Palästinensische Autonomiebehörde: Israel will Gelder freigeben
Die israelische Regierung kündigt an, einbehaltene Steuern und Zölle an die Autonomiebehörde zu überweisen. Grund seien humanitäre und Sicherheitserwägungen.
JERUSALEM ap | Die israelische Regierung will der Palästinensischen Autonomiebehörde seit Monaten vorenthaltene Steuereinnahmen überweisen. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag mitteilte, wurde die Entscheidung aus Sicherheitserwägungen sowie aus humanitären Gründen getroffen.
Israel treibt nach bestehenden Vereinbarungen für die Palästinensische Autonomiebehörde Steuern und Zölle ein. Das Geld wurde nicht mehr an die Regierung von Präsident Mahmud Abbas überwiesen, nachdem die Palästinenser die Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragten. Im vergangenen Vierteljahr sammelte Israel Hunderte Millionen Euro palästinensische Steuern und Zölle ein, ohne sie an die Autonomiebehörde weiter zu leiten.
Die Autonomiebehörde konnte deswegen ihre Angestellten nicht mehr bezahlen. Abbas sagte, die Autorität der Selbstverwaltung sei im Westjordanland so weit zerfallen, das sie „hier keine wirkliche Macht über irgendetwas hat“.
Netanjahus Büro zufolge empfahlen die israelischen Sicherheitsorgane die Freigabe der Mittel. „Angesichts der sich verschlechternden Lage im Nahen Osten muss man neben einem entschlossenen Kampf gegen extremistische Elemente verantwortungsvoll und wohlüberlegt handeln“, teilte Netanjahu in einer Erklärung mit.
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