Präsidentenwahl in Italien: Renzis Meisterstück
Im vierten Wahlgang wurde der 73-jährige Sergio Mattarella zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Die Fäden zog Italiens Ministerpräsident.
ROM taz | Der vierte Wahlgang brachte den Sieg: Anders als in den ersten drei war nun nicht mehr eine Zweidrittel-, sondern nur noch die absolute Mehrheit notwendig; Mattarella überwand diese Hürde lässig mit 665 der 1.009 Stimmen.
Neben dem neuen Staatschef darf vor allem Ministerpräsident Matteo Renzi als der wahre Sieger gelten. Ihm gelang es, seinen in vielen Fragen zerstrittenen Partito Democratico (PD) zusammenzuschweißen, die politischen Gegner auf der Rechten wie auch auf der Linken zu Statisten zu degradieren und vor allem Italien jenes trübe Schauspiel zu ersparen, das es bei der Präsidentenwahl vor knapp zwei Jahren erlebt hatte.
Im April 2013 hatte der gemäßigt linke PD, der in der Wahlversammlung über etwa 450 der gut 1.000 Stimmen verfügt, mit mehr als 100 Heckenschützen ihren eigenen Gründervater Romano Prodi erledigt; im Gefolge dieses Desasters sahen sich die Parteien von links bis rechts damals genötigt, Mattarellas Vorgänger Giorgio Napolitano auf Knien anzuflehen, sich noch einmal für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stellen.
Der auf den 90. Geburtstag zusteuernde Napolitano hatte schließlich vor zwei Wochen seinen Rücktritt erklärt und damit die Neuwahl nötig gemacht. Viel wurde daraufhin spekuliert, ob Renzi einen Kompromiss mit Silvio Berlusconi – mit dem er sich auf ein Paket von Wahlrechts- und Verfassungsreformen geeinigt hatte – auch in der Präsidentennachfolge suchen und damit den PD spalten werde.
Renzi zähmt Forza Italia und Grillo
Doch Renzi tat das Gegenteil. Er verständigte sich mit den linken Minderheitsflügeln auf die Kandidatur Mattarellas. Sein Vorgänger und Frontmann der Parteilinken, Pierluigi Bersani, hatte die Bedingung formuliert: Der Regierungschef dürfe nicht „seine Hauskatze oder den Gärtner“, sprich: einen engen Renzi-Vertrauten, ins Rennen schicken, und er dürfe die Kandidatur auch nicht vom Plazet Berlusconis abhängig machen.
Damit war Berlusconi ausgebremst. Seine Forza-Italia-Vertreter gaben am Ende weiße Stimmzettel ab; doch mindestens 40 der 147 FI-Parlamentarier stimmten am Ende für Mattarella. Besser konnte Renzi nicht die Einflusslosigkeit und Zerrissenheit der Rechten demonstrieren.
Doch auch Beppe Grillos „Movimento 5 Stelle“ (M5S) stand am Ende bloß am Rand. Noch 2013 hatten die „Fünf Sterne“ mit Stefano Rodotà einen in der Linken hoch populären Verfassungsrechtler ins Rennen geschickt und den PD in schwere Verlegenheit gebracht. Diesmal hingegen nominierte M5S mit Ferdinando Imposimato einen früheren Staatsanwalt, der keinerlei Ausstrahlung in andere politische Lager hat.
Renzi gelang es so, den Eindruck zu verfestigen, der sich schon in den letzten Monaten herauskristallisiert hatte. In Italiens Politik spielt momentan nur eine Mannschaft, den PD unter Führung des Regierungschefs, während die Berlusconi-Rechte vollauf mit ihrem eigenen Niedergang beschäftigt ist und den Grillini nichts einfällt, als ihre Splendid Isolation und damit ihre Politikunfähigkeit zu kultivieren.
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