Bosnische Waffenlieferung an die Ukraine: Keine Munition für Kiew
Die bosnische Regierung stoppt ein vereinbartes Geschäft mit der Ukraine. Zuvor hatte Russland damit gedroht, das Gas abzudrehen.
SARAJEVO taz | Unter dem Druck der russischen Regierung hat Bosnien und Herzegowina am Wochenende eine schon vereinbarte Waffenlieferung an die Ukraine gestoppt. Es handelte sich um 300 Tonnen Munition mit einem Handelswert von 5 Millionen Euro, die von der Firma Unis mit Sitz in Ilidza (Sarajevo) an die Ukraine geliefert werden sollte.
Der Stopp der Lieferung trifft die Firma schmerzlich, ist doch ein Exportauftrag dieses Volumens für Bosnien nicht alltäglich. Doch der politische Konflikt deutete sich vor zehn Tagen an. Der aus der serbischen Volksgruppe stammende Handelsminister Boris Tucic, der den Exportauftrag unterzeichnen sollte, trat mit der Begründung zurück, er könne nicht einem Vertrag zustimmen, der Moskau verärgere. Unterstützt wurde er vom Präsidenten der serbischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik. „Wir sind gegen Waffenlieferungen in Gebiete, wo gekämpft wird.“ Auch Tucics Nachfolgerin, die den bosnischen Sozialdemokraten (SDP) nahesteht, verweigerte die Unterschrift.
Obwohl es in der nichtserbischen Öffentlichkeit viele Stimmen gibt, den Vertrag mit der Ukraine zu erfüllen, legte sich das bosnische Außenministerium quer. Die Entscheidung fiel, als am vergangenen Freitag die Russen noch einmal nachlegten. Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärte: „Wir betrachten die Waffenlieferung von Bosnien an die Ukraine mit großer Sorge.“ Mit diesen Waffen würden „unschuldige Zivilisten in der Ostukraine getötet“.
Ob der bosnische Außenminister und Sozialdemokrat Zlatko Lagumdzija von diesem Argument beeindruckt war, ist nicht bekannt. Es sickerte aber in Sarajevo durch, dass die Russen gedroht hatten, den Gashahn zuzudrehen.
Bosnien und Herzegowina ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Mehr noch: Russland war bisher so kulant, die noch aus dem Krieg stammenden Schulden Bosniens zu stunden und auch bei den Zahlungsverzögerungen in diesem Winter ein Auge zuzudrücken. Die Botschaft aus Moskau – so das gut unterrichtete Internetportal klix – sei diesmal noch klarer gewesen: Sollten Dritte die Schulden Bosniens übernehmen, würde bei Abwicklung des Waffengeschäfts mit der Ukraine dennoch der Gashahn zugedreht.
Veto von serbischer Seite
Ausschlag für den Stopp des Deals gab offenbar das dreiköpfige Staatspräsidium. Das Handelsministerium hatte die Entscheidung an das eigentlich nicht zuständige „Staatsoberhaupt“ übertragen. Gegen das Veto der Schlüsselfigur im Staatspräsidium, des Serben Mladen Ivanic, hätten die kroatischen und bosniakischen Mitglieder im Staatspräsidium nicht ankommen können, selbst wenn sie es gewollt hätten.
Aber das ist fraglich. In Sarajevo sind die Menschen nicht einmal so unglücklich über die Entscheidung. Was wäre geschehen, wenn die Russen in diesem kalten Winter ihre Drohung wahrgemacht hätten? „Wir haben genug Probleme. Die Russen sitzen zudem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und können Bosnien und Herzegowina in jeder Beziehung schaden“, erklärte ein Mitglied des bosnischen Parlaments gegenüber der taz.
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