-Reform würde man fahrlässig den Boom bei Bio bremsen“, warnt Meyer.
Der Rat der EU-Agrarminister hat am Montag empfohlen, dass Agrarkommissar Phil Hogan das Dossier für eine neue Bio-Verordnung weiterbearbeiten soll. Dagegen gestimmt haben nur Österreich und die Niederlande.
Die EU-Kommission berät heute, welche Projekte sie weiter verfolgt: Die Bio-Verordnung ist ein heißer Kandidat.
Das Europaparlament nimmt, sofern die Arbeit am Entwurf fortgesetzt wird, im kommenden Frühjahr Stellung zu den bis dahin entwickelten Vorschlägen.
Etwas moderater räumte Habeck zwar ein, die Bio-Verordnung sei „kein Dogma“, nannte aber die Novellierungs-Pläne „eher kontraproduktiv“. Immerhin sei Hogans Vorschlag „ein Signal hin zu größerer Kompromissbereitschaft“: Einen ersten Entwurf für eine neue Bio-Verordnung hatte im März der damalige Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgestellt. Der sorgte allerdings für Entsetzen bei der Bio-Lobby: Auf die Barrikaden getrieben hatte sie insbesondere der Vorschlag, für Bio-Obst und Gemüse strengere Pestizid-Grenzwerte einzuführen.
Tatsächlich müssen Öko-Landwirte auf den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel seit jeher verzichten – und die geringere Belastung mit den Giften ist das stichhaltigste Argument, teurere Bio-Produkte zu kaufen. Und dort, wo sich der ökologische Landbau stärker aus einem Verbraucherschutzdenken entwickelt hat wie beispielsweise in den USA, gelten deutlich strengere Auflagen: Überschreitet der Pestizidgehalt in ökologisch angebautem Gemüse oder Obst fünf Prozent der in konventionellen Früchten tolerierten Konzentration, darf es in den Vereinigten Staaten nicht mehr als „organic“ gehandelt werden.
Kontrollen von Bio-Lebensmitteln speziell aufs Endprodukt auszurichten, empfände Meyer indes als „Frontalangriff“, schließlich sei das Markenzeichen von Öko und Bio doch, „dass vom Acker bis zum Teller die verschiedenen Stufen des Produktionsprozesses unter die Lupe genommen“ würden.
Habeck verwies darauf, dass stichprobenartige Untersuchungen ohnehin immer wieder „bestätigen, dass Ökoprodukte deutlich weniger mit Rückständen belastet“ seien als konventionelle. Zugleich dürfe niemand „für das haftbar gemacht werden, was andere verursacht haben“, so der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister.
In dieser Frage hatte Hogan allerdings deutlich gegenüber dem Ciolos-Entwurf nachgesteuert. Hatte der noch einseitig auf die Produktsicherheit fokussiert, fragte der seit November amtierende Hogan in der taz, wie unter einem derartigen Grenzwert-Regime „dem Biobauern der entgangene Gewinn ersetzt werden“ könne „und durch wen?“, ohne freilich eine konkrete Finanzierungsidee zu entwickeln.
Lob fand Habeck für den Kommissions-Plan, Importe den EU-Regeln zu unterwerfen. „Die Verbraucher erwarten zu Recht einen hohen und vor allem gleichen Standard bei Öko-Produkten“, sagte er. Es sei daher „folgerichtig, dass auch für Drittlandimporte die EU-Standards gelten sollen“.
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